Mit einem Trick zu Lasten der Steuerzahler finanziert der Vorsitzende der saarländischen Grünen im Landtag teilweise seine Privatwagen. Hubert Ulrich, 41, nutzt sein Amt als günstige Einkaufsquelle für Autos, die er nicht nur dienstlich, sondern auch privat fährt.

Bereits vier Ford Mondeos erwarb der Politiker seit März 1995 zu Sonderkonditionen. Der Autokonzern mit Werk in Saarlouis räumt Behörden und Fraktionen im Saarland Rabatte bis zu 30 Prozent ein, »sofern die Fahrzeuge mindestens sechs Monate auf die Behörde zugelassen sind und nicht vor Ablauf von sechs Monaten weiterveräußert werden«.

Doch die Grünen-Fraktion verkaufte die mit reichlich Sonderzubehör ausgestatteten Wagen unmittelbar ohne Aufschlag an ihren Chef weiter.

Einen von der Fraktion Anfang März letzten Jahres für 26 810 Mark erworbenen Mondeo verkaufte Ulrich im Juli sogar für 27 000 Mark an einen Landtagsmitarbeiter. Den Aufschlag begründet Ulrich mit »Extras« - er habe schließlich Fußmatten angeschafft.

Die Aktionen bringen Ulrich vielfachen Gewinn: Seit 1995 kassiert er monatlich rund 800 Mark Kilometerpauschale aus Landesmitteln, die ihm, würde er die Mondeos offiziell als Dienstwagen nutzen, nicht zustände. Außerdem spart er Steuern: Da die Autos auf ihn privat zugelassen wurden, führt er keine Mark für den geldwerten Vorteil an den Fiskus ab.

Ulrich sieht keinen Anlaß für Selbstkritik. Die Einkaufspraxis sei mit dem Landesrechnungshof und Ford konkret abgesprochen gewesen. Beide bestreiten dies entschieden.