EUROPA Freihändige Vergabe
Das Europäische Parlament verstößt massiv gegen die EU-Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Zu diesem Schluss kommen Berichte der Dienststelle »Finanzkontrolle« des Parlaments. So wurden 1998 mehr als die Hälfte und 1999 genau 48,5 Prozent aller Aufträge ohne korrekte Ausschreibung vergeben. Eine »freihändige Auftragsvergabe« sei nur für »höchst außergewöhnliche« Fälle erlaubt, werde beim Parlament aber, monieren die Kontrolleure, »regelmäßig zu stark in Anspruch genommen«. Es seien, so einer der Prüfer, »hunderte von Millionen Mark« für Dienstleistungen und Waren vorschriftswidrig ausgegeben worden.
Die Parlamentsverwaltung umgehe, so der Vorwurf, die Vorschriften. Bedingungen würden »so eingeengt oder unklar formuliert, dass keines der eingegangenen Angebote die Chance hatte, mit diesen Spezifizierungen übereinzustimmen«.
Vorab verweigert hatten die Kontrolleure ihre Zustimmung zu einem Millionen-Coup des Brüsseler Sicherheitsdienstes. Diese Parlamentsdienststelle wollte der Firma Proteg Est, die jahrelang das alte Straßburger Parlament bewacht hatte, nun auch den Kontrakt für den dortigen Parlamentsneubau zuschanzen: einen Fünf-Jahres-Vertrag über 56,3 Millionen Mark.
Konkurrierenden Anbietern wurden zum Teil irreführende Angaben über den derzeitigen Personalstand und die Kosten gemacht. Drei Bieter stiegen deshalb gleich wieder aus, ein vierter machte sein Angebot nur unter Vorbehalt der Personalkosten. Proteg Est erhielt den Zuschlag.
Mitte April schob sogar eine Abgeordnetenmehrheit zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union die Entlastung des eigenen Haushalts auf und knüpfte die Freigabe an die Einhaltung der Ausschreibungsvorschriften.
In aller Stille setzte sich das Präsidium des Parlaments am 3. Mai auf Empfehlung des Chefs der Parlamentsverwaltung, des britischen Generalsekretärs Julian Priestley, über den Parlamentsbeschluss sowie den Stopp-Vermerk der Finanzkontrolleure hinweg und erteilte Proteg Est den Auftrag.