Aus Albanien strömen Hunderte Flüchtlinge über die einst scharf bewachte Grenze nach Griechenland. Mißtrauen in die Reformversprechen der kommunistischen Regenten in Tirana und Gerüchte, der südliche Nachbar wolle am Neujahrstag seinerseits die Grenze schließen, lösten den Exodus der meist griechischstämmigen Albaner aus (siehe Seite 127).

In Tübingens ehrwürdiger Stiftskirche haben mehr als 200 überwiegend jugoslawische Roma Zuflucht gesucht. Sie sollen, weil nicht asylberechtigt, wieder in den krisengeschüttelten Vielvölkerstaat abgeschoben werden - das friedliche Zigeunerlager im evangelischen Gotteshaus wird den Vollzug wohl nicht lange aufhalten können.

An der deutschtschechoslowakischen Grenze im Erzgebirge wies der Bundesgrenzschutz am zweiten Weihnachtstag bei bitterer Kälte 52 Ausländer zurück, unter ihnen 10 Kinder. Mangels Ausweispapieren und Verständigungsmöglichkeiten blieb die Herkunft der vermutlich von Schleppern eingeschleusten Fremden unbekannt. Begründung der mit dem deutschen Asylrecht offenbar noch nicht vertrauten Ost-Grenzer: In der CSFR seien die Flüchtlinge vor politischer Verfolgung sicher gewesen.

In Berlin finden auch im neuen Jahr jüdische Emigranten aus der Sowjetunion Aufnahme. Die noch von der Regierung de Maiziere getroffene Regelung, die sowjetischen Juden aus humanitären Gründen »ständigen Wohnsitz« auf dem Gebiet der DDR gewährte, sollte ursprünglich Ende 1990 endgültig auslaufen, doch nun sieht sich der Berliner Senat außerstande, die Emigranten - 3600 waren es in den vergangenen Monaten - abzuwimmeln.

Europäische Flüchtlingsszenen zur Jahreswende: Viel Leid, ein bißchen Hoffnung - und doch nur ein Bruchteil der weltweiten Wanderungen aus Not und Elend.

Nach Angaben des Uno-Flüchtlingskommissars sind rund um den Globus 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen versuchen, Hungerregionen, Bürgerkriegen und blutigen Diktaturen zu entkommen, und sie geraten dabei in der Regel nur von einem Jammer in den nächsten.

Verglichen damit war Westeuropa bislang eine Insel der Seligen. Und wie eine Petitesse mutet dagegen der Dauerstreit der deutschen Politiker an, ob bei 50 000 oder 100 000 oder wie im abgelaufenen Jahr bei annähernd 200 000 Asylbewerbern die Grenze des Verkraftbaren liege.

Nun geht jedoch wirklich Furcht um in Bonn und der EG, Furcht vor einer »Völkerwanderung« (so der bayerische Ministerpräsident Max Streibl) aus dem Osten, vor allem aus der wirtschaftlich maroden und vom Zerfall bedrohten Sowjetunion (SPIEGEL 50/1990).

Ironie der Geschichte: Es ist die Verwirklichung des vom Westen im KSZE-Prozeß eingeforderten Rechts auf Freizügigkeit, das den europäischen Osten nach dem Ende der Blockkonfrontation nun in ganz neuer Weise bedrohlich erscheinen läßt. _(* Bei der Ankunft auf dem Hauptbahnhof ) _(in Berlin. )

Vor der Jahreswende sah sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu einem dramatischen Warnruf veranlaßt.

Weil davon auszugehen sei, daß ein Massenzustrom aus der Sowjetunion durch Visapolitik und »noch so perfekte Grenzkontrollen nicht aufgehalten« werden könne, werde die »einstweilige Unterbringung« dieser Menschen zu einer Aufgabe nicht nur für Deutschland, sondern für »Europa insgesamt«.

In Deutschland, fügte der Christdemokrat hinzu, werde die »Verteilung auf Länder und Landkreise so, wie wir sie heute mit den Asylbewerbern machen, natürlich nicht mehr funktionieren«. Schäuble mit dem Gestus der Ablehnung: »Wir müßten dann im Grunde zu Massenlagern kommen, wie man sie in anderen Regionen der Erde heute auch hat.«

Vor solchen Szenarien - auf bis zu 25 Millionen schätzt der Uno-Flüchtlingskommissar die Zahl der potentiellen Sowjet-Auswanderer - erscheinen die beiden aktuellen Probleme der Visafreiheit für Polen und der Zuwanderung sowjetischer Juden eher gering. Doch zeigt der Streit, daß die Nervosität in Deutschland und Europa wächst.

Die von Kanzler Helmut Kohl den Polen bis Jahresende in Aussicht gestellte Visafreiheit hatte Bonns Partner im Schengener Abkommen, Frankreich und die Benelux-Staaten, alarmiert.

Diese Länder, die im Vorgriff auf die EG-weite Regelung schon 1991 den offenen Grenzverkehr erproben wollen, fürchteten einen unkontrollierbaren Zustrom polnischer Schwarzarbeiter und Kleinhändler als Folge der Bonner Vereinbarung mit der Warschauer Regierung.

Nun bekommen die Polen voraussichtlich eine Visafreiheit minderen Rechts, dafür aber mit allen Schengen-Staaten: Statt des Personalausweises werden sie auch künftig ihren Paß benötigen, in den jeweils das Einreisedatum gestempelt wird; zudem soll Warschau sich förmlich verpflichten, seine Westreisenden zurückzunehmen, wenn diese die Höchstdauer des Aufenthalts überschritten haben. Bis spätestens Mitte Februar, rechnet das Bonner Auswärtige Amt, sollen die Abkommen vereinbart sein.

Noch nicht ausgestanden ist der Streit um die jüdischen Einwanderer aus Rußland. Die Fronten verlaufen kreuz und quer zwischen der Bundesregierung und den Ländern, zwischen dem Zentralrat der Juden und Israel.

Jerusalem hat in mehreren Demarchen seine Haltung bekräftigt, daß Israel die natürliche Heimstatt gerade auch der auswandernden sowjetischen Juden sei; mithin könne es jüdische Flüchtlinge in Deutschland, dem Land des Holocausts, eigentlich gar nicht geben.

Bonn steckt in der Zwickmühle, entspricht doch diese Interpretation durchaus einem Grundgedanken des deutschen Asylrechts, wonach nicht aufgenommen werden muß, wer in einem anderen Land frei von politischer Verfolgung leben kann. Aber sollen ausgerechnet die Deutschen jene Juden, die zumindest im Augenblick in kein anderes Land wollen, abweisen oder nach Israel abschieben? Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor: »Das ist doch politisch gar nicht auszuhalten.«

Um so weniger, als sich der Zentralrat der Juden in Deutschland mit seinem Vorsitzenden Heinz Galinski über jeden Zuwanderer freut: Für die überalterte jüdische Gemeinde mit ihren gut 30 000 Mitgliedern (1932: 600 000) ist das längst eine »Überlebensfrage« (Galinski).

Das Ansinnen der Bundesregierung an den Zentralrat, er möge doch helfen, daß möglichst nur junge, gut ausgebildete und dem »deutschen Kulturkreis« zuzurechnende Sowjetjuden nach Deutschland kommen, wies der Auschwitz-Überlebende Galinski denn auch empört zurück. Er sprach in seiner Verbitterung über die Bonner Zumutung gar von »Selektion«.

Mitte dieser Woche beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die jüdischen Einwanderer.

In der »großzügigen Grundlinie« mit seinem Chef Johannes Rau einig, hat sich bisher nur NRW-Schnoor mit einer Zahl öffentlich vorgewagt. Der Sozialdemokrat wäre damit einverstanden, jährlich 10 000 sowjetische Juden aufzunehmen, hielte auch 15 000 für »keine Überforderung«.

Eine solche Kontingentlösung, glaubt Schnoor, werde den akuten Einwanderungsdruck mildern: »Wir würden den Menschen damit deutlich machen, daß sie, wenn sie wollen, in die Bundesrepublik kommen können - wenn nicht in diesem Jahr, dann im nächsten.« Und er fügt hinzu: »Wir sollten es als Chance sehen, daß Juden noch einmal einwandern wollen nach Deutschland.«

Freilich ist auch das Schicksal der jüdischen Emigranten eng verknüpft mit der Frage, wann und in welchem Umfang der befürchtete große Flüchtlingstreck aus Gorbatschows wankendem Riesenreich aufbricht.

Dann könnten auch der deutsche Asyl-Dauerstreit um Artikel 16 nebst Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und die europäischen Bemühungen um ein harmonisiertes Flüchtlingsrecht zur hohlen Abwehrgeste werden. SPD-Fraktionsvize Willfried Penner meint lakonisch: »Mit Rechtsänderungen ist einer möglichen Völkerwanderung nicht beizukommen.«

Einig sind sich Koalition und Opposition darin, daß die Ursachen der Armutswanderungen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen.