RÜSTUNG Golden Eagle
So viel Gemeinsamkeit zwischen Sozial- und Freidemokraten gab es schon lange nicht mehr. »Absolut unakzeptabel«, befand der neue FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff knapp, und die Wehrexperten der FDP und der SPD stimmten zu. »Politisch skandalös und moralisch verabscheuungswürdig«, wetterte Karsten Voigt, SPD; »Gipfel der Perversion«, urteilte Olaf Feldmann, FDP.
Die Empörung der Sozial-Liberalen galt einem Rüstungsgeschäft, dem die Bundesregierung - FDP-Minister inklusive - schon vor über einem Jahr zugestimmt hatte: Acht Tornado-Bomber aus deutsch-britisch-italienischer Gemeinschaftsproduktion sollen für knapp 1,6 Milliarden Mark an Jordanien verkauft werden. Das Geschäft sollte auch von einem deutschen Institut kreditiert werden, das zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW); sie wollte von den 370 Millionen Mark, mit denen deutsche Bankhäuser den Handel finanzieren, über 48 Millionen tragen und außerdem einspringen, sollte das haschemitische Königreich die fälligen Zinsen an die übrigen deutschen Geldgeber nicht pünktlich überweisen.
Daraus wird nun nichts. Die Regierung erhörte die Proteste der Abgeordneten, die sechs Bonner Minister, die im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau sitzen, werden nicht unterschreiben.
Der jordanische König Hussein wird seine Flugzeuge dennoch bekommen. Der Waffendeal läuft nach einem Konzept ab, das die erste SPD/FDP-Regierung ersonnen hatte und das bisher weder linke noch rechte Abgeordnete sonderlich aufregte.
Um die Jahreswende 1971/72 hatte der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt in einem Vertrag über Rüstungskooperation mit Frankreich folgendes vereinbart: _____« Keine der beiden Regierungen wird die andere » _____« Regierung daran hindern, Kriegswaffen oder sonstiges » _____« Rüstungsmaterial, das aus einer gemeinsam durchgeführten » _____« Entwicklung oder Fertigung hervorgegangen ist, in » _____« Drittländer auszuführen oder ausführen zu lassen. »
Auf dieser Grundlage wurden Raketen der Typen »Milan«, »Hot« und »Roland« und »Alpha Jet«-Kampfflugzeuge in die Krisengebiete der Welt geliefert. Und selbst während des Golf-Kriegs mußte der Irak nie um deutsch-französischen Raketen-Nachschub bangen.
Auch die staatliche Hilfestellung bei der Finanzierung der deutsch-französischen Waffenexporte war schon von Schmidt vereinbart worden: _____« Wenn ein Drittland gemeinsam gefertigtes Material zu » _____« kaufen wünscht, so werden die Risiken des Exportvertrages » _____« in der Regel zwischen den am Programm beteiligten » _____« Industrien nach Maßgabe ihres Anteils an den Lieferungen » _____« und Leistungen aufgeteilt und von den zuständigen » _____« Kreditversicherungsinstituten der beiden Länder » _____« garantiert. »
Für den Tornado, an dem sich Deutsche, Briten und Italiener beteiligen, galten zunächst sehr viel strengere Regeln: Ausfuhren in Länder außerhalb der Nato sollten grundsätzlich nur mit Zustimmung der Regierungen in Bonn, London und Rom erlaubt sein.
Dieses Prinzip wurde von Kanzler Schmidt schon 1981 aufgeweicht. Nach massivem Drängen gestand er den Briten zu, ihre Luftverteidigungs-Version des Tornados ohne ausdrückliches Bonner Plazet verkaufen zu dürfen. Erster Kunde war gegen den vergeblichen Protest Israels Saudi-Arabien.
Schmidt-Nachfolger Helmut Kohl ging zwei Jahre später noch einen Schritt weiter. Er gab den Engländern auch die von der deutschen Luftwaffe geflogene Angriffs-Version des Tornados zur uneingeschränkten Ausfuhr frei. Margaret Thatcher hatte immer wieder gemahnt, ihr Land dürfe nicht schlechter behandelt werden als das sozialistisch regierte Frankreich.
Folgerichtig verlangten die britischen Unterhändler im vergangenen Jahr deutsche Staatsbürgschaften für ihre Tornado-Exporte; anders als die ersten Tornado-Besteller, die reichen Herrscher in Saudi-Arabien und Oman, war der an zunächst acht Tornados interessierte König von Jordanien auf Beistand angewiesen. Die Deutschen müßten, so die Briten, entsprechend ihrem Lieferanteil mit Bürgschaften helfen. Auch die Amerikaner drängten. Und selbst die Israelis hätten, behauptet das Auswärtige Amt, keine Einwände gehabt. Sie befürchten nämlich, die Jordanier könnten Migs in Moskau kaufen, wenn ihnen der Tornado verweigert werde.
Bei Manfred Wörner, damals noch Chef auf der Hardthöhe, fanden die Waffenbrüder Verständnis. Doch dem Außenamt war die Sache zunächst zu heikel. Im Bundessicherheitsrat lehnte Hans-Dietrich Genscher Hermes-Bürgschaften ab.
Gegen die Tornado-Lieferungen selbst hatte die Bundesregierung allerdings nichts einzuwenden. Die acht hochmodernen Kampfflugzeuge, so analysierte das Verteidigungsressort, bewirkten »keine gravierende Veränderung der Lage« im Nahen Osten. Jordanien sei »stabil und friedlich«, »irgendwelche Nachbarn« (Hardthöhen-Staatssekretär Peter Kurt Würzbach) - gemeint war Israel - seien nicht bedroht.
Der Ausweg war schnell gefunden. Die Finanzierung wurde einfach umgeschneidert. Statt der Bürgschaft sollte es nun einen Kredit geben. Auf Vorschlag der Deutschen Bank, so erinnert sich ein Kabinettsmitglied, sollte die formal unabhängige KfW in ein Konsortium deutscher Geldhäuser eingebunden werden.
Vereinbart wurde strengste Diskretion. Im Umlaufverfahren - Antwort bis 8. November - wurden die Mitglieder des Verwaltungsrats Mitte Oktober gebeten, das vom Vorstand bereits beschlossene Jordanien-Geschäft zu billigen.
Noch Anfang vergangener Woche schien eine Mehrheit ebenso sicher wie die politische Rückendeckung aus Bonn. Die ersten Antwortbriefe von Verwaltungsräten waren schon in der Post, als die Aktion durch eine Meldung der Berliner »Tageszeitung« aufflog.
In die Bredouille kamen vor allem die sechs Bundesminister, die neben etlichen Ländervertretern, Industrie- und Gewerkschaftsbossen im KfW-Aufsichtsgremium sitzen. Der Kredit, der eigentlich schon genehmigt war, wurde zurückgezogen, gegen das Geschäft aber kein Einspruch erhoben. Die Bonner Welt war wieder in Ordnung. Die deutschen Rüstungskonzerne, vor allem Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), die Motoren- und Turbinen-Union (MTU) und die AEG, sind weiterhin bei jedem exportierten Tornado mit einem Lieferanteil von 42,5 Prozent dabei.
Ein klares deutsches »Nein« zu dem ganzen Geschäft hätte Margaret Thatcher in Rage und Kohl in Verlegenheit gebracht. Denn London hat, im trauten Zusammenspiel mit dem in München ansässigen Tornado-Hersteller-Konsortium »Panavia«, längst neue Exportziele in Südostasien im Visier.
Am vergangenen Mittwoch, nachmittags um vier, kehrten Wing Commander Lloyd A. Doble und die Staffelkapitäne Allan Lockwood und Phillip Goodman mit ihren Tornados von der zweimonatigen Übung »Golden Eagle« zum englischen Stützpunkt Conningsby zurück. Als Werbeträger im Auftrag Ihrer Majestät hatten sie die Kampfkraft ihrer Tornados unter anderen in Malaysia, Thailand und Singapur demonstriert.