Klaus Kinkel wirkt erleichtert. Nun muß sich ein anderer abhetzen. Gelassen beobachtet der einstige Außenminister, was sein Nachfolger Joschka Fischer in dem Amt so treibt, das seine liberale Partei fast 30 Jahre lang als ihre Domäne verwaltete.

»Fischer macht das gut«, lobt er freimütig den Star der Grünen, den der FDP-Wahlkämpfer beim Publikum gern als »Leichtmatrosen« angeschwärzt hatte, der »nicht auf die Brücke« dürfe. Jetzt liest er

* Bei der Gratulation zur Europäischen Ehrenbürgerschaft für Helmut Kohl auf dem EU-Gipfel in Wien am vergangenen Freitag.

jeden Tag »mit Genugtuung« in der Zeitung, »was ich selber immer gesagt habe«.

Das ist jene »Kontinuität«, die anfangs die politischen Gegner von Rot-Grün erstaunte und die Parteifreunde empörte. Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte gar nicht oft und salbungsvoll genug die historischen Verdienste Helmut Kohls preisen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping ist von seinem Vorgänger Volker Rühe kaum zu unterscheiden. Und selbst Finanzminister Oskar Lafontaine verblüffte in einem ZDF-Gespräch mit »ziemlichem Verständnis« für seinen Amtsvorgänger Theo Waigel.

Damit ist nun Schluß. Vergebens wartete Helmut Kohl am vergangenen Donnerstag im Bundestag auf die rituelle Schröder-Verbeugung. Gestrichen.

Die Zeit der Nettigkeiten ist zu Ende. Der neue Kanzler und seine Minister präsentieren der erstaunten Welt das »Selbstbewußtsein einer erwachsenen Nation«, wie es Schröder in seiner ersten Regierungserklärung proklamierte.

Parlamentspräsident Wolfgang Thierse setzte in einer Bundestagsrede über die Menschenrechte den Ton. Ausdrücklich rechtfertigte er die Einladung an den chinesischen Bürgerrechtler Wei Jingsheng, den die neuen Bonner Regierenden im Kanzleramt empfangen hatten. Peking - von der Kohl-Regierung nie belästigt - war empört und klagte düster über eine Gefährdung der deutsch-chinesischen Beziehungen. Außenminister Fischer, der selbst mit Wei zusammentraf, wehrte die Vorhaltungen selbstbewußt ab: »Wen wir hier empfangen, ist ausschließlich eine innere Angelegenheit«, erklärte der Chef des Auswärtigen Amtes. »Ich führe Gespräche, mit wem immer ich auch will.«

Nicht länger hat Oskar Lafontaine die Rolle des »bad guy« für sich allein gepachtet, obwohl er seine Spitzenposition in der britischen Presse verteidigt. Daß er unlängst im Scherz und mit den Worten »Ich bin wie Margaret Thatcher, I want my money back« eine Damenhandtasche gegen seinen Londoner Kollegen Gordon Brown geschwungen hatte, wurde im »Sunday Telegraph« gallenbitter als »Symbol der sich verschlechternden Beziehungen« vermerkt.

Inzwischen machen aber auch Schröder und Fischer unliebsam auf sich aufmerksam. Cool setzen sie sich von ihren christliberalen Vorgängern ab. Nicht länger wollen sie - in der Tradition Helmut Kohls - auf der internationalen Bühne den Musterknaben spielen. Eine Politikergeneration, die im Protest gegen etablierte Autoritäten groß geworden ist, redet ohne Scheu von deutschen Interessen. Den Konflikt mit den europäischen Partnern und auch mit der amerikanischen Supermacht fürchtet sie nicht (siehe Seite 25).

»Diese neue Führungsklasse ratifiziert den geschichtlichen Wandel«, meint Professor Karl Kaiser, Direktor der Gesellschaft für Auswärtige Politik. »Im vollen Bewußtsein der deutschen Geschichte, sieht sie doch keine Notwendigkeit, ständig historische Gedenkfeiern zu begehen.« »Das ist ein neuer Stil«, meint Kaiser - und der wird immer deutlicher. Unverblümt prangerte Schröder auf dem Europa-Parteitag der SPD vergangene Woche in Saarbrücken die Methode Kohls an, europäische Krisen auf Kosten der Deutschen mit dem Scheckbuch zu lösen. Keine Kunst, mit dieser Politik »ein sehr großer Europäer« zu werden, höhnte er.

Die Sozialdemokraten glauben, Grund für ihre Kritik zu haben. Der Europa-Gipfel in Edinburgh 1992 ist Deutschland teuer zu stehen gekommen, wissen sie inzwischen. »Da haben wir zehn Milliarden draufgebuttert«, sagt ein SPD-Vorstandsmitglied: »Jedesmal, wenn es stockte bei den Verhandlungen, ist Felipe González rausgerannt und Helmut Kohl hinterher, um ihn zu besänftigen. Und jedes Rausgehen von dem hat uns drei Milliarden gekostet.«

Mehr als die forsche Forderung nach einem geringeren EU-Beitrag kann die neue Regierung allerdings bisher nicht in die Diskussion einbringen. Wie die Lasten in Europa gerechter verteilt werden könnten, ist weiter ein Rätsel. Der größte Teil der EU-Beiträge wird für die Agrar-Subventionen hinausgeworfen. Dort müßte eine radikale Reform ansetzen.

Doch die Schröder-Regierung ist schon vor der heimischen Agrar-Lobby zurückgezuckt, als es um vergleichsweise bescheidene Streichungen etwa bei der Pauschalbesteuerung für Landwirte ging. Die neue Unbekümmertheit könnte den Re-

* In der Fertigungshalle der Stahl- und Maschinenbau GmbH Trendelkamp in Nordwalde bei Münster.

gierenden noch einigen Kummer bereiten, wenn sie sich erst in den Details der Europapolitik verfangen.

Außenminister Fischer hatte schon in Washington bei seinem Treffen mit der amerikanischen Kollegin neues deutsches Selbstbewußtsein erkennen lassen. Er erzürnte Madeleine Albright mit dem im rotgrünen Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Ansinnen, die Nato solle auf ihre Option zum Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten.

Als Fischer vergangene Woche auch in Brüssel das strategische Konzept der Nato in Frage zu stellen wagte, trat keiner der Kollegen offen an die Seite des deutschen Außenministers. Verärgert gaben ihm die Vertreter der Nuklearstaaten USA, Großbritannien und Frankreich beim Mittagessen nach der Sitzung des Nato-Rats zu verstehen, in solchen Fragen brauchten sie keine Belehrungen. »Wir sehen keine Notwendigkeit«, so der Brite Robin Cook, »an der nuklearen Strategie irgend etwas zu ändern.«

Der Neue habe einen Scherbenhaufen hinterlassen, klagten deutsche Nato-Militärs hinter vorgehaltener Hand. Die Bundesrepublik, bisher »wichtigster Partner der USA« in Kontinentaleuropa und sogar »partner in leadership«, habe sich selbst wieder »in die zweite Reihe« verabschiedet.

Die Irritationen über die neuen Deutschen hatten schon begonnen, als sich Fischer vor Wochen positiv zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerte. »In besorgtem Ton« habe Nato-Generalsekretär Javier Solana anfragen lassen, ob es zutreffe, daß Deutschland damit »eine dominierende Rolle der Nato bewußt in Frage stelle«, kabelte Bonns Nato-Botschafter Joachim Bitterlich Anfang Dezember an sein Ministerium.

Nichts dergleichen hatte Fischer getan. Doch im Bündnis, kolportierte Bitterlich, herrsche derzeit »große Sensibilität« bei allen Aussagen aus Bonn, die »als mögliche Veränderung wichtiger Teile der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik verstanden werden können«.

Der Diplomat, früher Sicherheitsberater Kohls im Kanzleramt, riet Fischer deshalb, »diese gegenwärtige psychologische Lage« in der Allianz bei den Nato-Herbsttagungen zu berücksichtigen. Sonst würden eventuell »rasch sehr weitreichende Schlüsse gezogen, die anschließend nur unter sehr großen Bemühungen und Zeitaufwand ausräumbar sind«.

Es ist wohl eher der veränderte Ton als schon ein wirklicher Politikwechsel, der die Partner der Deutschen beunruhigt. Die Kontinuität der Politik ist zunächst einmal durch die Kontinuität der Probleme gewährleistet. Die ergeben von selbst eine Kontinuität von Interessengegensätzen. Diese allerdings wurden lange nicht mehr offen ausgesprochen.

Vor allem die Amerikaner, die nach dem Untergang der Sowjetunion als einzige Supermacht übrigblieben, sind keinen Widerspruch mehr gewöhnt. Und schon gar nicht von den Deutschen.

* Auf dem EU-Außenministertreffen vergangenen Montag in Brüssel.

Auch die frühere Regierung hatte sich im stillen oft über die Hemdsärmeligkeit geärgert, mit der die Weltmacht den Verbündeten ihre Forderungen aufdrückte. Kanzler Kohl stöhnte bisweilen heftig über die Abhängigkeit von den USA, über die Ohnmacht, nicht selbständig entscheiden zu können.

Erbost erinnern Kohls Minister daran, wie die Amerikaner sich weigerten, an der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes mitzuwirken. Völkerrecht legt Washington nach Zweckmäßigkeit aus. Ob denn GIs, die ihr Leben riskieren, womöglich auf der Anklagebank enden sollten, fragten US-Politiker pikiert. »Diese Obermoralisten«, kommentiert ein früheres Mitglied der Kohl-Mannschaft, »wenn es um die eigenen Interessen geht, ist es mit der Moral nicht weit her.«

Immer sollten die Verbündeten alles mitmachen, aber nichts mitbestimmen, klagte schon der frühere Kanzler. Wenn überhaupt, wurden die Partner erst nachträglich über Militäraktionen, wie den Angriff 1986 auf Libyen, eingeweiht.

Aus US-Perspektive leiden die Europäer an einer »Schizophrenie« (Kaiser): Sie beschweren sich über die Selbstherrlichkeit der transatlantischen Supermacht, können aber nicht einmal ihre Angelegenheiten vor der Haustür lösen, weil sie untereinander zerstritten sind.

Während die Verantwortlichen der alten Regierung leise wegen der Forderung nach weltweitem Einsatz über eine »Nato auf Rädern« jammerten, nach draußen aber stillhielten, spielen die Neuen die Aufmüpfigen. »Drinbleiben. Die Nato verändern«, heißt die Parole des grünen Staatsministers Ludger Volmer, der in seinem früheren Leben als Pazifist das Militärbündnis eigentlich auflösen wollte. Auch die Weltmacht soll sich daran gewöhnen, so die neue Doktrin des Außenministeriums, daß die Bundesrepublik eigene Positionen bezieht.

»Wenn die in Washington husten«, beschreibt Fischer die neue Unbefangenheit, dürfe das in Deutschland »nicht gleich zu Starrkrämpfen führen«. Viel zu lange hätten die Deutschen mit den Händen an der Hosennaht stramm gestanden. »Wenn man dann die Arme mal anhebt, eckt man mit dem Ellenbogen gleich an«, spottet der Grüne.

Deswegen soll es auf dem Treffen der Verteidigungsminister diese Woche nicht nach den Wünschen der USA gehen. Bei der Vorbereitung auf den großen Nato-Gipfel im April 1999 soll nach deutscher Ansicht keinesfalls eine Blankovollmacht für weltweite Militäreinsätze - auch ohne Uno-Mandat - auf die Tagesordnung gesetzt werden.

»Albright will einen unbegrenzten Aktionsradius«, erkennt Volmer. Die Amerikaner wollen, wann und wo immer sie es für nötig halten, die Europäer verpflichten, innerstaatliche Brandherde zu löschen, Terror zu bekämpfen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Der deutsche Widerstand gegen eine so weit ausgedehnte Bündnis-Solidarität findet auch bei anderen Nato-Mitgliedern Sympathie.

Die neue Unbefangenheit wirkt mitunter erfrischend auf eingefahrene Beziehungen. Kanzler Schröder registrierte am vergangenen Wochenende beim EU-Gipfel in Wien, daß zumindest die europäischen Partner ihn nach seinen klaren Worten keineswegs schnitten.