Österreichische Banken verzeichnen in diesen Tagen reges Interesse deutscher Geldanleger, die ihr Kapital sicher im Ausland unterbringen wollen. 50 Milliarden Euro, so schätzen Experten, sollen ins Alpenland geflossen sein. Ursache: In Österreich gibt es ein Bankgeheimnis, in Deutschland ist es seit diesem 1. April abgeschafft, weil es, wie Juso-Chef Björn Böhning einschätzt, »nicht den Bürger schützt, sondern allein die Steuersünder«. Mit dem neuen rot-grünen »Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit«, das Finanzminister Hans Eichel auf den Weg gebracht hat, können Arbeits-, Finanz- und Sozialämter 500 Millionen Konten inspizieren und konkrete Daten abfragen. Das Gesetz sei ein Einstieg in den »Überwachungs- und Schnüffelstaat«, warnen Kritiker. »George Orwell lässt grüßen«, kommentiert grimmig die »Frankfurter Rundschau«, auch Datenschützer halten das rot-grüne Gesetz für zu vage und fordern Nachbesserung. Umstritten ist vor allem, dass Behörden allzu selbstherrlich in den gläsernen Konten nachforschen können. So dürfen beispielsweise Sozial- oder Arbeitsämter in den Konten von Sozialgeldempfängern nach Leistungsmissbrauch fahnden. Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses endet auch das Angebot zur Steueramnestie, das - so war die Hoffnung Eichels - rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen sollte. Steuersündern wurde Straffreiheit garantiert, der Steuersatz zeitweilig auf 25 Prozent gesenkt. Doch nur etwa 15 000 Bundesbürger hatten ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld angemeldet und 1,2 Milliarden Steuern nachgezahlt.