Grenzenlose Verlogenheit

Nr. 21/2003, Titel: Wirtschaftskrise / Steuerdesaster / Staatsversagen - Die Stunde der Wahrheit im Land der Lügen

Kann ein politisches System funktionieren, das sich offensichtlich auf Machterwerb und Machterhalt gründet? Die einen können keine schwierigen Entscheidungen treffen, weil sie Gefahr laufen, abgewählt zu werden, die anderen können es nicht, weil sie Gefahr laufen, gar nicht erst gewählt zu werden. Die Auseinandersetzung mit drängenden Problemen bleibt auf der Strecke. Das ist nicht neu. Leider lässt sich das Wahlvolk immer wieder vertrösten und mit blumigen Wahlversprechen in die Irre führen. Vermutlich müssen die Politiker, die ihren Job unabhängig von Machtstreben und Lobbyismus betreiben, die Be- und Entlastungen gerecht und gleichmäßig verteilen, erst noch geboren werden.

REUTLINGEN JÜRGEN WEIHRAUCH

Das Wort »Staatsversagen« auf dem Titel ist unzutreffend; nicht der Staat hat versagt, sondern die Regierung. Genauer: Herr Schröder mit seiner Laienspielschar.

MÜNCHEN JÜRGEN BARDENS

Schon mal was vom Verursacherprinzip gehört? Laut Ihrer Statistik explodierte die Verschuldung in den 16 Jahren Kohl und Co. Jene lehnen sich zurück und schieben die Schuld auf Schröder und die anderen.

BERLIN THOMAS HAUCK

Mir ist völlig unverständlich, wie ein Bundesfinanzminister erklären kann, »Wir leben nachhaltig über unsere Verhältnisse«. Wer lebt über seine Verhältnisse? Die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger? In Anbetracht der Steuerschätzungen vom 15. Mai muss jetzt von der Bundesregierung mutig gehandelt werden. Wir brauchen eine Körperschaftsteuer, die wirklich Gewinne besteuert, wir brauchen eine Vermögensteuer, die auch die Reichen in die Finanzierung des Gemeinwesens einbezieht. Die Körperschaftsteuer allein ist 2001 von 23,5 Milliarden Euro auf null abgestürzt. Das war nicht Gott gegeben, das war das Ergebnis der großen Steuerreform von Herrn Eichel.

STRALSUND (MECKL.-VORP.) ANDREAS MÜLLER

Wenn die deutsche Politik in den nächsten zehn Jahren keine umfassenden Reformen zu Stande bringt, gehe ich. Und ich werde sicherlich nicht der Einzige sein. Bis dahin setze ich mich gern in der Politik ein, um die notwendigen Veränderungen zu unterstützen. Aber wenn nichts zu Stande kommt, kann ich auf dieses Land verzichten. Ich bin nicht gewillt, mein Leben lang die Suppe auszulöffeln, die mir realitätsferne Linke und besitzstandswahrende Konservative einbrocken. Sollen die doch sehen, wer ihnen irgendwann Renten und Pensionen zahlt. Bei Rentenbeiträgen von über 20 Prozent und horrenden Steuern, ich mit Sicherheit nicht. Im Mai 2013 entscheide ich mich, ob ich meinen Vertrag mit Deutschland verlängere.

BONN PHILIPP GROßE, 18 JAHRE

Sie haben Recht: »Da die Bundesrepublik ein Land ist, in dem Solidarität und Sozialstaat viel gelten, wird im Wahlkampf mehr oder weniger jeder Kandidat einer Volkspartei zum Sozialdemokraten.« Was Sie vergessen zu sagen, ist, dass diese Vorstellungen vom Wolkenkuckucksheim ohne Rücksicht auf irdische Realitäten nur möglich sind, weil die Medien kräftig an diesen Vorstellungen mitgebastelt haben. Nicht zuletzt der SPIEGEL, der erst in den letzten Jahren teilweise aufgewacht ist.

HILDEN (NRDRH.-WESTF.) HANNS GÜNTHER BOLLIG

Seit meiner Flucht aus der DDR 1956 ist dies das beste Titelblatt, das mein Lieblingsmagazin jemals veröffentlicht hat. Sie haben mit wenigen Worten den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Verlogenheit in diesem Land von unten nach oben und wieder zurück, quer durch alle Gesellschaftsschichten, ist dank einer korrupten Führungsschicht grenzenlos. Deutschland hat das Niveau einer Bananenrepublik erreicht!

HERXHEIM BEI LANDAU (RHLD.-PF.) PETER KRAUß

Bei allen Diskussionen um das Wachstum wird vergessen, dass in einer Gesellschaft wie der deutschen, in der über die Hälfte der Bevölkerung mehr als genug zum Leben hat, ein steigender Konsum nur sehr schwer zu erreichen ist: Nur durch aufwendige Werbung ist er künstlich herbeizuführen. Wenn, wie mit der Agenda 2010, das Loch im Staatssäckel nur auf Kosten derjenigen, die noch einen Konsumnachholbedarf hätten, gestopft werden soll, dann ist das kein kluger Schritt, um Wachstum nachhaltig zu begründen. Politiker und Wirtschaftsfachleute werden grundlegend umdenken müssen.

BAMBERG DR. LUDWIG TRAUTMANN-POPP Meine Güte! Wo sind die guten Zeiten, als man eine »Basta-Demokratie« noch ganz legitim eine »Kanzler-Demokratie« nennen konnte, in der sich Bundeskanzler wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl, Willy Brandt und Helmut Schmidt nur wenig um Schwätzer kümmerten, die immer neue Gefahren für die eigenen Besitzstände heraufbeschworen, welche aber nicht - oder nur mit Maßen und meist anders als prophezeit - eintraten. Wo sind solche Lichtgestalten heute, da Entscheidungen dringender notwendig sind als lange Diskussionen? Solange es die Politiker aller Couleur nicht fertig bringen, die Lobbyisten zetern zu lassen und ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen, so lange werden wir aus diesem Jammertal nicht herauskommen.