Schon vor der Wahl eines Nachfolgers für Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch ist die SPD in Zugzwang geraten.

Hirschs Amtszeit endete eigentlich Ende Januar. Binnen zwei Monaten hätten die Sozialdemokraten, denen das Vorschlagsrecht zusteht, dem zwölfköpfigen Wahlmännergremium des Bundestages ihren Kandidaten präsentieren können. Doch die Sozialliberalen in Bonn einigten sich halbherzig und erst nach Ablauf des Termins auf den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Claus Arndt, 54, der sich als Rechtsausschuß-Mitglied einen Namen gemacht hat.

Da die Wahlfrist von zwei Monaten überschritten ist, brachte das Plenum des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vorige Woche, wie es das Gesetz vorschreibt, seine eigene Autorität ins Spiel. Drei Gegenkandidaten nannten die obersten Richter auf ihrer Liste, die in Bonn vorgelegt wurde: Martin Kriele, 50, Rechtsprofessor in Köln, Kai Bahlmann, 54, Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium, und Ernst Gottfried Mahrenholz, 51, früherer Kultusminister in Niedersachsen, jetzt rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Hannover.

Zwar sind die zwölf Wahlmänner des Bundestages an den Vorschlag des BVG nicht gebunden. Doch der Wink aus Karlsruhe zeigte ihnen, daß Claus Arndt nicht zu den Wunschkandidaten des Gerichts gehört.

Die SPD aber will einen Rechtspolitiker nach Karlsruhe schicken. Professoren, Richter und Beamte seien im BVG, so argumentieren sie, ohnehin überrepräsentiert, ehemalige Parlamentarier besetzten mit Ernst Benda (CDU) und Martin Hirsch (SPD) nur zwei der 16 Richterstühle.