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Freunde ja, Gefolgsleute nein

Von Rudolf Augstein
• aus DER SPIEGEL 9/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

US-Präsident George W. Bush beharrt auf seinem etwas verrückten Konzept, den Irak, Iran und Nordkorea in einen Topf zu werfen. Er sieht hier eine »Achse des Bösen«.

Frankreichs Finanzminister Laurent Fabius meint, dass die USA vor allem etwas nicht verstünden: Zur Zukunftssicherung sei eine Erhöhung der Entwicklungshilfe unabdingbar. Er habe manchmal »das Gefühl, sie glaubten, dass die Länder arm sind, weil sie das so wollen«. Spaniens Regierungschef und derzeitiger EU-Ratspräsident José María Aznar: »Ein historischer Augenblick, da Europäer und Nordamerikaner ihr Bündnis neu abstimmen müssen.«

Dies sehen die US-Amerikaner nicht, eher im Gegenteil. Außenminister Colin Powell hätte wohl zurücktreten müssen, wenn er nicht umgefallen wäre. Hatte er noch kürzlich - und er war der ranghöchste Militär im Golfkrieg 1991 - einen Angriff gegen den Irak für untauglich gehalten, so wirft er jetzt den Europäern vor, sie sollten nicht die USA kritisieren, sondern das diktatorische Regime in Bagdad.

Vor Tisch sah er noch klar, dass die Anti-Terror-Kette reißen könne, wenn der Irak ohne Billigung der Europäer angegriffen werde. Heute sagt er, man könne auch ohne Rücksicht auf die Europäer handeln. Die Briten halten sich nicht für Europäer und sind den Amerikanern für deren Hilfe im Falkland-Krieg dankbar. Weder die USA noch Europa können mit ihnen rechnen.

Die »Achse des Bösen« sei »nicht unbedingt ein Ausdruck, den die Europäer gebrauchen würden«, so der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, aber man solle sich nicht bei der Wortwahl aufhalten.

Doch, gerade bei dieser Wortwahl sollten wir uns aufhalten. Das Böse in der Politik ist eigentlich ein unhantierbarer Begriff geworden.

Aus der späten Antike ging durch den Religionsstifter Mani der Manichäismus hervor. Er setzt voraus, dass Licht und Finsternis, Gut und Böse, Geist und Materie unversöhnlich gegeneinander stehen. Es sind nun aber die US-Amerikaner, die ohne glaubhafte Feindbilder nicht leben können, noch von Indianerzeiten her.

Vor Wochen erklärte George W. Bush, der entschlossen scheint, in Bagdad eine neue Regierung einzusetzen, die Schaffung eines Palästinenserstaates für so gut wie beschlossen. Proteste aus Jerusalem. Bush huft zurück.

Einen Kulturkampf, von dem schon so lange die Rede ist, würde wohl auch er gerne vermeiden. Dann darf man aber nicht Iran an die Seite des Saddam Hussein zwingen. Jim Hoagland von der »Washington Post« hat begriffen, dass Bush längere Kriege plant. Von dem Präsidenten sei erwartet worden, kritisiert Hoagland, dass er den Wandel der Welt begleite, und nicht versuche, per Befehl die Welt zu verändern.

Ginge es nur um sachliche Meinungsverschiedenheiten, so wäre alles halb so wild. Man könnte sie bereinigen oder einen Kompromiss ansteuern. Aber die politische Klasse in den USA, und nicht nur sie, hält Amerika für etwas Besonderes, für »Gottes eigenes Land«. Der Satz dazu heißt: »Ich bin ein Amerikaner, und ich bin verdammt stolz darauf.«

Es ist die amerikanische Mentalität, die wir wohl bis zum Ende der Menschheit nicht ändern können. So ist es dem Rechtssystem der Vereinigten Staaten schlecht bekommen, dass ein nennenswerter Feind nirgends zu sehen ist. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass die USA im Stande wären, Kämpfer im afghanischen Bürgerkrieg über See zu verschleppen und zu entrechten?

Sie vegetieren in einem rechtsfreien Raum, da man ihnen jede Appellation vor einem ordentlichen Gericht in den USA verweigern will. Zwar betont Washington immer wieder, Amerika befinde sich im Krieg, aber das Recht aller Kriegsgefangenen wird diesen bislang doch nur verdächtigten Leuten verweigert.

Auch die deutsche Außenpolitik, wenn auch spät, ist zur Besinnung gekommen. Das amerikafreundlichste Mitglied der Bundesregierung, der Außenminister Joschka Fischer, hält Washington einen »verkürzten militärischen Sicherheitsbegriff« vor, will sagen, für Hochrüstung und Entwicklungshilfe gleichzeitig ist kein Geld da. Die Solidarität wird nun doch eingeschränkt. »Bündnispartner«, so unser Joschka, »sind nicht Satelliten.«

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