INNERE SICHERHEIT Grenze überschritten
Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Deutschen Bahn AG vereinbarte »Ordnungspartnerschaft« zur Zusammenarbeit von Bundesgrenzschutz und privaten Sicherheitskräften wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heftig kritisiert. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sieht in dem Vertrag den Beginn einer Privatisierung der Inneren Sicherheit und eine Aufweichung der Grenze zwischen hoheitlichen und privaten Befugnissen.
Die Vereinbarung sieht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsame Streifen von Polizeibeamten und privaten Wachleuten, gemeinsame Übungen und Fortbildungen sowie gemeinsame Einsatzzentralen vor. In dem Vertrag wird auch ein Informationsaustausch zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistern vereinbart, außerdem sollen »Schwarze Sheriffs« ganz offiziell im Rahmen ihrer Aufgaben in Polizeiautos mitfahren.
Die GdP hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung. Zwar wird in dem Vertrag ausdrücklich auf die Einhaltung des Datenschutzes hingewiesen, in der Praxis aber, so Freiberg, werde sich das nicht einhalten lassen. Schon eine einfache Personenkontrolle könne einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und in den Datenschutz darstellen. Freiberg: »Hier wird ganz klar eine Grenze überschritten.«
