»Grober Fehler« - DER SPIEGEL
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UNION »Grober Fehler«

• aus DER SPIEGEL 30/2002
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Unverständnis und Erstaunen hat das kategorische Nein des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber zu einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union unter den EU-Partnern hervorgerufen. Luxemburgs Premier, der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, hält Stoibers Türkei-Veto für einen »groben außenpolitischen Fehler«. Javier Solana, der außenpolitische Repräsentant der EU, ist »irritiert«, dass CDU und CSU als potenzielle Regierungsparteien des größten EU-Staates in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben haben, sie seien für enge Beziehungen der Türkei zur EU, aber »außerhalb einer Mitgliedschaft«. Stoiber, der diese Position erst kürzlich in London wiederholt hatte, führte dort als Begründung an: »Europa kann nicht an der türkisch-irakischen Grenze enden.« Aus Sicht Brüsseler Diplomaten haben sich Stoiber und die gesamte Union damit in eine Sackgasse manövriert. Nach einem Sieg proeuropäischer Reformkräfte in Ankara bei der für November angesetzten Wahl könne die Türkei, der bereits 1997 mit der Stimme von Unionskanzler Helmut Kohl bescheinigt worden war, dass sie für eine EU-Mitgliedschaft in Frage komme, schon bald die Vorbedingungen hierfür erfüllen: Abschaffung von Todesstrafe und Folter, Minderheitenrechte für Kurden und Beschränkung der Macht des Militärs. Die EU müsste dann, so die Diplomaten, Verhandlungen mit den Türken aufnehmen.

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