ASYL Frohe Botschaft
Am Mittwochabend letzter Woche, beim Interview im Bonner Büro des Kölner Boulevardblatts »Express«, kam Heinrich Windelen, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, schnell aufs Hauptproblem zu sprechen: »Die Einschleusung von Wirtschaftsflüchtlingen ohne Paß und Visum über Ost-Berlin, gab der Christdemokrat zu Protokoll, »ist zu einer schweren Belastung der Beziehungen beider Staaten in Deutschland geworden.«
Am nächsten Morgen um acht Uhr genehmigte Windelen am Telephon den Text, in dem er auch die Hoffnung aussprach, daß die »Asylfrage mit der DDR noch in diesem Jahr« gelöst werden könne. Dann machte sich der Deutschlandminister auf in den bayrischen Wahlkampf.
Zu dieser Zeit freuten sich die oppositionellen Sozialdemokraten längst auf einen Knüller für ihren Wahlkampf. Am Mittwochabend, als der ahnungslose Windelen sein Interview gab, hatte der zu Asylgesprächen mit SED-Politbüromitglied Hermann Axen nach Ost-Berlin gereiste SPD-Abrüstungsexperte Egon Bahr den Genossen in Bonn frohe Botschaft übermittelt: Die DDR werde am Donnerstag bekanntgeben, daß sie von Oktober an nur noch solche Personen im Transit ins Land lassen werde, die über ein Anschlußvisum anderer Staaten verfügen.
Was die Sozis besonders elektrisierte: Ost-Berlin hatte nichts dagegen, daß sie die Nachricht als erste unters Volk brachten - Gelegenheit für Kanzlerkandidat Johannes Rau, sich in Szene zu setzen.
Und so geschah es. Mit einer staatsmännischen Erklärung übers Asylrecht im allgemeinen, die deutsch-deutsche Problematik im besonderen und,im drittletzten Absatz, über die »mir jetzt von der Führung der DDR« übermittelte »Zusage« erwischte der Herausforderer die regierenden Christliberalen kalt. Die bekamen die offizielle Bestätigung erst nachmittags um vier Uhr, als der DDR-Vizeaußenminister Kurt Nier Bonns Ständigen Vertreter Hans Otto Bräutigam unterrichtete. Kurz danach veröffentlichte die DDR-Nachrichtenagentur ADN den Beschluß.
Warum sich die DDR auf diesen ungewöhnlichen Weg, der einer Brüskierung der Bundesregierung nahekommt, einließ? Ein mögliches Motiv: Nachdem in Bonn das streng geheime Treffen des Kanzleramtsministers Wolfgang Schäuble mit SED-Chef Erich Honecker Ende August in Ost-Berlin ruchbar geworden war, hatte sich die Kohl-Mannschaft die ersehnte Grenzsperre als eigenen Erfolg gutschreiben können: da mögen sich die auf Neutralität im westdeutschen Wahlkampf bedachten SED-Oberen entschlossen haben, die SPD wenigstens optisch in Vorhand zu bringen.
Wahr ist: Mit Ausnahme der grundsatztreuen Grünen, die sogleich der DDR, der SPD und Bonn vorwarfen, eine »weitere Zufluchtmöglichkeit aus Krieg, Elend und Hunger versperrt« zu haben, waren Opposition und Regierende gleichermaßen bemüht, das Schlupfloch
Flughafen Ost-Berlin-Schönefeld zu stopfen. Auf diesem Weg gelangten in diesem Jahr mehr als die Hälfte der Asylbewerber nach West-Berlin und in die Bundesrepublik: vom 1. Januar bis zum 12. September waren es 39600.
Erstmals hatte Kanzler Kohl das Problem gegenüber Erich Honecker beim Begräbnis des sowjetischen KP-Chefs Konstantin Tschernenko im März 1985 in Moskau angesprochen. Ergebnis: Seit Juli letzten Jahres ließ die DDR Tamilen aus Sri Lanka nur noch mit bundesdeutschem Visum im Transitverkehr durch - und mußte sich dafür Vorwürfe vom großen Bruder gefallen lassen.
Die Tamilen-Regelung brachte freilich nur kurzfristig Entlastung. Fortan wuchs der Flüchtlingsstrom aus Ländern wie Ghana, Libanon und Iran - und gut im Geschäft waren dabei die DDR-Fluggesellschaft »Interflug« und die sowjetische »Aeroflot«.
Das Thema blieb, immer drängender, auf der Tagesordnung. Bundestagspräsident Philipp Jenninger, den deutschdeutschen Dingen auch nach seiner Kanzleramtszeit immer noch sehr zugetan, warb beim Bonn-Besuch seines DDR-Amtskollegen Horst Sindermann im letzten Februar um Verständnis für die westdeutschen Nöte. Einen Monat später mahnte Wirtschaftsminister Martin Bangemann seinen Gastgeber Honecker, wenn nichts geschehe, werde in Westdeutschland die Ausländerfeindlichkeit weiter wachsen; und dann sei bei der Bundestagswahl ein Rechtsruck zu befürchten, an dem auch die DDR kein Interesse haben könne.
Doch zu mehr als dem Zugeständnis, das dem SED-Politbürokraten Günter Mittag bei dessen Bonn-Visite im April abgehandelt wurde, mochte sich die DDR auch später nicht durchringen. Danach sollten Experten beider Staaten das Problem erörtern.
Noch am 16. August schrieb das SED-Zentralorgan »Neues Deutschland«, die DDR handle nach dem »Völkerrechtsprinzip der Transitfreiheit«; und mit der Einreise nach West-Berlin habe sie schon gar »nichts zu tun«, das sei Sache der Westalliierten oder ihrer Beauftragten.
Das war die Stunde der Sozialdemokraten. Bei Gesprächen mit den Einheitssozialisten, etwa am Rande des Nürnberger SPD-Parteitages Ende August, machten Bahr und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel den Gesprächspartnern aus Ost-Berlin »die ganze Dimension« des Problems deutlich. Deutschlandexperte Bahr ("Von seiten der Bundesregierung gibt es sehr viel Dilettantismus bei dem, was man unter Ostpolitik versteht") nutzte außerdem »in den letzten Wochen jede Gelegenheit«, die SEDler zu bearbeiten.
Glaubhafter als die über das Asylrecht zerstrittenen Konservativen konnten sich die Sozialdemokraten dabei auch zum Anwalt der politischen Flüchtlinge machen: SPD-Chef Willy Brandt war in der NS-Zeit ebenso im Exil wie Bahr-Partner Axen - und zahlreiche verfolgte Genossen.
Allein, um das gemeinsam Erlittene ging es in diesem Poker nur am Rande. Atmosphärisch konnten die Sozialdemokraten helfen, zumal die SED erkennen mußte, daß zumindest in diesem Punkt Opposition und Regierung an einem Strang ziehen. Druck machen konnten nur Kohl und seine Mannen.
In seinem Gespräch mit Honecker wies Schäuble nachdrücklich auf die Konsequenzen hin. Solange die DDR den Flüchtlingsstrom über Schönefeld nicht eindämme, sei mit Bonn über die Unterzeichnung der fertigen Abkommen über Umweltschutz und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ebensowenig zu reden wie über finanzielle Leistungen bei Projekten, an denen Ost-Berlin sehr gelegen ist. Der DDR-Vorsteher signalisierte Verständnis für das Bonner Begehren. Zugleich ließ er aber durchblicken, daß er auf die Zustimmung Moskaus angewiesen sei.
Wie unsicher die SED-Oberen damals waren, erlebte zwei Tage nach Schäubles Geheimmission Jenningers Vertrauter Thomas Gundelach auf der Leipziger Messe. Er habe so seine Zweifel, gab ein hoher DDR-Vertreter dem in der Deutschlandpolitik engagierten Bonner Beamten zu verstehen, ob es klug war, daß Schäuble gleich auf allerhöchster Ebene tätig geworden sei. Im übrigen, fügte der Einheitssozialist hinzu, »solle niemand glauben«, die DDR sei »käuflich«.
Daß Ost-Berlin gleichwohl an einer Lösung interessiert war, schloß Gundelach aus den Wünschen, die seine Gesprächspartner eher nebenbei äußerten. Von Vergünstigungen im innerdeutschen Handel war da die Rede und auch von elektronischen Schaltelementen für medizinische Geräte, auf die das Ost-Berliner Traditionskrankenhaus Charite dringend warte.
Die Entscheidung, davon sind die Bonner Deutschlandpolitiker überzeugt, fiel vorletzte Woche in Moskau. Offenbar hielten es die Sowjets für an der Zeit, den seit dem Juli-Besuch von Außenminister Hans-Dietrich Genscher betonten Willen zu besseren Beziehungen durch Einlenken in der Asylfrage zu dokumentieren. Vielleicht hat auch ein gemeinsamer Vorstoß der zwölf EG-Staaten im Moskauer Außenministerium zur Willensbildung beigetragen. Beinahe entschuldigend, wenn auch noch ohne Kompromißbereitschaft, war den Emissären erklärt worden, daß Aeroflot seit dem Sommer höchstens noch 2000 Flüchtlinge nach Ost-Berlin transportiert habe.
Nun, da mit der neuen DDR-Transitregelung ein Ende des unkontrollierten Zustroms aus Schönefeld in Sicht ist, zeigt sich Bonn auch spendabel. Im Kanzleramt ist die Rede von 300 Millionen Mark für die Entschwefelung ostdeutscher Braunkohle-Kraftwerke und von 150 bis 180 Millionen für den Ausbau einer Abzweigung von der Hamburg-Autobahn nach Schwerin. Und die fertigen Abkommen werden wohl im Oktober unterschrieben.
Generös sind die Bonner jetzt auch in Kleinigkeiten, die aber von den embargogläubigen Amerikanern stets argwöhnisch beobachtet werden: Die Sache mit dem Charite-Computer ist auf gutem Wege.