Geschacher um Hilfe
Ohne jede diplomatische Floskel lehnte Jozias van Aartsen, Außenminister der Niederlande, den jüngsten Vorschlag seines französischen Kollegen Hubert Védrine empört ab: »Verdammt, wir sind doch hier nicht auf einem Basar.«
Frankreichs Außenminister, Vertreter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft, hatte zuvor klargestellt, dass die Union nicht allzu viel Soforthilfe für das nachrevolutionäre Jugoslawien zahlen könne. Bei ihrer Tagung in Luxemburg konnten sich die Minister vorige Woche nicht auf eine verbindliche Höhe für die Balkan-Unterstützung einigen.
Wieder einmal verpassten sie eine historische Chance, gemeinsame Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Weil einmal mehr Eigennutz Vorrang vor dem Gemeinwohl der Union erhielt, hatten sie vor allem das Versprechen an die Serben gebrochen, ihnen nach dem Sturz des Diktators Slobodan Milosevic schnell und unbürokratisch zu helfen.
Die Brüsseler EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Gemeinschaft solle bis 2006 insgesamt 12,3 Milliarden Euro an außenpolitischen Hilfen zur Verfügung stellen, davon 6,8 Milliarden Euro für die 13 Mittelmeer-Anrainer, darunter Ägypten und Libyen, und 5,5 Milliarden Euro für den Balkan, wovon wiederum 2,3 Milliarden an die Republik Jugoslawien fließen sollten. Finanzierungslücken seien durch Umschichtung von jährlich 300 Millionen Euro aus dem riesigen Agrarhaushalt der Gemeinschaft zu schließen.
Doch mit den Bauern und ihrer mächtigen Lobby, vor allem in Frankreich, wollte es sich niemand verderben. Stattdessen hielten die Außenminister an der bisherigen Obergrenze von zehn Milliarden Euro fest. Dann ging das Geschacher los.
Frankreichs Védrine schlug vor, sechs Milliarden an Mittelmeerhilfen und vier Milliarden für den Balkan auszugeben. Der britische und der niederländische Außenminister stellten sich quer: Das sei angesichts der Not in Ex-Jugoslawien nicht zu verantworten. Sie verlangten, für den Balkan müsse es 5,8 Milliarden Euro und für die Mittelmeerländer 4,2 Milliarden Euro geben.
Diesen Vorschlag lehnte wiederum der Italiener Lamberto Dini strikt ab. Dann würde die EU ja, rechnete der Mittelmeer-Lobbyist vor, den Fellachen in Ägypten pro Kopf nur 24 Euro zukommen lassen, den Serben aber 126 Euro. Wie solle man erklären, dass der EU ein Serbe so viel mehr wert sei?
»Als die Diskussion dieses Niveau erreicht hatte«, so ein deutscher Teilnehmer, »da wusste ich, wir sitzen tief im Schlamassel.« Außenminister Joschka Fischer warnte, die EU wäre besser beraten, sich beim Ankündigen neuer Mittelmeerhilfen zurückzuhalten.
Doch das konnte seinen französischen Freund Védrine nicht umstimmen. Namens der Präsidentschaft erklärte er sich bereit, die Mittelmeerhilfen allenfalls um 100 Millionen auf 5,9 Milliarden abzusenken. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi aber wollte von einem Kompromiss überhaupt nichts wissen.
Auch er behielt die Interessen seiner Heimat Italien fest im Blick und beharrte in Luxemburg darauf, 6,8 Milliarden müssten für die mediterranen Länder bleiben, wie ursprünglich von der Kommission gefordert. Die Festlegung der Mittelmeerhilfen wurde vertagt, der davon abhängige Umfang der Jugoslawien-Hilfe gleich mit.
EU-Außenkommissar Chris Patten hatte in seiner Entscheidungsvorlage für die Ministerratssitzung dringend empfohlen, die EU müsse »schnell und effektiv« helfen. Das Ergebnis von Luxemburg kommentierte er knapp: »Das war kein Highlight europäischer Außenpolitik.« Jetzt will Patten auf eigene Faust 200 Millionen Euro Winterhilfe aus anderen Etats der EU zusammenkratzen. DIRK KOCH