Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen Kritik an der finanziellen Unterstützung der Ukraine angesichts des Reformdrucks in Deutschland gewehrt. »Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land«, sagte der CDU-Politiker Merz. Die Gefahr, die von Russland ausgehe, sei konkret: »Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land«, sagte Merz.

Der Kanzler bekräftigte zudem den Reformdruck der Sozialsysteme. »Es hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen in unserem Land aufgetan. Und diese Lücke wird wachsen, wenn wir nicht handeln«, sagte Merz.

Widerspruch in der Ukrainefrage erhielt Merz von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla, dessen Partei die Nähe zu Kremlchef Putin sucht. Die AfD setze sich für eine »Friedenspolitik« ein, »und dafür werden wir auch gewählt.« Die »unendliche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine« könnten und wollten sich deutsche Steuerzahler nicht länger leisten.

Vor der Rede von Kanzler Merz wurde der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt. Er löst Bärbel Bas ab, die ihren Posten wegen eines Trauerfalls geräumt hat. »Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung«, sagte Merz zu der Entscheidung von Bas. »Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für ihre Arbeit und für ihr Engagement für unser Land.«

Anlass der Regierungserklärung von Kanzler Merz war der bevorstehende EU-Gipfel. In seiner Rede sprach sich Merz dafür aus, die EU-Bürokratie zurückzubauen, um Investitionen anzukurbeln.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag unter anderem mit dem EU-Haushalt und mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft – vorwiegend mit Blick auf China. Außerdem auf der Tagesordnung: die EU-Erweiterung, den russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten.