Grenze des Rechts - DER SPIEGEL
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SPANIEN / AUSNAHMEZUSTAND Grenze des Rechts

• aus DER SPIEGEL 6/1969
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Spaniens größte Tageszeitung »ABC« zitierte Deutschlands Bundeskanzler als Entlastungszeugen. »Die Grenze des verfassungsmäßigen Rechts auf Widerspruch ist überschritten«, sagte Kiesinger, »wenn Demonstranten beleidigen und brutale Gewalt gebrauchen.«

Als Spaniens Studenten vor zwei Wochen das Rektorat der Universität in Barcelona besetzten und die spanische Flagge herunterrissen, fand Caudillo Franco die Grenze des Rechts auf Widerspruch erreicht. Er verhängte den Ausnahmezustand über das ganze Land zum erstenmal seit dem Ende des Bürgerkriegs 1939.

Am Freitag vorletzter Woche setzte Francos Ministerrat fünf der wichtigsten Verfassungsartikel außer Kraft. Damit verloren die Spanier das -- oft nur formale -- Recht auf freie Meinungsäußerung, auf freie Wahl des Wohnorts, Versammlungsfreiheit, Schutz gegen Haussuchungen ohne richterlichen Befehl und Freilassung aus der Haft oder richterliche Vernehmung nach spätestens 72 Stunden.

Darüber hinaus führte ein Zusatzdekret die vor erst drei Jahren abgeschaffte Pressevorzensur wieder ein. Jede Zeile und jedes Bild müssen nun wieder von den Zensurbeamten des Informationsministeriums gestempelt werden.

Erste Opfer: Photos von Mao Tsetung und von der Beisetzung des tschechoslowakischen Studenten Jan Palach. »Wir sind genau wieder im Steinzeitalter«, sagte ein spanischer Journalist.

Die Universitäten Barcelona und Madrid mußten schließen. Über eintausend vermeintliche Regime-Gegner -darunter Studenten und Arbeiterführer, Priester und Professoren -- wurden nach Schätzungen der Opposition verhaftet. Allein in Madrid setzte die Polizei in der Nacht zum Freitag letzter Woche 400 Studenten fest und verbannte 14 Professoren aus der Hauptstadt.

Nach knapp drei Jahren vorsichtiger Liberalisierung schraubte Spaniens Herrscher Generalissimo Franco die Zeit zurück -- in die härteste Diktatur. Die Welt fragte sich, warum der Caudillo gegen Ende seiner Regierungszeit derart brutale Maßnahmen verhängte, die Spanien im Ausland diskreditieren müssen und dem Regime schließlich auch im Inneren nur schaden können.

Franco war stets eher verschlagen als gewalttätig gewesen. Sein Herrschaftsprinzip war es, die Feinde nicht in Kämpfen mit unkalkulierbarem Ausgang zu zerschlagen. sondern sie gegeneinander auszuspielen -- sie sich gegenseitig mattsetzen zu lassen.

So überlebte er daheim, so überstand er gefährliche Lagen wie den Zweiten Weltkrieg, so -- glaubten viele Spanier -- würde er sein Land auch zwischen den Regime-Gegnern auf der einen und den Altgardisten auf der anderen Seite in die kleine Freiheit führen.

Doch es kam anders. »Die alte Garde«, schrieb die »Times«, »hat ihre Schlacht in der Regierung gewonnen.« Die alte Garde -- das sind in erster Linie die Militärs, die auf Francos Seite im Spanischen Bürgerkrieg kämpften. Vor etwa zwei Wochen hatten sich die Gouverneure der elf spanischen Militärregionen in Madrid versammelt. Sie forderten von Franco dringende Maßnahmen, »um die möglichen Reste des Marxismus auszuretten«.

Ihre Wortführer sind der untersetzte Divisionsgeneral Carlos Iniesta Cano, Militärgouverneur von Madrid, in dem oppositionelle Spanier bereits einen iberischen Pattakos sehen, der falangistische General und Militärgouverneur von Katalonien, Pérez Vineta, sowie der Panzergeneral Garcia Rebull.

Als der Bischof von San Sebastián, Lorenzo Bereciartúa y Balerdi, im September vergangenen Jahres dem Caudillo vorwarf, das Konkordat verletzt zu haben, drohte General Iniesta Cano: »Ich glaube, daß die Regierung ... die passende Antwort geben wird.«

Die Militärs behaupteten, daß sie die Disziplin in der Truppe nicht mehr aufrechterhalten könnten, wenn weiterhin oppositionelle Minderheiten das seit dem Bürgerkrieg bestehende falangistische Regime in Frage stellen dürften.

Eine den Militärs unheimliche Allianz erschütterte die autoritäre Franco-Herrschaft:

* Studenten fordern seit Jahren soziale Reformen oder sogar eine sozialistische Revolution und lieferten der Polizei Straßenschlachten.

* Arbeiter bildeten illegale Gewerkschaften. sogenannte Arbeiterkommissionen, und riefen zum Streik auf (SPIEGEL 52/1968).

* Baskische und katalanische Nationalisten lehnten sich gegen die kastilische Zentralgewalt auf, sogar mit Terroranschlägen gegen die Polizei.

* Junge Priester solidarisierten sich mit Arbeitern und Studenten, 630 Geistliche lehnten die staatliche Apanage ab.

* Bischöfe erhoben freie Gewerkschaften zum »Grundprinzip der kirchlichen Sozialdoktrin« und räumten den Arbeitern das Recht auf Streiks ein.

* Juristen forderten die Abschaffung der Gerichte für öffentliche Ordnung* und ein Statut für politische Gefangene.

* 1500 Intellektuelle verlangten die Untersuchung von Mißhandlungen der politischen Häftlinge.

* Abgeordnete der Cortes, des spanischen Ständeparlaments, trafen sich trotz Verbots des Cortes-Präsidenten zu politischen Beratungen.

* Journalisten schrieben immer freimütiger über die Opposition und über die Franco-Nachfolge

Am meisten fürchten Falangisten und Militärs die Männer des kapitalistisch-katholischen Laien-Ordens »Opus Dei, die die Macht bereits mit ihnen teilen und die vielleicht in der Lage gewesen wären, sie in der Nach-Franco-Ära allein an sich zu reißen. Die falangistischen Zeitungen »Diario S.P.« und »Pueblo« klagten den Opus Dei an, er sei für den jetzt verhängten Ausnahmezustand verantwortlich.

Opus-Dei-Mitglieder wie der für die Entwicklungsplanung zuständige Minister López Rodó, Industrieminister López Bravo und der ehemalige Handelsminister und heutige EWG-Botschafter Alberto Ullastres hatten die Liberalisierung Spaniens eingeleitet und vorangetrieben. Sie sind in erster Linie Technokraten. Sie bescherten dem bis dahin hoffnungslos rückständigen Land ein nationales Wirtschaftswunder: Spaniens Bruttosozialprodukt stieg jährlich um etwa acht Prozent.

Touristen, heimkehrende Gastarbeiter und ausländische Zeitungen (die nun überall zu haben waren) brachten die bis dahin abgeschlossenen Spanier in Verbindung mit der Welt -- und demokratischen Ideen.

Am vorletzten Freitag forderten die Minister der drei Waffengattungen -- Armeeminister Generalleutnant Camilo Menéndez Tolosa, Marineminister Admiral Pedro Nieto Antúnez und Luftwaffenminister Generalleutnant José Lacalle -, das Kriegsrecht einzuführen. Damit hätte die Armee die Macht in Spanien übernommen.

Franco billigte jedoch einen von Vizepräsident Admiral Luis Carrero Blanco und Innenminister Generalleutnant Camilo Alonso Vega moderierten Vorschlag und verhängte den Ausnahmezustand -- vorerst.

Das Beispiel Griechenland lockt offenbar: »Ich möchte nicht abstreiten, daß, wenn es noch mehr Beleidigungen für die spanische Flagge wie in Barcelona gegeben hätte«, deutete Informationsminister Fraga Iribarne an, junge Offiziere die Dinge möglicherweise selbst in die Hand genommen hätten.«

* Zivile Sondergerichte für »Vergehen gegen die Staatssicherheit«, wie zum Beispiel Demonstrationen, illegale Zusammenkünfte und Propaganda.

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