Titel Geld her!
Es kommt vor in der Politik, dass sich Niederlagen in Siege verwandeln. Das weiß jetzt auch Karl-Theodor zu Guttenberg. Vergangene Woche durfte der junge Wirtschaftsminister erleben, welche Chance manchmal darin liegt, ein Schlachtfeld als Geschlagener zu verlassen.
Am Freitag vor Pfingsten hatten sich Koalitionspolitiker, Ministerpräsidenten und Industrievertreter im Berliner Kanzleramt versammelt. Es ging um Opel, den Einstieg des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna und die Zukunft von Zehntausenden Jobs in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach.
Bis weit nach Mitternacht redeten alle auf Guttenberg ein, den Magna-Plan mit milliardenschweren Staatskrediten und Bürgschaften zu unterstützen. Der Minister lehnte das Konzept als teure Scheinlösung ab - und bot im engsten Kreis der Unionsminister seinen Rücktritt an: »Wenn ich das Problem bin, werde ich einer Lösung nicht im Weg stehen«, sagte er.
Es war ein heikler Augenblick, nicht nur für den karrierebewussten Nachwuchspolitiker, sondern auch für die Kanzlerin. Hätte sie Guttenberg fallenlassen, wäre ihr über Nacht einer der wenigen Hoffnungsträger der Union abhandengekommen. Wäre sie Guttenbergs Bedenken gefolgt, hätte die SPD womöglich die Koalition platzen lassen.
Merkel entschied sich für die Koalition. Ihrem aufmüpfigen Minister bot sie nicht mehr an als eine Minimaldosis Gesichtswahrung: Er müsse das Regierungskonzept mittragen, verfügte sie, doch dürfe er seine abweichende Meinung weiter vertreten.
In normalen Zeiten wäre Guttenberg als Absteiger der Woche verrissen worden. Stattdessen wurde der Verlierer plötzlich für seine Standhaftigkeit gefeiert.
In seinem Wahlkreis bestürmten ihn die eigenen Anhänger tags darauf mit Beifall. Die »Süddeutsche Zeitung« befand: »Guttenberg hat recht.« Und im Wirtschaftsausschuss des Bundestags verfinsterten sich vergangene Woche die Mienen vieler Sozialdemokraten, als Finanzminister Peer Steinbrück ihnen die Risiken des Magna-Deals auflistete. Eigentlich, so das Fazit von Teilnehmern, hatte Steinbrück dieselbe Analyse vorgelegt wie sein Ministerkollege aus dem Wirtschaftsressort.
Dabei geht es um mehr als den politischen Stellenwert des adligen CSU-Politikers. Es geht um den Kampf gegen die schärfste Rezession der Nachkriegszeit, um Hunderttausende Arbeitsplätze und eine wirtschaftspolitische Grundsatzfrage: Wie weit darf, wie weit soll, wie weit muss sich der Staat in der aktuellen Krise in die Wirtschaft einmischen? Wie viel Opel kann er sich leisten? Und vor allem: Wie stark darf er selbst zum Unternehmer werden?
Guttenberg will staatliche Hilfsaktionen für ausgewählte Konzerne oder Unternehmen auf absolute Notfälle begrenzen. Eine erdrückende Mehrheit in der Großen Koalition aber ist entschlossen, sich beim Firmenretten keine Zurückhaltung auferlegen zu lassen. Koste es, was es wolle.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Stütze für bedrängte Firmen und Belegschaften zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema erklärt. Die mächtigen Ministerpräsidenten der Union sehen das genauso, jedenfalls dann, wenn es um Arbeitsplätze in ihrer Region geht.
Und auch die Kanzlerin hat mehrfach klargestellt, dass sie ihre wirtschaftspolitischen Prinzipien unter einen schlichten Vorbehalt stellt: Stehen zu viele Wählerstimmen auf dem Spiel, ist die Rettungsaktion im Zweifel zu genehmigen.
Im Wettlauf um Prozente und Umfragewerte droht der Großen Koalition jedes Augenmaß abhandenzukommen. Wer als Arbeitgeber groß, prominent und laut genug ist, darf auf die Fürsorge der Politik hoffen. Mittelständische Unternehmen dagegen können nur dann mit Hilfe rechnen, wenn sie die harten Auflagen der Banken oder der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfüllen. »Zu den Großen kommt der Bundesadler, zu den Kleinen der Pleitegeier«, spottet FDP-Chef Guido Westerwelle.
Die Regierungsparteien folgen einem neuen Motto: Wenn es um Jobs und Wählerstimmen geht, kommt es auf ein paar Milliarden mehr oder weniger nicht an. Entsprechend groß ist jetzt das Risiko, dass sich die Regierung bei ihren Feuerwehreinsätzen schlicht übernimmt.
Unvermeidlich war es, nach dem Finanzcrash vom vergangenen Herbst den stockenden Geldkreislauf mit Milliardenstützen für die Banken flüssig zu halten. Genauso geboten waren die staatlichen Konjunkturspritzen, mit denen die Regierung das geschwundene Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen zurückzuholen versucht. Und es spricht auch viel dafür, dass die Regierung jenen Firmen unter die Arme greift, die wegen der Finanzkrise nicht mehr ausreichend Kredit bekommen.
Das Problem ist nur, dass die Große Koalition dabei inzwischen auch alle selbstgesetzten Grenzen außer Acht lässt. Nur solche Firmen sollten Geld oder Garantien aus dem sogenannten Deutschlandsfonds erhalten, die langfristig lebensfähig sind und deren Schieflage eindeutig auf die Finanz- oder Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. Das hatten Union und SPD im Frühjahr verabredet, damit keine Steuermittel verschleudert werden.
Doch im Blick auf den Wahltermin am 27. September haben die Koalitionsparteien ihre guten Vorsätze längst über Bord geworfen. Sie genehmigen milliardenschwere Opel-Hilfen, obwohl die neuen Eigentümer nahezu sämtliche Risiken auf den Staat abgewälzt haben. Sie debattieren über Rettungskredite für den schlingernden Karstadt-Mutterkonzern Arcandor, der schon viele Jahre vor der Finanzkrise rote Zahlen schrieb. Sie prüfen Hilfsgesuche von Porsche, obwohl der Konzern noch im vergangenen Jahr mehr Gewinn als Umsatz erzielte und Firmenchef Wendelin Wiedeking höhnte: »Luxus und Stütze passen nicht zusammen.«
Mittlerweile stapeln sich bei den zuständigen Banken und Behörden über 1200 Kredit- und Bürgschaftsanträge. Und viele davon werden bewilligt. Der Staat scheint sich selbst plündern zu wollen.
Rund 800 Millionen Euro an Krediten und Bürgschaften erhält der bedrohte Maschinenbaukonzern Heidelberger Druck. Auf eine Staatshilfe von 40 Millionen Euro darf die Wismarer Wadam-Werft hoffen.
Rund 400 Millionen Euro will die Regierung der Kölner Ford AG bewilligen. Damit soll ein Kredit der Europäischen Investitionsbank abgesichert werden, mit dem das Unternehmen Investitionen in die Forschung und Entwicklung sparsamer Motoren finanzieren will.
Und das ist erst der Anfang. Zwar prognostizieren Konjunkturexperten, dass der Abschwung inzwischen die Talsohle erreicht haben dürfte. Doch bei vielen Firmen schlagen sich die desaströsen Absatz- und Geschäftszahlen der vergangenen Monate erst jetzt in der Bilanz nieder.
Die Folge sind neue Liquiditäts- und Zahlungsschwierigkeiten insbesondere in der exportstarken Elektro-, Maschinenbau- und Autoindustrie. In den nächsten Monaten, warnt Wirtschaftsminister Guttenberg im SPIEGEL-Gespräch, könnte es »einen Schub« neuer Anträge geben (siehe Seite 31).
Entscheidet die Regierung dabei häufiger wie im Fall Opel, könnten die selbsternannten Retter die Krise sogar verschärfen, statt sie zu lindern. Hilfen für todgeweihte Unternehmen verlängern oft das Siechtum und lösen später umso größere Schmerzen aus. Zugleich fehlen Milliardenbeträge für zukunftsträchtige Investitionen sowie für Bildung und Forschung. Von einer »Subventionsfalle« sprechen die Ökonomen.
Die Regierenden teilen die Bedenken, aber sie fühlen sich unter Druck. Sie wissen, dass die Krise viele Firmen und Belegschaften völlig unverschuldet trifft. Sie fürchten die Rache der Opfer. Und sie spüren, dass die Wut der Beschäftigten wächst.
Wie etwa bei der 50-jährigen Verkäuferin Marion Körner. Seit 30 Jahren verdient die allein erziehende Mutter ihren Lebensunterhalt in der Herrenabteilung der Nürnberger Karstadt-Filiale. Elf Jahre arbeitete sie Vollzeit, dann, nach dem ersten Kind, ging es in Teilzeit weiter. 26 Stunden pro Woche steht sie an der Kasse oder im
Verkaufsraum. Harte Arbeit, aber gut bezahlt. »Ohne meinen Job hätte ich ein Riesenproblem«, sagt sie. Die zierliche Frau
mit dem Kurzhaarschnitt steht in einer
dichten Menschenmenge in Nürnberg. In der Hand trägt sie ein Plakat mit der Aufschrift: »Das Warenhaus lebt«.
Es ist Mittwoch vergangener Woche. Die Gewerkschaft Ver.di hat zur Großkundgebung geladen. Manager und Beschäftigte von Karstadt sowie der Arcandor-Tochter Quelle verausgaben sich an ihren Trillerpfeifen. Auf der Bühne verkündet Hellmut Patzelt, Betriebsratsboss bei Arcandor, wie viele Bundesbürger sich in den vergangenen Tagen in den Karstadt-Filialen für den Erhalt des Konzerns ausgesprochen haben. 830 000 Menschen hätten unterschrieben. »Da muss die Politik reagieren.«
Und die Politik reagiert, an diesem Tag in Person des bayerischen Umweltministers Markus Söder. »Was Opel für Rüsselsheim ist, ist Quelle für diese Region«, verspricht der CSU-Politiker. »Wenn die Möglichkeit besteht, dann stimmen wir in Bayern für die Staatsbürgschaft.«
Der Jubel bleibt verhalten. Doch Marion Körner hat wenigstens ein bisschen Hoffnung geschöpft. »Es geht doch um Gerechtigkeit«, sagt sie. »Wir sind schließlich nicht schuld an dieser Krise, wir wollen nur Hilfe zur Selbsthilfe.«
Es ist dieses Gefühl von Ohnmacht und Zorn, das derzeit das Handeln der Berliner Politiker bestimmt. Der bevorstehende Wahlkampf wird ein Krisenwahlkampf. Davon sind die Strategen von FDP bis Linkspartei überzeugt. Wer angesichts steigender Arbeitslosenzahlen Vertrauen und Sicherheit vermittelt, wird gewinnen. Wer als kalt und herzlos erscheint, hat ein Problem.
Entsprechend sehen insbesondere die Strategen im Willy-Brandt-Haus in der Krise eine Chance. Mit dem unbedingten Einsatz für die Interessen der Arbeitnehmer wollen sie das alte Image der SPD als Partei der kleinen Leute wieder aufpolieren. So zielen die klaren Festlegungen der Partei vor allem auf die alten Verbündeten in den Gewerkschaften. Sie sollen am 27. September wieder Seit' an Seit' mit Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering gegen die vermeintliche neoliberale Front aus Merkel, Guttenberg und Westerwelle marschieren.
In den vergangenen Monaten haben die SPD-Spitzen nichts unversucht gelassen, um IG Metall, Ver.di und die anderen großen Einzelgewerkschaften auf ihre Seite zu ziehen - von der Abwrackprämie über die Opel-Rettung bis zur Karstadt-Kampagne.
So will die SPD erreichen, dass die Bosse der acht großen Einzelgewerkschaften und vor allem die Hundertschaften von mittleren Funktionären im Wahlkampf in den Betrieben für sie trommeln. Getreu dem alten Genossenmotto: »Mundfunk schlägt Rundfunk.«
Der Wirtschaftsminister und sein marktliberales Credo kommt den Genossen da gerade recht. Der »Baron aus Bayern« (Alt-Kanzler Gerhard Schröder) soll im Wahlkampf als kaltherziges Schreckgespenst vorgeführt werden. »Lieber links und frei als Freiherr und rechts«, lautet einer der neuen Lieblingssprüche von Parteichef Müntefering. Inzwischen gibt es kaum noch eine Wahlkampfrede von Genossen, in der Guttenberg nicht direkt oder indirekt als »Abwrackminister« geschmäht wird.
Wie das gemeint ist, führte am vergangenen Freitag einmal mehr der Kanzlerkandidat persönlich vor. Umrahmt von entschlossen applaudierenden Genossen, präsentierte sich Steinmeier bei einer Wahlkampfveranstaltung im Berliner Tempodrom als Anti-Guttenberg.
»Wir Sozialdemokraten halten den Menschen in den Betrieben keine Vorträge aus Lehrbüchern. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz«, rief er in den Saal. »Es kann doch nicht sein, dass Konkurs zum Volkssport erklärt wird. Und man dafür auch noch Beifall bekommt. Ich muss da wirklich an mich halten, um über so viel Zynismus nicht auszurasten.«
Merkel fürchtet, dass die Strategie der Genossen verfängt. Entsprechend ungehalten reagierte sie zunächst auf die starrsinnigen Opel-Auftritte des Ministers. Andererseits war das Merkel-Lager überrascht, als sich übers vorvergangene Wochenende die Stimmung drehte.
Guttenberg wurde in der Union gefeiert. Umfragen weisen ihn als einen der beliebtesten deutschen Politiker aus. Ist das Wahlvolk womöglich gar nicht so naiv, wie man es in Teilen der Regierungskoalition glaubt? Denken die Bürger gar langfristig - über die schnelle Jubelmeldung zu manchen geretteten Jobs hinaus? Haben die Deutschen gar Angst, ihr Staat könnte sich als Nothelfer übernehmen?
So kam es, dass sich aus Merkels Sicht eine gefährliche Situation in eine Chance für den Wahlkampf verwandelte. Die Strategen in der Union hoffen nun, dass mit Guttenberg endlich ein Nachfolger für den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz heranwächst, dem viele in der Union noch immer hinterhertrauern.
Merkel setzt auf eine Doppelstrategie. Guttenberg soll die reine Lehre vertreten, um Stammwähler zu binden. Die Kanzlerin gibt die pragmatische Regierungschefin, die auch für Wähler der linken Mitte attraktiv bleiben soll.
Ihrem Umfeld ist bewusst, wie riskant eine solche Linie ist. Guttenberg hat sich bei der Opel-Rettung nicht durchsetzen können. Muss er erneut einknicken, kann aus dem Sieger der vergangenen Woche rasch wieder ein Verlierer werden. Damit würde erst recht deutlich, wie weit sich Merkel von den Positionen der Union entfernt hat.
Ihre Vertrauten sorgen sich zudem, dass der Wirtschaftsminister den Spielraum der Union gefährlich einschränkt. Wer sich als unerschrockener Ordnungspolitiker und Anwalt der Steuerzahler profilieren will, darf keiner Unternehmenshilfe zustimmen, die offenkundig nur aus politischem Kalkül geleistet wird. Das könnte in einem Wahljahr schwierig werden.
Unklar ist zudem, wie fest CSU-Chef Horst Seehofer hinter seinem Parteifreund steht. So lange keine bayerischen Unternehmen betroffen sind, ist auf seine Prinzipientreue möglicherweise Verlass. Aber auch nur dann.
Wo der CSU-Chef im Zweifel stehen würde, machte er vergangene Woche in der Diskussion um Staatshilfen für Arcandor deutlich. Kaum hatte sein Wirtschaftsminister es begrüßt, dass sich die EU-Kommission gegen eine Deutschlandfonds-Hilfe für den Kaufhauskonzern ausgesprochen hatte, meldete sich Seehofer zu Wort. Der »Schnellschuss der Kommission ist so nicht zu akzeptieren«, murrte Seehofer und forderte die Berliner Regierung auf, mit Brüssel neu zu verhandeln.
Guttenbergs Vertraute waren entsetzt, ihre Stimmung besserte sich erst, als sich selbst die SPD und die Arcandor-Eigentümer von der Idee einer Deutschlandfonds-Hilfe verabschiedet hatten.
Der Vorgang zeigt, wie leicht der Minister bei seiner riskanten Gratwanderung zwischen Parteiräson und Prinzipientreue abstürzen kann. Er zeigt aber auch, dass Guttenbergs Rücktrittsdrohung die Staatshilfendebatte spürbar verändert hat.
Vor der Opel-Nacht schien klar, dass die Parteien im Wettlauf um die Wählergunst nahezu jedes Rettungsgesuch durchwinken würden - und sei es noch so unsinnig. Jetzt wächst die Chance, dass zumindest die schlimmsten Sündenfälle verhindert werden könnten, etwa im Fall Arcandor.
So ist zwar unbestritten, dass der Kaufhaus-Konzern dringend Hilfe braucht. Genauso klar ist aber auch, dass die Schwierigkeiten der Essener mit der Finanzkrise nur wenig zu tun haben. Die Warenhauskette gilt seit Jahren als Sanierungsfall. Kontinuierlich schrumpften die Marktanteile, chronisch halten sich die Verluste.
Anders als Opel verfügt der Konzern zudem über profitable Bereiche, die zu Geld gemacht werden könnten. Dazu zählen das Reiseunternehmen Thomas Cook, aber auch einzelne Kaufhaus-Perlen wie das KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg. Wer solche Schätze hüte, habe keinen Anspruch auf staatliche Hilfe aus dem Deutschlandfonds, argumentieren Experten.
Hinzu kommt, dass die Metro AG ernsthaft an einer Übernahme von Karstadt interessiert ist. Metro-Chef Eckhard Cordes will die Filialen mit seinen eigenen Kaufhof-Häusern zu einer Deutschen Warenhaus AG verschmelzen.
Bei der Fusion würden natürlich nicht alle Jobs gerettet, aber auch nicht 50 000 wegfallen, wie die Befürworter einer Staatshilfe glauben machen möchten. Die Arcandor-Tourismustochter Thomas Cook muss zwar wohl weitere Jobs einsparen (siehe Seite 69), aber nicht, weil sie plötzlich einen anderen Besitzer hat. Und warum soll ein florierendes Kaufhaus wie das KaDeWe Personal abbauen, nur weil sein Eigentümer wechselt?
Lange schien es, als würden sich im Streit um Arcandor erneut die Staatshilfen-Befürworter aus SPD, unionseigenen Landespolitikern und Gewerkschaften durchsetzen können. Doch dann erhob die EU-Kommission überraschend Einspruch.
Als Alternative bleibt Arcandor jetzt nur noch, eine sogenannte Rettungsbeihilfe zu beantragen. Sie muss von der EU genehmigt werden, die Bundesregierung kann die Hilfe an beliebige Auflagen binden. Die Überlegungen für Arcandor sind schon weit gediehen.
So erwägen die Beamten von Wirtschaftsminister Guttenberg, die Mehrheitseigner, also die Milliardenerbin Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim, vor eine schmerzhafte Alternative zu stellen: Entweder sie schießen selbst frisches Geld in ihr Unternehmen, oder sie nehmen einen weiteren privaten Investor auf.
Aber keine der Alternativen würde die Probleme lösen. Realistisch betrachtet, hat das angeschlagene Unternehmen kaum Spielraum. Theoretisch könnte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick seine 53-Prozent-Beteiligung an dem Reisekonzern verkaufen. Doch die Aktien sind längst an Banken verpfändet, und das Paket würde beim aktuellen Börsenkurs gerade genug einbringen, um die jetzt fälligen Kredite abzulösen. Zudem würde Eick dadurch seine letzte sichere Gewinnquelle verlieren. Denn neben Karstadt bereiten ihm auch die unter dem Namen Primondo zusammengefassten Versandhäuser Probleme.
Frisches Kapital von den Großaktionären ist nur in geringem Umfang zu erwarten. Quelle-Erbin Schickedanz, die einst zu den reichsten Deutschen zählte und bis 2008 mehr als 50 Prozent der Arcandor-Aktien hielt, hat bereits mehrere hundert Millionen Euro verloren und soll allenfalls bereit sein, noch einmal 40 Millionen Euro nachzureichen.
Auch von der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, die seit Herbst 2008 das größte Arcandor-Paket besitzt, ist keine entscheidende Hilfe zu erwarten. Um die traditionsreiche Bank nicht zu belasten, hat Friedrich Carl Janssen, persönlich haftender Gesellschafter von Sal. Oppenheim, das hochriskante Arcandor-Paket schon in eine Privat-Holding des Familienclans verschoben. Immerhin wäre man bereit, die ohnehin geplante Kapitalerhöhung von 100 Millionen auf 150 Millionen aufzustocken - wenn gleichzeitig auch die Gläubigerbanken mit 60 Millionen Euro bei Arcandor einsteigen würden.
Die allerdings zieren sich. Denn die tristen Kennziffern bei Arcandor haben sich in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres noch weiter eingetrübt. So sind zwischen Oktober und März erneut Verluste von 603 Millionen Euro angefallen, heißt es in einem geheimen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers für den Bürgschaftsausschuss der Regierung. Gleichzeitig sank das Eigenkapital auf bedrohliche 177 Millionen Euro, so das Papier.
Wie ernst es um das Unternehmen steht, zeigte sich Ende vergangener Woche. Da konnte Arcandor nicht einmal mehr die fällige Miete für seine Karstadt-Warenhäuser zahlen. Gut 20 Millionen Euro muss das Unternehmen, das sich zu dem Fall nicht äußern wollte, für seine Filialen an jedem dritten Werktag eines Monats an ein Konsortium aus der Investmentbank Goldman Sachs, der Deutschen Bank, der Immobiliensparte des italienischen Reifenherstellers Pirelli und der Generali-Versicherung überweisen. Weitere rund drei Millionen sind für fünf Häuser an den Oppenheim-Esch-Fonds fällig. Das Geld kam bis vergangenen Freitag nicht an.
Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, sondern auch viele andere Politiker setzten jetzt auf den Plan, die Geschäfte von Kaufhof und Karstadt zusammenzulegen. Im Gegenzug könnte es frische Millionen von der staatlichen KfW-Bank geben. Noch sperrt sich Eick gegen das Konzept, das schon von vielen seiner Vorgänger verfolgt wurde. Das sei »ein unmoralisches Angebot«, sagt auch Arcandor-Aufsichtsratschef Janssen. Denn Metro will die Häuser der Konkurrenz zum Nulltarif schlucken und nicht einmal die Altschulden übernehmen.
»Wir planen keine Leichenfledderei und wollen kein einziges Haus schließen, das Geld verdient«, versucht Metro-Finanzchef Thomas Unger die Horrorszenarien zu entkräften, die Eick und die Gewerkschaften gegen die k. u. k. Fusion ins Feld führen.
In der Tat dürfte ein Zusammenschluss beider Warenhaus-Riesen nicht sofort zu einem Kahlschlag führen. Allenfalls 30 bis 40 Filialen, so die Metro-Prognose, würden bei einer Fusion geschlossen oder müssten von anderen Betreibern übernommen werden. Von den rund 32 000 Karstadt-Mitarbeitern, so schätzen Experten, könnten immerhin etwa 25 000 ihren Job behalten.
Ob sich die Pläne jedoch noch vor der am 12. Juni drohenden Insolvenz verwirklichen lassen, ist zweifelhaft - ein Überbrückungskredit der KfW-Bank könnte den Zeitdruck lindern. Auf jeden Fall sollen noch in dieser Woche die Verhandlungen beginnen. Ende Juli könnte das »erste Gerüst« der Deutschen Warenhaus AG stehen, glaubt Metro-Mann Unger. Die Perspektive zumindest steht fest: Die Insolvenz von Arcandor bedeutet nicht zwangsläufig das Ende von Karstadt und Quelle.
Mit dem absehbaren Ausgang des Problemfalls kann Guttenberg zufrieden sein. Aber schon der nächste Antrag, der am Montag dieser Woche zur Beratung ansteht, birgt neue Tücken. Der Sportwagenhersteller Porsche hat bei der staatlichen KfW-Bankengruppe ein Darlehen über 1,75 Milliarden Euro beantragt.
Für viele ist der Fall klar: Hier muss der Staat nicht helfen, hier darf er es gar nicht. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) etwa findet es skandalös, wenn ein Unternehmen, dessen Vorstandschef im vergangenen Jahr fast 80 Millionen Euro verdient hat, einen Staatskredit wolle. Nie und nimmer dürfe es den geben. Porsche müsse nur VW-Aktien verkaufen, dann hätten die Stuttgarter das nötige Geld beisammen.
Der CDU-Politiker verfolgt mit seinem Veto gegen einen Porsche-Kredit auch eigene Interessen: Wulff will den Einfluss von Porsche auf den VW-Konzern verringern.
Porsche-Manager argumentieren, ein KfW-Kredit an ihr Unternehmen sei risikolos für den Steuerzahler, weil der Kredit
mit VW-Aktien abgesichert werde. Zudem wolle Porsche der Staatsbank die gleichen Zinsen zahlen wie den 15 Banken, bei denen die Stuttgarter einen Zehn-Milliarden-Kredit bekommen haben.
Dennoch haben die Stuttgarter kaum Chancen auf Geld von der KfW. Die Sprüche ihres Vorstandschefs Wiedeking, er lehne Staatshilfen für Unternehmen grundsätzlich ab, wenden sich jetzt gegen ihn selbst. Und wieso springen nicht erst einmal die milliardenschweren Eigentümerfamilien Porsche und Piëch ein?
Auch der Kredittopf der KfW ist nicht unerschöpflich. Milliarden für Porsche sind zugleich Milliarden, die für andere Unternehmen nicht zur Verfügung stehen, die solche Kredite möglicherweise dringender benötigen.
Skepsis ist auch im Fall Opel angebracht. Da stand das Ergebnis schon frühzeitig fest. Es war politisch vorgegeben. Der Staat würde helfen, auch wenn Wirtschaftsminister Guttenberg noch so hartnäckig Widerstand leistete. Die Meinung der Fachleute in den Ministerien spielte weder vor noch nach der Entscheidung eine Rolle.
Die Opel-Arbeiter in Rüsselsheim klatschten am Mittwoch vergangener Woche jedenfalls erleichtert Beifall. Siegfried Wolf, Co-Chef beim Autozulieferer Magna, war zur Betriebsversammlung in Rüsselsheim erschienen. Für die Opelaner ist er der Retter, der dem quälenden Gezerre um die Zukunft des Autoherstellers ein Ende bereiten soll, nachdem die Bundesregierung ein Milliardenhilfspaket zugesagt hat.
Betriebsratschef Klaus Franz versuchte mühsam, die Euphorie der Belegschaft etwas zu bremsen. Stehende Ovationen für den Magna-Boss habe es nur deshalb gegeben, sagte Franz später, weil die Beschäftigten keine Sitzplätze hatten.
Franz hat für die Magna-Lösung gekämpft. Er ist froh, dass sie die erste Hürde genommen hat. Aber er warnt zugleich: »Es kommen noch richtig harte Zeiten auf uns zu.«
Opel geht es wie den Politikern, die für die Staatshilfen stimmten: Beide haben zunächst einmal nur Zeit gewonnen. Noch sind alle Vereinbarungen mit Magna, der russischen Sberbank und General Motors nichts als unverbindliche Absichtserklärungen. Die Details werden erst ausgehandelt. Und die sind derart heikel, dass das Projekt jederzeit scheitern kann.
So geht es beispielsweise um die Frage, wo die insgesamt gut 11 000 Arbeitsplätze gestrichen werden, die nach Überzeugung von Magna bei General Motors in Europa nicht zu retten sind.
Drei Fabriken in Großbritannien und Belgien müssen wohl geschlossen werden. In Deutschland soll es das Werk in Bochum am härtesten treffen. Fast die Hälfte der gut 5000 Stellen will Magna dort abbauen. Der nächste Astra wird wohl nicht mehr in der Ruhrgebietsstadt produziert, sondern in Rüsselsheim. Das hessische Stammwerk wird damit gestärkt. Die Fabrik in Nordrhein-Westfalen verliert, weil sie nur noch ein Modell, den Zafira, herstellt. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aber soll einen Ausgleich erhalten. Das stromgetriebene GM-Modell Ampera soll ab 2011 in Bochum montiert werden.
Hier zeigt sich bereits, wie schwierig die Führung des neuen Opel-Unternehmens wird. Der designierte Boss Carl-Peter Forster muss auf die Interessen der einzelnen Bundesländer Rücksicht nehmen und zusätzlich auf die der vier Anteilseigner: der Russen der Sberbank, der Amerikaner von General Motors, der Austro-Kanadier von Magna sowie der deutschen Opel-Belegschaft, die ebenfalls zehn Prozent der Aktien erhalten soll - als Gegenleistung für einen Lohnverzicht.
Die Konflikte sind absehbar. So wünschen sich die Russen vor allem Hilfe für ihren maroden Autohersteller Gaz, bei dem viel zu viele Mitarbeiter mit völlig veralteten Produktionsanlagen veraltete Modelle produzieren. Opel kann Gaz Plattformen für neue Modelle bieten. Aber die Rüsselsheimer sind so mit ihrer eigenen Sanierung beschäftigt, dass sie keine Kapazitäten dafür frei haben, auch noch russische Fabriken auf Vordermann zu bringen.
Schwierig dürfte auch die weitere Zusammenarbeit mit dem Miteigentümer GM werden. Der US-Konzern finanziert zwar weiterhin neue Entwicklungen. Aber Opel muss, wie es im geheimen »Memorandum of Understanding« ("MoU") heißt, auf absehbare Zeit Lizenzgebühren an GM zahlen. Bis zum 31. Dezember 2012 sollen es der Absichtserklärung zufolge 3,25 Prozent sein, dann 3,8 Prozent bis 2014 und anschließend sogar 5 Prozent vom Jahresumsatz.
Demnach muss Opel künftig noch Milliarden in die USA überweisen. Eine Belastung, die eine Sanierung von Opel zusätzlich erschwert.
Die Neueigentümer haben sich selbst bestens abgesichert. Die größten Risiken liegen beim deutschen Staat. Von den 500 Millionen Euro, mit denen sich Magna und der Konsortialpartner Sberbank engagieren wollten, sind laut »MoU« aber nur 100 Millionen Euro echtes Eigenkapital. Der Rest ist ein zinsloses Darlehen, für das sich das Konsortium Sicherheiten einräumen ließ. Erst schrittweise und über Jahre soll der Kredit in Eigenkapital umgewandelt werden.
Ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag der hessischen Landesregierung hält das Magna-Konzept ebenfalls für risikoreich. »Die Annahmen erscheinen optimistisch, die kostenbezogenen Ergebnisverbesserungen sind anspruchsvoll«, heißt es dort. Im Klartext: Die Versprechungen sind alles andere als glaubhaft.
Opel wird, auch wenn die Verträge mit Magna und den Russen erfolgreich abgeschlossen werden, noch Jahre ums Überleben kämpfen. Die Gefahr einer Insolvenz ist längst nicht gebannt.
Und damit auch nicht die Gefahr für den Pensions-Sicherungs-Verein der Wirtschaft. Er fängt im Pleitefall die betriebliche Altersversorgung von über 70 000 deutschen Unternehmen auf. Sollte Opel zahlungsunfähig werden, müsste der Verein rund vier Milliarden Euro aufbringen. Die Mitgliedsfirmen müssten ihre Beitragszahlungen fast verzehnfachen. Weil viele dazu kaum in der Lage sein dürften, würden sie Hilfe schnell dort suchen, wo sie derzeit alle suchen: beim Staat.
Doch der ist längst nicht mehr der unabhängige und unbestechliche Akteur, wie er in den Rettungsplänen vorgesehen ist. Wahlkampfüberlegungen dominieren die Berliner Rettungsaktionen. Aus Angst vor Job-Verlust, so kalkulieren die Befürworter bei Union und SPD, werden die Wähler jede Hilfsmaßnahme für angeschlagene Firmen am Ende immer befürworten.
Oder doch nicht? Die Taktik ist nicht ohne Risiko. Knapp zwei Drittel der Befragten lehnen beispielsweise in einer aktuellen Forsa-Erhebung Hilfen für Arcandor ab. Rund die Hälfte hält auch die Unterstützung von Opel für falsch.
Die Haltung ist erklärbar. Die Menschen sind nicht nur Wähler, sondern auch Kunden. Sie kennen die fraglichen Unternehmen und wissen, weshalb sie seit Jahren lieber im Kaufhof als bei Karstadt shoppen oder einen Golf statt eines Astra kaufen.
Zudem spüren die Bürger genau, dass eine uferlose Subventionierung der Privatwirtschaft die Staatsfinanzen zerrütten würde.
Schon jetzt sorgen die Rettungspakete für Banken und Unternehmen, aber auch die wegbrechenden Steuereinnahmen dafür, dass der Staatshaushalt in tiefrote Zahlen rutscht.
Experten aus dem Finanzministerium rechnen damit, dass die Staatsquote, also der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt (BIP), dieses Jahr auf rund 49 Prozent steigt. Im nächsten Jahr, so die Berechnungen, wird die magische Marke von 50 Prozent überschritten. Dann würde mehr als jeder zweite Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, vom Staat ausgegeben.
Schon jetzt steht fest, dass es Jahre dauern wird, bis die Staatsquote auf 44 Prozent wie vor der Krise sinken wird. Und das auch nur, wenn das Wachstum wieder anspringt und gleichzeitig die Bundesfinanzen konsolidiert werden.
Der Schuldenberg wird in den kommenden Jahren sprunghaft wachsen. Die Fachleute im Bundesfinanzministerium rechnen damit, dass die Schuldenstandsquote, also der Anteil der Schulden am BIP, in der nächsten Wahlperiode 80 Prozent erreicht. Im vergangenen Jahr lag sie bei 66 Prozent.
Da ist es nur ein schwacher Trost, dass andere Länder noch viel ungenierter auf Pump leben. Auf dem jüngsten G-20-Gipfel in London versuchten die Regierungen aus Großbritannien und den USA sogar, eine wachsende Kreditaufnahme zur weltweiten Philosophie zu erheben.
Es droht nicht nur die Gefahr, dass sich der Staat übernimmt. Er weckt auch Erwartungen, die er nicht erfüllen kann.
Wo will die Politik bei ihren Rettungsaktionen die Grenzen ziehen? Gilt ein Unternehmen erst ab einer bestimmten Größe, vielleicht 10 000 Beschäftigten, als rettungswürdig? Oder erst bei der doppelten Größe? So oder so, bei den vielen Unternehmen und deren Beschäftigten, die in Not geraten, aber nicht groß genug sind, um in Berlin für Aufmerksamkeit zu sorgen, sind Ärger und Verdruss programmiert.
Zum Beispiel bei Eveline Becker, Geschäftsführerin der Niederrheinischen Maschinenfabrik Kleve GmbH. Es ist ein klassischer Zulieferbetrieb für Maschinenbaukomponenten. Durch die Finanzkrise ist die Zahl der Aufträge der Firma um 80 Prozent eingebrochen. »Bis jetzt kann ich noch keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erkennen«, sagt die Unternehmerin.
Neulich hat sie sich bei ihrer Hausbank nach den Konditionen für einen staatlich geförderten KfW-Kredit erkundigt. Die Unternehmerin war enttäuscht. Sie sollte mehr Geld aus ihrem Privatvermögen beisteuern, damit die Hausbank ihren Kredit bewilligt.
Ihr Angebot, zusätzliches Betriebsvermögen zu verpfänden, lehnte das Geldhaus ab. »Dafür brauche ich doch keine Bank«, schimpft die Unternehmerin. »Da kann ich mir bei jedem beliebigen Passanten auf der Straße 100 000 Euro leihen und sagen, da ist mein Haus.«
Entsprechend verwundert ist die Chefin, wenn sie derzeit liest, wie der Staat bei Opel milliardenschwere Staatsbürgschaften weitgehend ohne Sicherheiten vergibt. Von Gleichbehandlung könne keine Rede sein, findet Becker. »Bevor wir Mittelständler Geld vom Staat bekommen, sind wir längst zahlungsunfähig.«
So läuft es immer wieder im Krisenprogramm der Großen Koalition. Im Rampenlicht der Firmenretter stehen vor allem die großen Konzerne mit bekannten, klingenden Namen wie Opel, Arcandor, Infineon und Porsche.
Tatsächlich aber sind es Tausende kleiner, eher unbeachteter Firmen, die das Geld dringend brauchen - und oft nicht bekommen. Jedenfalls nicht schnell genug.
Dabei hat die Bundesregierung ihr Kreditprogramm nicht zuletzt für diese Klientel aufgelegt. Darlehen in Höhe von 40 Milliarden Euro soll die staatliche KfW verteilen, um Firmen schnell und unbürokratisch über die Geschäftseinbrüche der Krise hinwegzuhelfen. Allerdings haben die Unternehmen auch erst Kredite in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beantragt - zwölf Prozent der zu verteilenden Mittel. Noch schlechter sieht es bei den tatsächlich bewilligten Darlehen aus. Gerade mal 680 Millionen sind bereits geflossen.
So hatte es sich die Regierung nicht gedacht, als sie das Programm vor einem halben Jahr verabschiedete. Doch die Große Koalition ist keinesfalls unschuldig an der Misere. Schließlich war es der ausdrückliche Wunsch von Union und SPD, die KfW mit dem Verteilen der Gelder zu beauftragen, obwohl das Institut damit völlig überfordert war.
Von heute auf morgen sollte das staatliche Geldhaus Darlehen von bis zu 150 Millionen Euro an einzelne Unternehmen vergeben. Bei derartigen Summen bleibt der KfW gar nichts anderes übrig, als die Bonität der Antragsteller selbst zu prüfen - sie kann sich nicht wie in der Vergangenheit ausschließlich auf das Urteil der Hausbank verlassen. Doch für gründliche Prüfungen fehlen der Staatsbank die Kompetenz, die Erfahrung und das Personal.
Außerdem hat die KfW ihre internen Anforderungen an die Bonität der Kunden nur wenig gelockert. Das aber heißt: Wem es, wegen der Krise, bereits richtig schlechtgeht - der bekommt die dringend benötigten Kredite eben nicht. Oder nur nach politischer Intervention.
Wenigstens dafür hat das Institut mittlerweile ein funktionierendes System installiert. Die KfW hat eine Hotline eigens für Bundestagsabgeordnete eingerichtet. Die können sich dort, meist im Namen von Firmen aus ihrem Wahlkreis, über Entscheidungen beschweren. Zudem tourt das Geldhaus derzeit mit zwei Bussen durch Deutschland, um für die vielen Milliarden Euro zu werben, die es zu vergeben hat.
Genutzt hat das bisher alles wenig. Der Meinung sind jedenfalls die wichtigen Industrieverbände wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Sie haben in einem Brief an die Bundeskanzlerin auf die dramatische Lage hingewiesen.
»Der Zugang zu den Kreditprogrammen der Förderbanken ist langwierig, oder die Hürden sind zu hoch«, heißt es in dem Schreiben. Das KfW-Sonderprogramm sei zudem weder ein Förderprogramm mit vergünstigten Zinskonditionen noch stehe es allen Betrieben offen. Die Folge: Viele Unternehmen fürchteten, dass ihre Liquiditätsprobleme spätestens im Sommer existenzbedrohend werden.
Entsprechend groß sind die Erwartungen an den Wirtschaftsminister. Wenn sich Guttenberg gegen ein allzu eilfertiges Abnicken der Forderungen von Opel, Karstadt oder Porsche wehrt, so denkt er dabei nicht nur an marktwirtschaftliche Grundsätze in der Tradition des einstigen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, sondern auch an die eigene Wählerschaft. Kleinunternehmer, Handwerker oder Selbständige sind traditionell treue Unionswähler.
Noch ist ungewiss, wie sein Ringen mit den übereifrigen Firmenrettern aus den Parteizentralen ausgehen wird. Zumindest aber hat Guttenberg signalisiert, dass er den Wahlkampfstrategen das Feld nicht kampflos überlassen will: »Für mich ist die Krise Anlass, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft nun erst recht wirken zu lassen.« Er wirkt dabei richtig überzeugt.
DIETMAR HAWRANEK, KLAUS-PETER KERBUSK,
BETTINA MALTER, ROLAND NELLES,
RALF NEUKIRCH, CHRISTIAN REIERMANN,
WOLFGANG REUTER, CHRISTIAN SALEWSKI, MICHAEL SAUGA, JÖRG SCHMITT
* In der Nacht vom 27. auf den 28. Mai im Kanzleramt mitFinanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Finanzminister Steinbrück.* Großbritanniens Premier Gordon Brown, SpaniensMinisterpräsident José Luis Zapatero, US-Präsident Barack Obama,Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
