Goldene Eier - DER SPIEGEL
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USA Goldene Eier

Die US-Konjunktur flacht ab. Reagan steht vor einem Haushaltsdefizit von mehr als 200 Milliarden Dollar. *
• aus DER SPIEGEL 50/1984
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Als er noch Wirtschaftswissenschaften studierte - vor mehr als einem halben Jahrhundert -, war am Eureka College schon mal die Rede von den ökonomischen Theorien eines Adam Smith und auch von Staatsverschuldung: Die galt als Sünde.

Daß Amerikas Defizit im Staatshaushalt 1985 die gewaltige Höhe von rund 210 Milliarden Dollar erreichen würde, wäre dem jungen Studenten Ronald Reagan nie in den Sinn gekommen.

Die Situation ist da: Der nächste Haushaltsplan des Ehrendoktors von Eureka College droht tiefer in roter Tinte zu versinken als je zuvor ein Budget der Vereinigten Staaten. Derselbe Mann, der die große Mehrheit der amerikanischen Wähler am 6. November davon zu überzeugen wußte, daß es ihnen so gut gehe wie nie zuvor, muß erkennen, daß sein Wirtschaftswunder ein Aufschwung auf Pump war. Die Konjunktur-Barometer sinken.

Aus der letzten Wirtschafts-Talsohle Anfang 1982 kletterte die Reagan-Administration dank Steuersenkungen und großzügiger Ausgabenpolitik, deren Zinsen nun zu bezahlen sind. Reagans Haushaltsdefizit, so beschwören ihn sogar seine Parteifreunde, sei das Hauptproblem seiner zweiten Amtszeit.

Durch massive Steuergeschenke hatten sich die Republikaner drei Jahre lang das Wohlwollen der Nation gesichert - zugleich aber damit der Regierung eine Geldquelle genommen. Um ihre Dollar-Decke zu strecken, mußte die Administration Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Die amtliche Geldnachfrage hat - bei restriktivem Verhalten der Federal Reserve Bank - die Zinsen hochgehalten. Folge: Nach einem zunächst sehr kräftigen Aufschwung investieren Industrie und Verbraucher immer zögerlicher in Produktionsgütern und Wohnungsbau; denn die Kredite sind zu teuer. So ist die nächste Rezession nach Meinung vieler Wirtschaftsexperten nur noch eine Frage der Zeit.

Anders als in den Jahren des Aufschwungs 1983 und 1984 kann Ronald Reagan auch nicht mehr darauf vertrauen, daß sich - trotz der hohen Schulden - irgendwie schon alles richten werde: Bis hin zum Wahltag hatte er unverdrossen die Parole jener Wachstums-Propheten übernommen, die behaupteten, bei anhaltendem Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft und angemessener Beschneidung der Staatsausgaben werde das Defizit durch jene zusätzlichen Steuereinnahmen ausgeglichen, die kraft des erhöhten Geschäftsvolumens der Nation unvermeidlich seien.

Die Theorie war, wenn überhaupt, nur glaubhaft, solange die Amerikas Wirtschaft weiter boomte.

Gegenteilige Auffassungen (etwa diejenigen seines zurückgetretenen Wirtschaftsberaters Martin Feldstein) ignorierte der Präsident. Feldstein hatte behauptet, daß sich sogar bei einem jährlichen Wachstum von fünf Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts noch ein Schuldenberg von jährlich 150 Milliarden Dollar auftürmen werde.

Die Wirtschaftswachstumsrate aber ist auf 1,9 Prozent gefallen. An einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft ist also weniger denn je zu denken. Für eine wirksame Konsolidierung des Staatshaushalts sind strukturelle Veänderungen nötig. Ohne solche Maßnahmen könnte die Verschuldung der USA am Ende der zweiten Reagan-Amtszeit weit über zwei Billionen (in Zahlen: 2 000 000 000 000) Dollar erreichen. Übernommen hatte der Präsident Staatsschulden von 750 Milliarden Dollar, die er mit dem Versprechen bekämpfte, einen ausgeglichenen Haushalt zum Verfassungsgebot zu machen.

Ronald Reagans holzschnittartige Lösung: Es müsse endlich ernst gemacht werden mit der Kürzung der Bundesausgaben.

Als Heilpraktiker für solche Schlankheitskuren tritt der 38jährige David Stockman auf, Chef des »Office of Management and Budget« im Weißen Haus. Der Präsident hat nichts dagegen, wenn Stockman den Rentnern noch einmal ein paar Millionen von den ohnehin knapp bemessenen Zuschüssen für Arzt- und Arzneimittelkosten abzwackt.

Aber alle Sparmaßnahmen im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge könnten das Defizit nicht annähernd decken. Stockman müßte auch im Gemüts-Etat des Präsidenten streichen - im Verteidigungsbudget. Pentagon-Minister Weinberger hingegen stellt sich eine weitere, diesmal 15prozentige Ausgabensteigerung vor.

Längst sind die führenden republikanischen Senatoren bei Reagan vorstellig geworden, längst hat Finanzminister Regan öffentlich erklärt, daß ohne Selbstbeschränkung des Pentagon nichts gehe. Doch schon in der ersten Kabinettssitzung nach Reagans Wiederwahl beteuerte Caspar Weinberger seinen Kollegen, er habe durch hausinterne Maßnahmen der Nation bereits Milliarden gespart, bevor er überhaupt sein Budget von über 300 Milliarden Mark vorlegte. Im übrigen sei jeder Eingriff in seine Ausgabenpläne ein Tiefschlag gegen den Präsidenten: Die Sowjets könnten das als Selbstzweifel Amerikas nach einer Ära wehrhafter Entschlossenheit interpretieren.

So sieht sich Reagan wieder einmal in der von ihm wenig geliebten Situation, Partei ergreifen und eine Entscheidung fällen zu müssen. Vorletzte Woche ließ er durchrechnen, wieviel es brächte, wenn sämtliche Bundesausgaben für ein Jahr eingefroren würden. Stockmans Antwort war ernüchternd: 17 bis 18 Milliarden Dollar würde dieser Eingriff bringen, nicht aber die erwünschten 42 Milliarden. Einziger Ausweg: der Pentagon-Etat.

Man müsse sich, erklärte Robert Dole, der neugewählte Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, auf einen »Freeze-plus« einstellen: Einfrieren plus Kürzungen in bestimmten Haushaltsprogrammen und in Weinbergers Budget. Darauf, so gab Dole zu verstehen, werde sich vermutlich auch Reagan einlassen: Geringfügige Streichungen im Verteidigungshaushalt - zum Beispiel durch einen Wehrsoldstopp - wären nach Reagans Ansicht immer noch eher zu vertreten als eine allgemeine Steuererhöhung.

Der Plan zu einer Steuerreform schließlich, den ihm Finanzminister Regan vorletzte Woche in einer Broschüre von 262 Seiten überreichte, würde alle möglichen Änderungen bewirken - unter anderem würde Reagans Einkommensteuer von derzeit knapp 130 000 auf gut 88 000 Dollar sinken -, doch Mehreinnahmen für den Staatshaushalt wären nicht zu erwarten. Dieser Plan, so scheint es, wurde deshalb auch erst einmal ad acta gelegt; »das Defizit hat Vorrang«, bekräftigte Finanzminister Regan.

»Das entscheidende Geheimnis der Reaganomics«, scherzte das US-Magazin »Newsweek«, »ist Reagan selbst.« Reagan, so »Time«, »ist im wesentlichen sein eigener Wirtschaftschef«. Als solcher präsentierte er vorigen Mittwoch Kürzungsvorschläge von 34 Milliarden Dollar, darunter eine auf ein Jahr befristete Gehaltskürzung von fünf Prozent für alle nicht-militärischen Bundesbeamten. Zudem sollen Hilfsprogramme eingefroren werden wie Lebensmittelgutscheine ("Food Stamps") oder Bundeshilfen für Alte und Behinderte.

In Washington fiel auf, daß der Vorschlag des Präsidenten um genau acht Milliarden Dollar unter dem Betrag blieb, den Stockman gefordert hatte - und sie folgerten, damit habe Reagan stillschweigend sein Einverständnis mit Stockmans Hauptforderung signalisiert: dem Pentagon acht Milliarden Dollar abzunehmen - sowie Verteidigungsminister Weinberger von seiner Europareise heimgekehrt ist.

Reagan, so einer seiner Mitarbeiter, ist davon »überzeugt, daß seine ersten vier Amtsjahre nahezu perfekt verliefen«; jetzt sucht er das Da Capo.

Charles Schultze, unter Jimmy Carter Chef des Wirtschaftsbeirates: »Reagan glaubt wirklich, daß er die Gans gefunden hat, die goldene Eier legt.«

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