Rechtsextremisten Freier Zerfall
Nach langem Warten stieß die Wahlkämpferin, in Frankfurts Äppelwoiviertel Sachsenhausen unterwegs für die Republikaner (Rep), auf eine mitfühlende Seele. Einem alten Mann, der sich für die rechtsextreme Propaganda vor der Europawahl am 12. Juni erwärmte, klagte sie, wie schwer es die Anhänger des Vorsitzenden Franz Schönhuber, 71, doch hätten: »Momentan werden wir fertiggemacht.«
Das Klagelied, derzeit ein Hit in der Schönhuber-Partei, verkehrt die Tatsachen. Die Republikaner demontieren sich selbst. Zänkereien und Dilettantismus bestimmen das Bild.
Parteimitglieder, so stellt sich jetzt heraus, waren an Überfällen auf Ausländer beteiligt, so mutmaßlich auch an einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim im nordrhein-westfälischen Bergheim 1991. Funktionäre zeigen ihre Bereitschaft zur Gewalt, Mandatsträger verlassen in Scharen die Partei.
Rund zehn Jahre nach der Gründung herrscht in der Partei (23 000 Mitglieder) Chaos. Zwar sind die Reps aktiver als etwa die stärkere Deutsche Volksunion (DVU) mit 26 000 Mitgliedern oder gar die schrumpfende Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit 5000 Anhängern.
Doch seinem Ziel, eine Sammlungsbewegung der Rechten zu formieren, ist der Nationalpopulist Schönhuber nicht näher gekommen. Nach Mißerfolgen bei den Landtagswahlen in Hamburg (4,8 Prozent) und Niedersachsen (3,7 Prozent) sowie den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (0,5 Prozent) wächst in der Partei der Frust. Schönhuber gibt intern zu, die Partei sei »noch nicht überall in der Form, der es bedarf, um unsere Anliegen glaubhaft zu vertreten«.
Mit 7,5 Prozent hatten die Reps im Januar 1989 bei den Wahlen zum West-Berliner Abgeordnetenhaus erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft - ein Durchbruch. Derzeit sitzen die Republikaner, die nach einem Beschluß der Innenministerkonferenz von vorletzter Woche nun überall durch den Verfassungsschutz überwacht werden sollen, in drei Landtagen (gewählte Vertreter in Baden-Württemberg, Überläufer in Thüringen und Berlin) und zahlreichen Kommunalparlamenten in insgesamt zehn Bundesländern. Durch den Übertritt des sachsenanhaltinischen Abgeordneten Rudolf Krause von der CDU zu den Republikanern sind sie seit Mai 1993 auch im Bundestag vertreten.
Doch ihre Fraktionen befinden sich allerorten im freien Zerfall. Voriges Jahr war, so der Südwestfunk, bundesweit von 136 Gemeinde- und Kreisfraktionen fast die Hälfte auseinandergebrochen oder dezimiert, von 402 Mandatsträgern waren nur noch 289 übriggeblieben.
Allein in Nordrhein-Westfalen haben die Reps seit 1989 mehr als die Hälfte von 119 Kommunalmandaten eingebüßt. Im Rat der Stadt Köln löste sich die siebenköpfige Rep-Fraktion 1991 ganz auf, eine Abspaltung firmiert als Deutsche Liga. Der »Niedergang der Republikaner in Köln«, so eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, »ist eine Chronik der Zerstrittenheit, Abspaltungen, gegenseitiger Vorwürfe und Verleumdungen, rechtlicher Unregelmäßigkeiten an der Grenze krimineller Machenschaften«.
In Hessen kehrten seit den Kommunalwahlen vor einem Jahr schon mehr als 15 Prozent der insgesamt 170 Abgeordneten ihrer Partei den Rücken. Die Reps seien in den Parlamenten, bilanzierte vorige Woche der Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion Roland Koch, »faul, uninformiert und hoffnungslos zerstritten«. So beantragten Republikaner im Kreistag von Main-Kinzig den Erhalt von Schlachthöfen, die es gar nicht gibt.
In Berlin wurden bereits drei Stadträte von den Bezirksparlamenten abgewählt. Der Weddinger Rep-Stadtrat Hermann Voss etwa hatte tagelang nicht reagiert, als im Bezirk chemische Kampfstoffe gefunden worden waren. Derzeit steht die vierte Rep-Stadträtin vor der Abwahl.
Enttäuscht verlassen Mandatsträger die Partei. Der Offenbacher Verlagsangestellte Michael Juelich, 42, Ex-Fraktionschef der Reps im Stadtparlament, hat erfahren, »daß die genauso ihre Pöstchen schieben wie die Etablierten«. Und der Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Abrell, 45, ein Aussteiger auch er, wirft seinen ehemaligen Parteifreunden »Stümperei« vor.
Willkür herrscht bei internen Wahlverfahren, behauptet der Hamburger Rep-Aussteiger Helmut Jackstell, 66. Bis zu sechsmal hätten Delegierte abstimmen müssen, »bis das Ergebnis bei der Kandidatenwahl genehm war«. Offiziell waren die Wahlgänge mit Verfahrensfehlern begründet worden, die Jackstell für vorgetäuscht hält.
Auch mit der Gesetzestreue ist es in der Partei, die für ein sauberes Deutschland ficht, hie und da nicht weit her. So hatten die Republikaner in Kassel mit einem Haufen ehemaliger Häftlinge begonnen. Sie zogen dubiose Geschäfte mit Altkleidern auf (SPIEGEL 32/1992). Gegen die derzeitige Rep-Fraktionsvorsitzende im Kasseler Stadtparlament ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung.
Vor allem Postenschacher und interne Machtkämpfe aber lähmen die Partei. In Bremen etwa legte sich der Landesverband durch zahlreiche Ausschlußverfahren gegen Mitglieder wegen angeblich parteischädigenden Verhaltens lahm.
In Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzte das Bundespräsidium die Landesvorsitzenden ab und drängte drei von ihnen aus der Partei heraus - vorgeblich wegen parteischädigenden Verhaltens, in Wahrheit wohl, weil sie der Parteiführung mehrfach widersprochen hatten.
Um die Partei im Osten aufzumöbeln, setzt Schönhuber sogar auf ehemalige SED-Mitglieder. In Brandenburg inthronisierte er den langjährigen SED-Professor Wolfgang Kurzweg als Landeschef, die Führung in Sachsen vertraute er dem Ex-Genossen Günter Bernard an, einst Dozent für Wissenschaftlichen Kommunismus. Doch die Basis verweigert den Altkommunisten die Gefolgschaft. »Rote Genossen zersetzen die Partei«, klagt der einstige Brandenburger Landeschef Friethjof Spitzer, 45, der voriges Jahr die Reps verlassen hat.
Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen im Juni treten die Republikaner in den meisten Orten nicht an. Der Landesverband Sachsen ist kaum noch aktiv. Jürgen Müller, 60, Leipziger Ex-Republikaner, sieht dort nur noch »miese Typen, Spitzbuben und rote Socken« am Werk.
Die politischen Mißerfolge fördern in Teilen der Partei einen Trend zur Militanz. So läßt der nordrhein-westfälische Landeschef Uwe Goller, 31, im Schreiben an einen Parteifreund, einen Hauch von SA-Geist wehen: Es müsse eine 100 Mann starke Truppe von »mutigen und anständigen Kerlen« gesammelt werden, »die eine Auseinandersetzung nötigenfalls nicht scheuen«.
Zwar hat Schönhuber, aus Angst vor dem Stempel »verfassungswidrig«, schon 1990 eine Säuberung der Partei von Ultrarechten und Militanten verfügt. Doch im Rep-Ambiente fühlen sich nach wie vor auch frühere NPD-Anhänger wohl.
So wechselte in Sachsen der Ex-NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schön zu den Reps, in Sachsen-Anhalt schlossen sich weitere NPD-Kader an, und in Niedersachsen avancierte Ex-NPD-Mitglied Gerhard Wruck zum Landesvize.
Die überalterte und verschuldete NPD ist für die Reps längst keine Konkurrenz mehr. Auch die DVU des Münchner Verlegers Gerhard Frey (Deutsche National-Zeitung) ist geschwächt. Nachdem sie vor acht Monaten den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft (2,8 Prozent) verpaßte, hat sie ihre Kandidatur zu den Europa- und Bundestagswahlen abgesagt.
Aber auch den Republikanern geben Wahlforscher bei den Bundestagswahlen kaum eine Chance, sie liegen derzeit bei drei Prozent. Möglicher Grund: Den Rechtsextremen ist ihr zentrales Thema, Ausländer und Einwanderung, abhanden gekommen. In der Liste der wichtigen Politikbereiche sind die Ausländer auf Platz sechs abgerutscht (Emnid). Mit großem Abstand auf Platz eins steht die Sorge um die Arbeitsplätze.
Und da, so der Mainzer Politologe Jürgen Falter, »traut den Republikanern noch nicht einmal die Mehrheit ihrer eigenen Wähler etwas zu«.