EHE Gesetz ohne Klausel
Der Bundestag wird voraussichtlich Ende April in erster Lesung dem Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe ohne die umstrittene Widerspruchsklausel zustimmen. Die überparteiliche Mehrheit könnte zustande kommen, weil die CDU/CSU-Fraktion wahrscheinlich die Abstimmung in ihren Reihen freigeben wird. Parteichef Helmut Kohl ist bereit, dieses Verfahren hinzunehmen. Im Fall der Stimmfreigabe gilt als wahrscheinlich, daß der von Sozialdemokraten, Grünen, zwei FDP-Frauen und einer CDU-Abgeordneten eingebrachte überfraktionelle Gruppenantrag im Bundestag durchkommt, da eine ganze Reihe von CDU-Frauen dafür stimmen dürfte. In dem Gruppenantrag ist eine Widerspruchsklausel nicht enthalten, wonach die Strafverfolgung eines Ehemannes, der seine Frau vergewaltigt haben soll, durch den Widerspruch der Ehefrau eingestellt werden kann.
Kohl will mit seinem Freigabevotum einen Aufstand der Frauen in seiner Partei verhindern. Angeführt von der Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth und der Vorsitzenden der Frauen-Union in NRW, Irmgard Karwatzki, hatten etliche CDU-Frauen gedroht, auch bei Fraktionszwang gegen den alten Koalitionsentwurf zu stimmen.