SPD Freie Rede
Aus 76 Ortsvereinen und 42 Stützpunkten zwischen Harz und Heide waren die sozialdemokratischen Kleinfunktionäre nach Gifhorn gekommen; im »Schützensaal« des Städtchens verlangten sie von ihrem Parteichef Ollenhauer unwillig Auskunft, weshalb die SPD-Fraktion im Bundestag - alten Traditionsidealen der Partei zum Trotz - die Verlängerung des Wehrdienstes von zwölf auf achtzehn Monate gutgeheißen habe.
Ollenhauer, über die Triftigkeit des Beschlusses selber im Zweifel, tröstete die Delegierten des Gifhorner Unterbezirks mit Floskeln; die SPD, so redete er, fühle sich verpflichtet, zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft beizutragen.
Damit war den Genossen vom platten Land, denen das jeweilige Wehrkonzept ihrer Partei immer erst dann einleuchtet, wenn es schon wieder überholt ist, freilich nicht geholfen. Sie wollten es genauer wissen.
Mit einem Satz, der schon einmal - beim hannoverschen SPD-Parteitag im November 1960 - im Parkett frenetischen Beifall und am Vorstandstisch steinerne Mienen ausgelöst hatte, zerstreute Erich Ollenhauer schließlich die ideologischen Bedenken nun auch in Gifhorn: »Wir lehnen die atomare Ausrüstung der Bundesweh ab.«
Den Applaus für derart vertraute Töne erntete Ollenhauer sogleich an Ort und Stelle; die steinernen Gesichter blickten ihm anderntags im Bonner SPD-Präsidium entgegen.
Mit seinem Rückgriff in die Vergangenheit - von der »Welt« am Montag gemeldet - hatte Ollenhauer tatsächlich ins öffentliche Bewußtsein zurückgezerrt, was die Partei mit Brandt-Appeal mühsam aus den Hirnen verdrängt hatte: daß es in der Parteiführung der SPD zum Thema Landesverteidigung fast so viele Meinungen wie Männer gibt.
Aus Sorge, beim Wahlvolk in dem Verdacht zu bleiben, sie wolle der Bundeswehr die für den Verteidigungsfall notwendige Armierung vorenthalten, hatte die SPD-Führung rechtzeitig vor der letzten Bundestagswahl beschlossen, ihr Godesberger Programm in diesem Punkt noch einmal zu definieren.
In dieses Programm war hineingeschrieben worden: »Die Bundesrepublik Deutschland darf atomare und andere Massenvernichtungsmittel weder herstellen noch verwenden.«
Die Entschließung zur Sicherheitspolitik, die der SPD-Parteivorstand dem hannoverschen Parteitag vorlegte, lautete anders: »Auf eine Vermehrung der Zahl der Atommächte und deshalb auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr soll die Bundesrepublik nicht hinwirken.«
Das sollte die wehrpolitische Linie sein, auf der Willy Brandt zum Sieg eilen wollte. Der Kanzlerdarsteller folgerichtig: »Wir können uns nicht auf den Standpunkt stellen, es sei moralisch minderwertig, mit nuklearen Waffen umzugehen.«
Und: »Absolut verbindlich ist unsere Erklärung, daß wir treu mit allen Rechten und Pflichten zum Verteidigungsbündnis stehen und nichts tun werden, was es gefährden könnte.«
Das Schisma, in das der biedere Ollenhauer die Partei mit seinem unbedingten Atom-Nein stieß, vermochte damals der SPD-Pressedienst notdürftig zu verkleistern: In einer so großen demokratischen Partei wie der SPD, so ließ sich der Pressedienst aus, kämen »selbstverständlich unterschiedliche Temperamente zum Durchbruch«. Außerdem: »Hier offenbarte sich wieder einmal die innere Kraft der deutschen Sozialdemokratie.«
Nach dem Gifhorner Ausrutscher des offenkundig unbiegsamen Parteichefs war letzte Woche von der inneren Kraft der SPD nicht mehr die Rede. Pressechef Franz Barsig: »Erich Ollenhauer hat da doch frei geredet. Da läßt sich gar nicht nachweisen, was er wirklich gesagt hat.«
SPD-Vorsitzender Ollenhauer*
Keine Atomwaffen
* SPIEGEL-Titel 20/1958.