Walter Ulbrichts SED hat ein Stück Stalinismus bewältigt. Für den Sowjet-Tyrannen stand fest: »Das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt.« Für Ost-Berlin aber gibt es nicht nur seit langem zwei deutsche Staaten, sondern seit einem Monat auch zwei deutsche Völker: das »Volk der Deutschen Demokratischen Republik« und das »westdeutsche Volk«.

Diese jüngste Variation zum Thema Teilung -- im Partei-,"Aufruf zum 50. Jahrestag- der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution« erstmals vorgetragen -- gehört in eine der aufwendigsten Propaganda-Aktionen in der Geschichte der DDR. Sie soll, auf Beschluß des Politbüros, den DDR-Bürgern den letzten Rest Hoffnung auf nationale Einheit austreiben und damit den ideologischen Schutzwall verstärken, hinter dem sich die kleinmütige Parteiführung seit Monaten verschanzt, um die hartnäckige Ost-Offensive der Bundesdeutschen ohne größere politische Verluste zu überstehen (SPIEGEL 1-2/1967).

In einer ausführlichen Sprachregelung für Presse, Funk, Fernsehen und den Heerbann der Partei-Agitatoren verfügte die SED-Führung, daß konsequenter als bislang jede Gemeinsamkeit mit den Westdeutschen abgewiesen und dafür alles Trennende betont werden müsse.

So gab die DDR-Regierung am Donnerstag letzter Woche bekannt, das »Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen« -- jene Behörde, die Partei und Regierung regelmäßig mit Expertisen über die Verhältnisse in der Bundesrepublik versorgt -- sei in »Staatssekretariat für westdeutsche Fragen« umbenannt worden.

Das Stichwort hatte Walter Ulbricht in seiner Neujahrsrede gegeben: »Eine Vereinigung zwischen der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik und einer vom Monopolkapital beherrschten Bundesrepublik ist . . . unmöglich.« Und seither vergeht kein Tag, an dem nicht im »Neuen Deutschland« und anderen Parteiblättern, im Fernsehen und in Parteiversammlungen das DDR-Volk wohlorganisierte Zustimmung bekundet.

»Von ganzem Herzen«, schrieb beispielsweise Christel Hillen, Stationsärztin im Krankenhaus Berlin-Prentzlauer Berg, an das »Neue Deutschland«, »stimme ich den Worten Walter Ulbrichts zu: Eine Vereinigung mit dieser westdeutschen Bundesrepublik. mit diesem Staat, der den Humanismus mit Füßen tritt, ist nicht möglich«

Und anders als früher sorgte die Partei dafür, daß diesmal nicht nur für die politische Teilung Deutschlands plädiert wurde. Sie läßt deutsche Einheit schlechthin verteufeln:

> In Leipzig schrieben FDJ-Studenten in einem Brief an die SED: »Das Gerede von der »einheitlichen« deutschen Wissenschaft ist eine Mär.«

> In Dresden bezeichnete Kulturminister Klaus Gysi die »einheitliche deutsche Kultur« als »nicht existent«.

> In Ost-Berlin verfügte SED-Chefideologe Kurt Hager: »Es gibt keinen einheitlichen deutschen Film,«

> In Gera erkannte der SED-Arzt Dr. Kraul auf einer Parteiversammlung: »Es gibt keine Einheit der deutschen Medizin.«

Einmal in Schwung, ordnete die SED-Führung an, daß der SPD das »D« zu streichen sei. Die Bonner Regierungspartei, mit der man noch im letzten Sommer per Redneraustausch die Verbrüderung der gesamtdeutschen Arbeiterklasse diskutieren wollte, heißt in allen DDR-Publikationen künftig nur noch SP.

Mit der Begründung schließlich, die gesamtdeutsche Politik Bonns sei seit Eintritt des KP-Renegaten Herbert Wehner in die Bundesregierung noch etwas gefährlicher geworden, befahl das Politbüro den Partei- und Staatsfunktionären, westlichen Kontakt-Offerten jeder Art aus dem Wege zu gehen.

So mußte die Direktion der Dresdner Staatstheater eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten abweisen, die für den Aufbau der Dresdner Semper-Oper 30 Millionen Westmark lockermachen wollte. Und so durfte die Technische Hochschule im thüringischen Ilmenau die -- heiß begehrte -- Fachliteratur nicht annehmen, die ihr die TH Hannover angeboten hatte.