SUBVENTIONEN Größerer Einsatz
Wenn es wirklich darauf ankommt, können seine Fliegerkameraden sich auf Franz Josef Strauß verlassen. In dreijährigem hartem Einsatz hat der Hobby-Pilot in Bonn einen Sieg erkämpft: In der vergangenen Woche beschloß die Koalition, den Privatfliegern die Mineralölsteuer zu erlassen.
Damit löste der Bundeskanzler ein Versprechen ein, das der CSU-Vorsitzende seinem Bonner Lieblingsfeind bereits am 14. November 1985 abgepreßt hatte. Mehrfach war Helmut Kohl in den vergangenen Jahren an den eigenen Leuten und an der FDP bei dem Versuch gescheitert, dem hartnäckigen Koalitionspartner in München den Gefallen zu tun.
Der Coup, eine neue Subvention für begüterte Mitbürger mit einer teuren Liebhaberei durchzusetzen, konnte wohl nur im Rahmen jener Steuerreform gelingen, in der gleichzeitig ein steuerbegünstigter Zuschuß zum Kantinenessen in Höhe von 1,50 Mark gestrichen wird. Das ist das Umfeld, in dem Wohltaten von 15 Millionen Mark für 7000 Flieger leicht durchzusetzen sind.
Helmut Kohl hatte bereits Ende 1985 versucht, die Steuerbefreiung unauffällig in ein Steuerbereinigungsgesetz zu schmuggeln. Doch eine Mehrheit der Christenfraktion konnte Straußens Mitgefühl für die Privatflieger nicht nachempfinden. Der Vorstoß blieb stecken.
Im März 1988, nach der Anhörung der Verbände und vor der Kabinettssitzung über die Steuerreform, tauchte die Strauß-Idee plötzlich im dickleibigen Referentenentwurf auf. Säuerlich gab Gerhard Stoltenberg zu Protokoll, das sei »keine Idee des Finanzministers«.
Das war ohnehin jedem klar. Diesmal machte sich Kohl, von Strauß immer wieder an sein Versprechen erinnert, selbst daran, das sehr spezifische Steuersenkungsprogramm zu rechtfertigen.
Ziel der »Maßnahme« sei es keineswegs, erklärte er seinen verdutzten Ministern, einigen Fliegern die Liebhaberei zu verbilligen. Der Segen, so Kohl, komme ganz anderen zugute, die Bonn mit der Steuerreform zu größerem Einsatz anspornen wolle: »Es geht hier um Aufsteiger und Manager, die im Lufttaxi von Termin zu Termin hasten.«
Die Steuerbefreiung, die Kohl nun durchsetzte, hat Symbolcharakter. Sie ist ein Beleg für die soziale Schlagseite und die Ungereimtheiten des gesamten Reformwerks. So schwer kann die Steuerlast für die Privatflieger nämlich gar nicht sein - sie profitierten schließlich auch von dem Ölpreisverfall. Flugbenzin ist heute versteuert kaum teurer als 1981 unversteuert.
Fällt die Mineralölsteuer von 53 Pfennig pro Liter und der entsprechende Anteil der Mehrwertsteuer nun weg, dürfte Flugbenzin mit etwa 80 Pfennig pro Liter wesentlich billiger sein als unverbleiter Normalsprit. Der umweltschädliche Bleianteil ist jedoch viermal so hoch wie im verbleiten Autokraftstoff.
Gerhard Stoltenberg fällt nun die undankbare Aufgabe zu, die Autofahrer dafür zu gewinnen, mit einem saftigen Aufschlag auf ihre Mineralölsteuer ein Opfer für Europa zu bringen. Das wird um so schwieriger, als die Flieger-Wohltat geradezu europafeindlich ist.
Fast alle EG-Staaten erheben eine Steuer auf Flugbenzin. Die EG-Kommission schlägt in ihrem Harmonisierungs-Konzept deshalb einen einheitlichen Satz von 70 Pfennig vor.
Pilot Strauß verkauft den Steuerverzicht derweil als Akt der Gerechtigkeit. Die großen Fluggesellschaften, die 95 Prozent des Fliegersprits verbrauchten, seien seit eh und je von Abgaben an den Fiskus befreit.
Doch Jumbo und Airbus verbrennen, ganz anders als eine Cessna, bleifreies Kerosin. Pro Passagier ist ihr Spritverbrauch auch erheblich kleiner.
Obwohl internationale Abkommen und langjährige Praxis also gegen eine Besteuerung der Passagier-Fliegerei sprechen, wollte auch die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Februar die Fluggesellschaften und die Privatflieger gleich behandeln. Doch anders als Strauß dachten die Abgeordneten nicht an Wohltaten für die Freizeit-Kapitäne: Sie hatten vielmehr im Sinn, auch den Sprit der Fluggesellschaften zu besteuern. Daraus wird nun nichts mehr.
