Hessens künftiger Regierungschef, Finanzminister Albert Osswald, 50, verkündete einen »Schritt ins nächste Jahrzehnt«. Für die Bürger zwischen Rhön und Rhein, die einst sprichwörtlich die »blinden Hessen« geheißen wurden, soll das elektronische Zeitalter beginnen.

Schritt-Macher Osswald will das Land in den 70er Jahren mit einem Netz von Staats-Computern überziehen lassen. Schon in den Landes-Etat 1969 »70 ließ »Dukaten-Ossi« (Genossen-Mund) 16,3 Millionen Mark für die Elektronisierung einplanen. Und demnächst soll das Wiesbadener Parlament ein von Osswald angeregtes und in erster Lesung schon befürwortetes Gesetz zur Einrichtung einer Landeszentrale für Datenverarbeitung verabschieden.

Das Denkmaschinen-Gesetz des Finanzministers markiert den bislang weitesten Vorstoß eines deutschen Bundeslandes auf dem Weg zur elektronischen Verwaltung seiner Bürger. Regierungs-Computer, dirigiert von der -- in einem Bautrakt schon bestehenden -- Zentrale in Wiesbaden und gespeist durch Rechenzentren in Darmstadt. Kassel, Frankfurt und Gießen, sollen auf lange Sicht alle in Stadt und Land anfallenden Verwaltungsvorgänge erledigen, die sich au elektronischem Wege speichern, weitergeben oder auswerten lassen (SPIEGEL 37/1969).

Ansätze dazu gibt es schon in anderen Bundesländern. So laufen die Steuerveranlagungen für Hamburger Arbeitnehmer wie die Umsatzsteuerbescheide für Münchner Großkaufleute durch staatliche Datenanlagen. Mühsam mit der Schreibmaschine getippte Mahnungen für Kraftfahrzeugsteuer-Säumige flattern kaum noch in bundesdeutsche Briefkästen.

Die Stadt Köln mietete einen Computer (jährliche Kosten: etwa eine Million Mark), der unter anderem voraussagen könnte, in welchem Vorort bei einer sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung wie viele Schulen oder Kindergärten errichtet werden müssen, und der, gefüttert mit Angaben über das bevorzugte Verkehrsmittel eines jeden Einwohners, auch zur Verkehrsplanung eingesetzt werden kann.

Nicht nur Großstädte, sondern in zunehmendem Maße auch Landkreise befassen sich mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV) so der nordrhein-westfälische Siegkreis, für den eine gemietete EDV-Anlage seit Anfang letzten Jahres die Bezüge der Beamten und Angestellten errechnet, das Personal- und Wählerverzeichnis fortschreibt, Impflisten führt, Wehrpflichtige erfaßt und Renten ermittelt.

Andere Kreise und auch Gemeinden lassen einzelne Rechenprogramme über ihre mit EDV-Anlagen ausgestatteten kommunalen Sparkassen entwickeln oder beauftragen private Rechenzentren.

Solche Praktiken allerdings haben vielerorts ein Datenverarbeitungs-Durcheinander bewirkt, das der »Stuttgarter Zeitung« unlängst »Fehlinvestitionen mit Millionenbeträgen nicht ausgeschlossen erscheinen« ließ. So sind die meisten der gegenwärtig in den Kommunalverwaltungen einiger Länder gebräuchlichen EDV-Programme für Karten- oder Bandanlagen entwickelt worden, die -- anders als Plattenspeichergeräte -- für künftige Anforderungen weder ausreichende Kapazitäten besitzen noch die eingefütterten Daten rasch genug ausspucken können.

Zudem haben Behörden zuweilen, ausschließlich von Computer-Herstellern beraten, völlig unnötige Anlagen beschafft. Schon vor zwei Jahren beanstandete Berlins Rechnungshof in einer »nur für den Dienstgebrauch« vorgesehenen Untersuchung, daß die Bauverwaltung sich einen Computer zugelegt habe, der »überflüssig« sei: Seine Aufgaben hätten von einer zentralen Anlage im Berliner Landesverwaltungsamt fast ohne Mehrkosten miterledigt werden können. Der Berliner »Tagesspiegel« spottete: »Jedem sein Elektronengehirn.«

Die Gehirn-Masse in deutschen Behörden läßt schließlich überregionale Zusammenarbeit weithin unmöglich erscheinen. Denn fast jede Stadtverwaltung, die sich einer EDV-Anlage bedient, bereitet die für sie wichtigen Daten nach einem hauseigenen System auf. So werden etwa in Baden-Württembergs Gemeinden die Hundesteuern nach acht, die Wohngelder nach zehn und Wassergeld-Abrechnungen gar nach 30 verschiedenen Programmen berechnet.

Solche elektronische Eigenbrötelei bewirkt, daß beispielsweise Landesregierungen, um an die nach verschiedenen Systemen verfütterten Daten kommunaler Gebietskörperschaften zu gelangen, im Computer-Zeitalter konventionell recherchieren müssen -- mittels Fragebogen,

Weil daher für Provinz-Regierungen nicht einzelne Kommunal-Computer. sondern nur zu Netzen verknüpfte Anlagen von Nutzen sind, plant Hessens Osswald ein »integriertes« Datenverarbeitungssystem. Nach den Vorstellungen Osswalds werden sich neben Land und Kreisen auch Gemeinden -- freiwillig und kostenlos

mit Hilfe von Gebietsrechenzentren der Wiesbadener Zentrale für Datenverarbeitung bedienen können.

Die Gemeinschafts-Computer drei Anlagen der Typen IBM /360-20 und 360-40 werden derzeit in Wiesbaden für ihre Aufgaben präpariert sollen für die Kommunen Einwohnerregister führen, Steuern errechnen Steuerbescheide drucken, Zahlungen anweisen und Baubedarfspläne. Kostenvoranschläge und Kostenvergleiche ausarbeiten.

Weil dabei alle Daten nur noch an einer einzigen Stelle erfaßt werden. könnte künftig Hessens Verkehrsminister, wenn er sich über den Stand des Schwimmbadbaus im Odenwald informieren möchte, die Wiesbadener Computer ebenso befragen wie ein Landrat aus dein Odenwald, der sich einen Überblick über die gegenwärtigen Baupreise für Schwimmbäder im ganzen Land verschaffen will.

Ohne Umwege soll sich das Innenministerium beispielsweise Daten über die Bußgeldforderungen in Kassel und die Kasseler Stadtverwaltung Bußgeld-Vergleichszahlen aus anderen Städten vom Computer vorlegen lassen können.

Außer »besserem und schnellerem Service« erhofft sich Osswald durch die kostenlose Computer-Hilfe »vor allem eine Stärkung der politischen Eigenständigkeit der Gemeinden«, gleichzeitig aber auch »eine Reform der Verwaltungsfunktionen«. Denn bäuerliche Zwergort-Bürgermeister, die zwischen Melken und Füttern ihr Dorf regieren, sind kaum in der Lage, die Wiesbadener Landes-Computer in Anspruch zu nehmen. Daher wird, so kalkuliert Osswald, das EDV-Angebot helfen, kommunalen Starrsinn zu brechen, und Zusammenschlüsse von Kleinstgemeinden zu rationellen Verwaltungseinheiten erleichtern.

Wie in Hessen gibt es auch in anderen Bundesländern Computer-Pläne: Baden-Württembergs Landesregierung entwirft die gesetzlichen Grundlagen zur Einrichtung einer »Zentrale für Datenverarbeitung«. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen, wie Osswald, kommunal-staatliche Gemeinschaftsanlagen installieren: Schleswig-Holstein will im November mit der Vergrößerung seiner 1968 eingerichteten EDV-Zentrale beginnen.

Und überall beginnen Politiker, sich um den Bestand der Bürgerrechte in der anbrechenden Ära der staatlichen Denkmaschinen zu sorgen. In Bonn verlangte der CDU-Bundestagsabgeordnete Otto Schmidt, in den vom Bundesinnenministerium geplanten Super-Computer zur elektronischen Registrierung der Bundesbevölkerung müsse eine »absolute Sicherung gegen Mißbrauch« eingebaut werden (SPIEGEL 1611969). In Stuttgart forderte der FDP-Parlamentarier Dr. Guntram Palm, der Landtag solle alle Regierungs-EDV-Anlagen, »dieses Instrument moderner Masseninquisition« (Palm), kontrollieren.

Und in Hannover kündigte SPD-Innenminister Richard Lehners an, daß die in Niedersachsens öffentlichem Dienst stehenden Computer durch täglich oder stündlich zu ändernde »Schlüsselworte« gehindert werden sollten, Unbefugte »über den Werdegang eines Einwohners und seine privatesten Verhältnisse« zu informieren.

Doch nicht nur die Kontrollwünsche von Politikern bremsen den Computer-Vormarsch. »Fast überall« mindert die Befürchtung, die Elektronik werde die Beamten in den Rathäusern dezimieren, den »Mut im Umgang mit der nicht nur für die preußische Beamtentradition ungewohnten Datenverarbeitung« ("Frankfurter Allgemeine").