Grüne Front für Vermögensteuer - DER SPIEGEL
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FINANZEN Grüne Front für Vermögensteuer

• aus DER SPIEGEL 46/2003
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Entgegen dem Votum von Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert jetzt ein grüner Regierungsvertreter die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Matthias Berninger, Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherministerium und Chef der Hessen-Grünen, gewann die Vorsitzenden von vier weiteren großen Landesverbänden dafür, die Idee einer »Millionärsteuer« des altlinken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zu unterstützen. Der »Beitrag der Vermögenden zur Finanzierung der Staatsaufgaben« müsse »spürbar erhöht« werden, meinen Berninger und die Chefs der Grünen-Verbände Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in einem Brief an Ströbele. Berningers Initiative versammelt eine ungewöhnliche Koalition der Chefs von linken und Realo-Landesverbänden, die zusammen rund zwei Drittel der Delegierten auf Bundesparteitagen stellen; Partei-Patriarch Joschka Fischer wurde nicht eingeweiht. Die Landeschefs verknüpfen ihre Unterstützung für die »Ströbele-Steuer« (Parteispott) beim nächsten Grünen-Parteitag in Dresden Ende November jedoch mit Auflagen: Das Steuermodell soll mit den Plänen für eine Bürgerversicherung verknüpft werden; frühzeitige Festlegungen auf Steuersätze, Freibeträge und Mehreinnahmen seien »nicht ratsam«.

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