FINANZEN Grüne Front für Vermögensteuer
Entgegen dem Votum von Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert jetzt ein grüner Regierungsvertreter die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Matthias Berninger, Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherministerium und Chef der Hessen-Grünen, gewann die Vorsitzenden von vier weiteren großen Landesverbänden dafür, die Idee einer »Millionärsteuer« des altlinken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zu unterstützen. Der »Beitrag der Vermögenden zur Finanzierung der Staatsaufgaben« müsse »spürbar erhöht« werden, meinen Berninger und die Chefs der Grünen-Verbände Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in einem Brief an Ströbele. Berningers Initiative versammelt eine ungewöhnliche Koalition der Chefs von linken und Realo-Landesverbänden, die zusammen rund zwei Drittel der Delegierten auf Bundesparteitagen stellen; Partei-Patriarch Joschka Fischer wurde nicht eingeweiht. Die Landeschefs verknüpfen ihre Unterstützung für die »Ströbele-Steuer« (Parteispott) beim nächsten Grünen-Parteitag in Dresden Ende November jedoch mit Auflagen: Das Steuermodell soll mit den Plänen für eine Bürgerversicherung verknüpft werden; frühzeitige Festlegungen auf Steuersätze, Freibeträge und Mehreinnahmen seien »nicht ratsam«.