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MINISTER Glanz verloren

Durch eigenwillige Politik und Verstrickung in Spendenaffären ist Hessens freidemokratischer Wirtschaftsminister Karry zur Belastung für die Sozialliberalen in Bonn und Wiesbaden geworden.
• aus DER SPIEGEL 8/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In der Wiesbadener Dienstvilla des Ministerpräsidenten Holger Börner, der vorletzten Samstag seinen 50. Geburtstag feierte, suchte Hessens Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry das Gespräch mit Willy Brandt.

»Eigentlich«, biederte sich der Liberale dem SPD-Vorsitzenden an, »müßten Sie mir einen Verdienstorden für treues Aushalten in der Koalition verleihen.«

Die dabeistehenden Genossen lächelten nur dünn. Denn nach Ehrung ist Hessens Sozialdemokraten, was Karry angeht, gewiß nicht mehr zumute.

»Wenn der irgendwo für die Landesregierung spricht«, beschreibt ein SPD-Landtagsabgeordneter die Gefühle, »schauen wir nur noch verschämt auf unsere Schuhspitzen.«

Das sozialliberale Bündnis, das seit gut zehn Jahren hält, ist, wie in Bonn, auch in Wiesbaden brüchig geworden. Und dazu hat Karry, 60, in den letzten Monaten gehörig beigetragen. Der »Stern von unbestreitbarer Leuchtkraft am Wiesbadener Koalitionsfirmament«, wie ihn eine FDP-Festschrift zum Geburtstag umschwärmte, hat sichtlich an Glanz verloren.

Enthüllungen über seine Verstrickung in FDP-Spenden-Affären, Mauscheleien bei Waffenexportgeschäften, die freizügige Entgegennahme von Schecks und Bargeld für die Parteikasse haben den Bundesschatzmeister der Liberalen in Verruf gebracht.

Je weiter die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Bonn, Wiesbaden und Kassel vorankommen, desto dubioser erscheint Karrys Rolle bei parteiinternen Geldgeschäften. »Wenn das alles einer von uns gemacht hätte«, wettert ein führender südhessischer Sozialdemokrat, »wäre der schon längst weg vom Fenster.«

Die Treue des FDP-Koalitionspartners, so zeigt sich, hat ihren Preis. Widerspruchslos müssen die Genossen eigenwillige politische Entscheidungen Karrys ("Ich bin die Landesregierung") hinnehmen, die das Koalitionsklima erheblich belasten.

Ohne Rücksicht auf einen noch schwebenden Rechtsstreit ordnete der Liberale zum Beispiel letzten Sommer den sofortigen Baubeginn der umstrittenen Flughafen-Startbahn an und heizte damit die Diskussion erst richtig an. Am Vorabend eines SPD-Parteitages, bei dem über den Flughafen-Ausbau entschieden werden sollte, stellte Karry den Bruch der Koalition in Aussicht, falls die SPD nein sage.

Ob beim Bau von Autobahnen und Gleisstrecken, von politisch umstrittenen Atommeilern wie Biblis C oder einer Wiederaufbereitungsanlage -wann immer in Hessen lukrative Millionenprojekte anstehen, findet die heimische Wirtschaft im Wachstumsfan Karry ("Ich bin ihr Türaufmacher") einen Fürsprecher.

Als »Pfleger der Branche« ("Frankfurter Rundschau") bewährte sich der Freidemokrat im Dezember, als er eine richterlich genehmigte Durchsuchung bei Baufirmen verhinderte, die verbotener Preisabsprachen verdächtig waren. »Es ist ungewöhnlich«, wunderte sich ein Beamter des Berliner Kartellamtes, »daß ein Minister schlauer sein will als der Richter. Mir ist kein Fall bekannt, daß ein Minister eine so weit gediehene Aktion abgebrochen hat.«

Bei Karry scheint das, zumindest in brisanten Fällen, gang und gäbe zu sein. Seit Juli 1980 liegt im Ministerium ein vertraulicher Prüfungsbericht des hessischen Rechnungshofs, in dem auf die »im Vergleich zum Kostenaufwand anderer U-Bahn-bauender Städte stark übersetzten Kosten« für die Frankfurter Stadtbahn hingewiesen wird.

Obwohl die staatlichen Kosten-Kontrolleure »auch hier eine Preisabsprache« vermuten, die das Milliarden-Projekt in einzelnen Bauabschnitten um bis zu 30 Prozent verteuert und damit zur »kostspieligsten U-Bahn Deutschlands« (ein Prüfer) macht, wurde eine amtliche Untersuchung abgeblockt. Staatssekretär Otto Kirst (FDP) begründete: Der Minister habe entschieden, das werde nicht gemacht.

Warum der Kaufmann Karry, der sich brüstet, das Ministerium »so wie früher mein Betrieb« zu führen, auch in diesem Fall die Aufklärung einer Millionen-Verschwendung hintertreibt, können sich leitende Beamte des Hauses nur mit einer »zunehmenden Irrationalität seiner Entscheidungen« erklären. Karry selber führt Weltanschauliches an, wenn er seine laxe Haltung begründet. »Ich bin ein reinrassiger Vertreter der freien Marktwirtschaft, ein Liberaler von Kopf bis Fuß.«

Er ist so liberal, daß er in seiner Doppelfunktion als Heger der hessischen Wirtschaft und als Hüter von Wettbewerb (bei Bauvorhaben) und Sicherheit (bei atomaren Anlagen) nie in Konflikt gerät. Karrys Credo verblüfft selbst die eigenen Parteifreunde. Den FDP-Bundesminister Baum irritierte der Hesse im Januar mit einem Brief, in dem er sich über die »wirtschaftlich nicht mehr verantwortbaren« sicherheitstechnischen »Anforderungen und Anlagen« für heimische Nuklearbetriebe beklagte.

Forschungsminister Andreas von Bülow, der ebenfalls einen Durchschlag S.53 erhielt, forderte er auf, nach »Möglichkeiten und Wegen« zu suchen, durch »ausreichende finanzielle Unterstützung« aus staatlichen Kassen die »wirtschaftlichen Grundlagen« der Hanauer Nuklearindustrie zu festigen.

Über die ressortfremden Aktivitäten des hessischen Wirtschaftsministers, vornehmlich bei den publik gewordenen Waffengeschäften, ist die Bonner Führungsriege der Liberalen zusehends verbittert. Die FDP-Spitze fürchtet, die Geld-Geschichten von Karry und Bauernminister Ertl könnten für die bislang wenigstens von Korruptionsaffären freie sozialliberale Regierung zur Belastung werden.

Die Enthüllungen der ehemaligen FDP-Sekretärin Johanna Gertrud Rech, die Karry als »Schlüsselfigur« bei der Genehmigung des Exports einer Maschinengewehr-Fabrik nach Saudi-Arabien beschreibt, hat der sonst so schlagfertige Hesse bislang nicht entkräften können.

Wenn zutrifft, was Frau Rech und der frühere fränkische FDP-Schatzmeister Leonhard Trapp vor der Staatsanwaltschaft aussagen, hat Karry das von ihm beschworene »eiserne Prinzip«, daß man »dienstliche Angelegenheiten nicht mit Spenden verknüpfen darf«, ganz so eisern nicht eingehalten.

Ein »dienstlicher Charakter« war bei seiner Beteiligung am Waffen-Deal mit den Saudis, wie die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigt, zwar »nicht ersichtlich«. Aber seinen »Einfluß als gewichtiger FDP-Politiker« hat er, wenn Frau Rech die Wahrheit sagt, gegenüber den der FDP »angehörenden ... zuständigen Fachministern« in Bonn durchaus geltend gemacht.

Und daß für die FDP beim Maschinengewehr-Export etwas zu verdienen war, hat Karry von Anfang an gewußt. Wie sich Parteifreund Trapp erinnert, hat er den Bundesschatzmeister 1977 bei Genschers Geburtstagsfeier in der Bonner Beethoven-Halle auf die zu erwartende sechsstellige Spende angesprochen. »Wenn die Gelder fließen«, so Trapp damals zu Karry, »muß in jedem Fall Bayern bedacht werden.« Der Minister habe »ungehalten« reagiert und ihn mit der Bemerkung, das Geld müsse »erst mal da sein«, abfahren lassen.

Ähnlich gereizt reagierte der Liberale, als publik wurde, daß die Staatsanwaltschaft außer gegen Frau Rech auch gegen Karrys Ministerialdirigenten Georg Schneider wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Für die Beschaffung von Aufwendungsdarlehen im Zusammenhang mit dem Bau von Nato-Wohnungen bei Frankfurt soll Schneider Geld für Karrys Parteikasse angenommen haben.

Zunächst schickte Karry seinen Staatssekretär Otto Kirst, zusammen mit Schneider, in die Bundeshauptstadt, um gegen weitere, für ihn peinliche Enthüllungen gewappnet zu sein. Die Ermittler blieben stur, die begehrte Akteneinsicht wurde den Hessen verwehrt.

Auch in Wiesbaden, wo die beiden Emissäre im Justizministerium des Sozialdemokraten Herbert Günther vorstellig wurden, um sich über die Bekanntgabe von unangenehmen Ermittlungsdetails durch die Staatsanwaltschaft zu beschweren, blieb die Demarche erfolglos. Es sei eine »bedrückende Tatsache«, beklagte Karry hinterher, daß Beamte und Minister »fast wehrlos gegen Verleumdungen sind«.

So haltlos indessen, wie der FDP-Schatzmeister es hinstellt, ist der Verdacht, der Wirtschaftsminister habe bisweilen für politische Gefälligkeiten Kasse machen wollen, offensichtlich nicht.

Mit einem Ermittlungsverfahren, das die Kasseler Staatsanwaltschaft gegen zwei Geld-Hasardeure führt, steht Karry nach bisheriger Aktenlage neuer politischer Ärger ins Haus. Strafrechtlich aufgearbeitet wird ein Finanzskandal, bei dem Karry eine ähnliche Rolle spielte, wie sie seinem inzwischen zurückgetretenen Berliner Amts- und Parteikollegen Wolfgang Lüder im Fall des Architekten Garski zum Verhängnis wurde.

Es geht um die Papierfabrik Starlight Fluting KG im nordhessischen Witzenhausen, die der freidemokratische Wirtschaftsminister von Anfang an ungemein favorisierte, für die er 1972 sogar eigenhändig den Grundstein mauerte. Mit rund 20 Millionen Mark Zonenrand-Förderung und 25 Millionen Mark Bürgschaften waren, dank Karrys eifrigem Zutun, Bund und Land dabei. Das Geld ist weg, die auf ein Investitionsvolumen von 210 Millionen Mark ausgelegte Fabrik ging pleite.

Die öffentliche Karrytas, dazu gedacht, die notleidende hessische Wirtschaft im DDR-Grenzgebiet zu bessern, diente vornehmlich nur einem Herrn: dem nach eigener Einschätzung »erfahrenen, multinational ausgerichteten Finanzkaufmann« Peter Saile, einem aus Berlin gekommenen Wahl-Liechtensteiner und einschlägig bekannten Abschreibungskünstler.

Saile und sein Kompagnon Kurt Roth ruinierten das Unternehmen und verpulverten dabei das Geld von Landesbank und 2500 Kommanditisten. Die beiden sind flüchtig, doch auch ohne ihre Aussagen sammelt sich in den Akten Belastendes gegen Karry.

Noch Ende 1975, als die Staatsanwälte schon gegen Saile ermittelten, empfahl Karry den Pleiteunternehmer dem hessischen Justizminister »für ein persönliches Gespräch«. In einem Schreiben mit privatem Briefkopf bat er eindringlich, »das Verfahren in möglichst kurzer Zeit abzuschließen«.

Einen der Hauptbelastungszeugen der Staatsanwaltschaft, den früheren Saile-Geschäftsführer Peter Puhlmann, versuchte Karry im Laufe des Verfahrens als unglaubwürdig und unseriös hinzustellen. Als schließlich im Frühjahr 1978 der Entwurf einer Anklage gegen Saile und Roth fertig war, begehrte Karrys Staatssekretär Kirst, wiederum auf Privat-Briefpapier, »umgehend Akteneinsicht«.

Ehemaligen Starlight-Mitarbeitern wie Puhlmann erscheint Karrys Neugierde verständlich. »Von Saile weiß ich«, erinnert sich Puhlmann, »daß er einen Grundsatz hatte, daß nämlich S.55 fünf Prozent der Investitionssumme an die Politik gehen müssen.« Wie »as bei Starlight lief, schildert Puhlmann so: Das war eine » » Gesellschaft mit weitreichenden Verbindungen bis tief in die » » Politik. Saile pflegte immer zu sagen, daß es sehr einfach » » ist, alles zu kriegen, wenn man spendet. Und die FDP hatte er » » fest in der Hand. »

Der Starlight-Chef wurde Mitglied der hessischen FDP und arbeitete schon mal im Wirtschaftsausschuß der Partei mit. Inzwischen hat sich Saile ins Ausland abgesetzt. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

S.55

Das war eine Gesellschaft mit weitreichenden Verbindungen bis tief

in die Politik. Saile pflegte immer zu sagen, daß es sehr einfach

ist, alles zu kriegen, wenn man spendet. Und die FDP hatte er fest

in der Hand.

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S.531972 bei der Grundsteinlegung der Papierfabrik Starlight FlutingKG.*

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