Der Bundestag hat einstimmig ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel nach den Terrorangriffen der Hamas gesetzt. »Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren«, heißt es in einem Entschließungsantrag, der mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde. Das Parlament verurteilt darin die »barbarischen Gewaltakte« aufs Schärfste und betont, es stehe solidarisch und entschlossen an der Seite Israels.

Den Antrag hatten die Ampelkoalition und die oppositionelle Union gemeinsam zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht – im Plenum stimmten dann auch AfD und Linke zu. Darin heißt es weiter, Deutschland müsse »auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht«.

Scholz hatte sich am Vormittag in einer Regierungserklärung zur Lage in Israel geäußert. In der anschließenden Debatte hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Ampelfraktionen als Reaktion auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel angeboten, gemeinsam den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken. »Ich biete für die Unionsfraktion an, dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen«, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Angriff auf Israel.

Merz dankte dem Kanzler für dessen Erklärung und versicherte Israel die uneingeschränkte Solidarität der Union. Mit Blick auf den Angriff der Hamas sagte er: »Es gibt für diesen feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung. Israel reagiert auf diesen Terror im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung.« Er ergänzte: »Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht eben mit Stärke und Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestags kann sich Israel dabei sicher sein.«

Scharf kritisierte Merz erneut Jubelfeiern in Deutschland zur Unterstützung der Hamas. »Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden, und er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird«, sagte er. Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützten, müssten verboten werden. »Wer für Terroristen Geld einsammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Es sind Straftaten, die wir nicht dulden dürfen.«

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich für einen Kurswechsel in der deutschen Iranpolitik ausgesprochen. Es sei allerhöchste Zeit, dass Deutschland seine Iranpolitik überdenke, sagte Bartsch. Iran wolle Israel zerstören. »Wir wissen alle, dass Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an Iran zu exportieren.« Die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben hätten ihr Know-how aus Iran.

Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland hat der Bundesregierung wegen ihrer Erklärung der Solidarität gegenüber Israel Lippenbekenntnisse vorgeworfen. »Solidaritätserklärungen helfen weder den Israelis, noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer«, sagte der frühere AfD-Fraktionschef. Deutsche Steuergelder flössen an antisemitische Hilfsorganisationen, ein Teil der Waffen der islamistischen Hamas würde womöglich von deutschen Steuerzahlern bezahlt. Dies sei ein »unglaublicher Skandal.« Das Auswärtige Amt hatte in den vergangenen Tagen die bisher geleistete humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten verteidigt und betont, es gehe kein deutsches Geld an die Hamas.

Solidaritätsbekundungen aus den Regierungsfraktionen

Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen bekundeten Solidarität mit Israel. »Sie können sich auf uns verlassen, gerade in dieser schweren Zeit«, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bei der Debatte. »Wir werden alles dafür tun, was wir können, um Ihnen in dieser Zeit beizustehen und zu helfen«. Israel habe das Recht, sich in dieser Zeit gegen die Terroristen im Gazastreifen selbst zu verteidigen. Dröge richtete sich auch an jüdische Menschen in Deutschland: »Euer Schutz ist unsere Verpflichtung. Wir werden alles dafür tun, um jüdische Einrichtungen, um jüdische Institutionen, aber auch das Leben auf deutschen Straßen für jüdische Menschen so gut wir können zu schützen und zu sichern.«

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eindringlich zu weiterer Unterstützung Israels aufgerufen. »Wir haben uns als Deutschland geschworen: Nie wieder, nie wieder schauen wir weg, nie wieder schweigen wir, wenn jüdisches Leben bedroht ist«, sagte er. »Den Worten müssen Taten folgen«, sagte der SPD-Chef. Deshalb sei die Unterstützung, die Deutschland Israel zugesichert habe, so wichtig. »Heute ist ein Tag der Solidarität«, sagte Klingbeil mit Blick auf einen Entschließungsantrag der drei Ampelfraktionen. Darin verurteilen SPD, Grüne und FDP im Bundestag die »barbarischen Gewaltakte« der Hamas und betonen, dass Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zu seiner Verteidigung zur Verfügung stellen müsse.

Für eine Kursänderung in der Iranpolitik plädierte indes FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Auch die Europäische Union brauche eine neue Strategie für das Mullah-Regime in Teheran. »Dort sitzen die Drahtzieher, die Planer und die Geldgeber des Terrorismus.« Der in Teheran geborene FDP-Abgeordnete forderte die EU auf, die Islamische Revolutionsgarde auf ihre Terrorliste zu setzen. Diese sei die zentrale Säule des Regimes in Iran.