STASI Geheim oder nicht geheim
Beim ersten Mal gab es noch eine richtige kleine Zeremonie. Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau lobte die deutsch-amerikanischen Beziehungen und ließ für die Besucher von der CIA in seinem Amtszimmer im Berliner Kanzleramt Sekt servieren. Die revanchierten sich mit der Übergabe einer kleinen silbrigen Scheibe. »Releasable to germany - in Bezug auf Deutschland« steht in seltsam gewundenem Kauderwelsch auf der Hülle.
Uhrlau erhielt Ende März die erste von über tausend CD-Rom, auf denen die Karteidaten der DDR-Spionageabteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) gespeichert sind. Die Amerikaner hatten sich die Kartei in den Wendewirren mit einer »Rosenholz« genannten Geheimoperation exklusiv beschafft - und den Deutschen nur spärlich Auskünfte erteilt. Nach und nach sollen nun bis Mitte 2001 die weiteren CD-Rom mit jeweils 100 Megabyte Daten nach Deutschland geschickt werden.
Die US-Behörden gehen dabei streng nach Plan vor: 2402 Karteikarten, alle Namen beginnen mit A, sind auf der ersten Disc gespeichert. Ein aufwändiges technisches Verfahren ermöglicht es, die einst von der HVA sicherheitsverfilmten Pappkarten originalgetreu auszudrucken.
Noch in diesem Monat will das amerikanische Außenministerium auch die Exportgenehmigung für das spezielle Software-Programm erteilen, mit dem die CDs ausgewertet werden können. Die Verträge für die Lizenzen sind bereits unterschrieben.
Ein jahrelanger transatlantischer Streit ist beendet. Doch jetzt beginnen die Probleme hier zu Lande. Nach Ostern trafen sich erstmals die Experten des Staatsschutzes, des Bundesinnenministeriums, der Gauck-Behörde und des Kanzleramts, um darüber zu beraten, wie mit dem lang ersehnten Material umgegangen werden darf.
Die CIA hat die Kartei als »secret« eingestuft und den deutschen Behörden in den Rückgabeverhandlungen das Versprechen abgenommen, sie ebenfalls als Staatsgeheimnis zu behandeln. Wie dieses Versprechen und eigenes Interesse auf einen Nenner gebracht werden können, ist heftig umstritten. Die Verwalter der Stasi-Akten fordern Nachverhandlungen mit den Amerikanern. Das Kanzleramt lehnt ab - das sei »derzeit unmöglich«.
Für die Gauck-Behörde sind die US-Bedingungen besonders misslich. Wer für die HVA in der DDR spitzelte oder von ihr ausgekundschaftet wurde, ließ sich ohne Hilfe der bei der CIA lagernden Kartei nicht feststellen. Doch die rückte nur die Namen der rund 2000 DDR-Agenten, die in Westdeutschland spionierten, heraus (SPIEGEL 51/1998).
Ein wichtiger Teil der Stasi-Aufarbeitung war damit unmöglich. In tausenden Fällen hat die Gauck-Behörde in den vergangenen Jahren deshalb womöglich falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt.
Die HVA-Agenten in der DDR - vermutet werden zwischen zehn- und zwanzigtausend Spitzel - können nur mit Hilfe der kompletten Rosenholz-Unterlagen enttarnt werden. Doch »geheim« eingestufte Materialien müssen in der Gauck-Behörde gesondert verwahrt werden und dürfen nur von eigens verpflichteten Mitarbeitern gesichtet werden. Die bei der Stasi-Aufarbeitung sonst übliche freizügige Verwendung ist damit schon ausgeschlossen.
Zudem darf Geheimmaterial nur an dafür befugte Stellen weitergegeben werden. Als sicher gilt daher bereits, dass die Rosenholz-Daten nicht für Forschungszwecke an Wissenschaftler und Journalisten herausgegeben werden können.
Der Streit in Deutschland ist besonders skurril, weil die Amerikaner nach Einschätzung von Sicherheitsexperten nur noch aus prinzipiellen Gründen auf der Geheimhaltung bestehen. Sie fürchten, wenn ihr Material in Deutschland allen zugänglich gemacht wird, eine Freigabediskussion auch in den USA. Zudem misstraut die CIA der Gauck-Behörde und ihrem Auftrag, Geheimdienst-Interna öffentlich zu machen.
Die Gauck-Behörde und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) streiten aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen darüber, wer die Dateien hüten und auswerten darf. Das BfV reklamiert eine der jeweils zwei von der CIA gelieferten CDs für sich. Die Datei, so die Staatsschützer, werde für Sicherheitsüberprüfungen im neuen Deutschland benötigt. Auch Fahndungen nach ehemaligen DDR- Spitzeln, die heute für Moskau arbeiten, sollen intensiviert werden.
Joachim Gauck dagegen besteht darauf, die Gesamtbestände nur in seiner Behörde zu lagern. Er sieht das Stasi-Unterlagengesetz auf seiner Seite. Schließlich seien auf den Disketten auch die Daten von hunderttausenden Stasi-Opfern zu finden, die den Verfassungsschutz nichts angingen. Auch die für seine Behörde zuständige Abteilung des Berliner Innenministeriums hat ihm schon Recht gegeben.
Gaucks Vorschlag, die Staatsschützer könnten ja auch weiterhin jeden Einzelfall seiner Behörde zur Prüfung vorlegen, wollen die Geheimdienstler auf keinen Fall akzeptieren. Das begehrte Material, argumentieren sie, stamme ja schließlich von den CIA-Kollegen des großen Bruders Amerika. GEORG MASCOLO