DDR / Propaganda Geld und Geist
Karl Herold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, war irgendwie beleidigt: Nach einem Jahr Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition, so fand der Sozialdemokrat aus Kulmbach, ist die Bundesrepublik in der Auslandspropaganda der DDR immer noch Feind Nummer eins.
Im zuständigen Parlaments-Ausschuß offenbarte Herold die »durch Erfahrung und Erkenntnis entschlüsselte Ost-Strategie": Ziel der von Politbüro-Mitglied Albert Norden gesteuerten DDR-Agitation sei es, vor allem in den Ländern, »die auch für die Politik der BRD heute und in Zukunft wichtig sind«, den westdeutschen Staat zu verteufeln.
Zu Erfahrung und Erkenntnis hatten dem SPD-Abgeordneten zwei im Bundespresseamt und im Auswärtigen Amt angestellte Enqueten verholfen. Während die AA-Feldarbeiter in 52 Staaten mit Ost-Berliner Vertretungen (darunter 26 DDR-Botschaften) Praxis und Wirkung der Norden-Aktivitäten untersuchten, fieselten die Ahlers-Leute mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Menge und Inhalt der Wort-, Bild- und Ton-Erzeugnisse aus Ulbrichts Agitprop-Zentrale auseinander.
Die Bonner Recherchen ergaben, daß die DDR im letzten Jahr mehr als 70 Millionen Ostmark für 128 Bücher und Broschüren, acht Pressedienste, 63 Magazine, 27 Monatsschriften, 22 Zeitungen, für Bilder-Dienste sowie für Fernsehfilme und Dia-Reihen ausgegeben hatte, um in »Schwerpunkt-Ländern« (Herold) ein Alleinvertretungsrecht der DDR zu postulieren (Bonn gibt in diesem Jahr allein für Kulturpolitik im Ausland 327 Millionen Mark aus). Nordens Lehrsatz, so Herold, laute: »Die deutsche Nation besteht aus dem Staatsvolk der DDR und fortschrittlichen Kräften in Westdeutschland.«
Die Schwerpunkt-Länder ortete das Bonner AA: »Es sind Staaten«, so das Diplomaten-Papier,
* »von denen die DDR in naher Zukunft Anerkennung erhofft: Finnland, Indien, Libyen, Libanon und Chile«;
* »in denen die DDR der Bundesrepublik eine Rückkehr in frühere Positionen oder eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen verwehren oder erschweren will: Ägypten, Syrien, Sudan, Algerien und Somali« und
* bei denen weder Bündnis-Interesse -- wie in Ländern des Ostblocks -- noch Anerkennungs-Ehrgeiz vorherrscht, aber »in denen besonders große deutschstämmige Gruppen leben": Kanada, Brasilien.
Mißmutig notierten die AA-Fahnder in den genannten Ländern überdies DDR-Aktivitäten, die von der Bonner Diplomatie bislang vernachlässigt worden waren. Sie entdeckten »intensive Massenkontakte mit zukunftsträchtigen Gruppen, -- mit Jugend- und Sportverbänden, Gewerkschaften und oppositionellen Zusammenschlüssen. Auch habe es die DDR verstanden, »sogenannte Städtepartnerschaften« in großer Zahl zu installieren: in Frankreich 116, in Indien 54, in weiteren zwölf Ländern 151.
Nach dem Bonner Entwicklungshilfe-Vorbild wußte sich Ost-Berlin zudem mit Geld und Geist Freundschaft und Anerkennungswillen in vielen Ländern zu erwerben. In Indien beispielsweise beteiligen sich die Ostdeutschen am Aufbau mehrerer Schulbuch-Druckereien, nach Mali entsandten sie 16 Lehrer für Geschichtsunterricht, und in Algier unterrichten seit einem Jahr fünf Gymnasiallehrer.
Bares Geld oder Lieferkredite erhielten die befreundeten Länder Algerien (300 Millionen Ostmark), der Irak (256,2 Millionen), Somalia (180 Millionen), der Sudan (42 Millionen) und Kongo-Brazzaville (24 Millionen). Diese Länder bekamen von Bonn wenig oder nichts. Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr ihre rund 2,5 Milliarden Mark Entwicklungshilfe vorwiegend an politisch genehmere Partner.
In den Staaten des Ostblocks verhielt sich die DDR, wie die Bundes-Späher erkundeten, restriktiv: Ihre Tätigkeit beschränkte sich »auf Überwachung der BRD-Vertretungen und Blockierung ihrer kulturellen Arbeit«.
Das Außenministerium der Brandt! Scheel-Regierung, die Ost-Berlin weiterhin diplomatische Erfolge erschwert und sich weigert, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen, resümiert: »Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß ein in der Anerkennungsfrage erzielter Fortschritt für die DDR die offene Konfliktsituation abbauen wird.«