Halbe Brezeln - DER SPIEGEL
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BUNDESLÄNDER / BADEN-WüRTTEMBERG Halbe Brezeln

• aus DER SPIEGEL 17/1967
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Der Staat Württemberg zahlte fürs

erste Quartal 1914 seinem Referendar und späteren Regierungschef Reinhold Maier ein »Federgeld« von 5,23 Mark. Sieben Pfennig des eigentlichen Vierteljahrestarifs von 5,30 Mark wurden einbehalten, weil der junge Maier seinen Dienst nicht am Neujahrstag, sondern erst am nächstfolgenden Werktag, dem 2. Januar, angetreten hatte.

Dreiundfünfzig Jahre später kehrt der große Staat Baden-Württemberg zu solch altväterlich-schwäbischer Knauserigkeit zurück. Denn das Land, das der knorrige FDP-Ministerpräsident Reinhold Maier 1952 aus der Taufe gehoben und der schöne Bonner Kanzler Kurt Georg Kiesinger von 1958 bis 1966 regiert hatte,

* ist heute das höchstverschuldete aller Bundesländer,

* muß sich auf einen bis in die Größenordnung von jährlich 400 Millionen Mark anwachsenden Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) gefaßt machen.

Die letzten drei Jahre der Kiesinger-Regentschaft schlossen mit einem Abmangel von 610 Millionen Mark. Der Landesvater und sein freigebiger FDP-Finanzminister Hermann Müller hatten während ihrer gemeinsamen Amtszeit eine Kassensturzpolitik zum Wohle der Bildung und der Beamten betrieben. Kiesinger gefiel sich im ohnehin hochschulreichsten Bundesland als zweifacher Universitätengründer (Konstanz, Ulm). Sein Finanz-Müller bescherte den Staatsdienern eine Besoldungsnovelle, die jährliche Personal-Mehrkosten von 100 Millionen Mark auslöste.

Sofort nach der Regierungsumbildung im Dezember mußte Baden-Württembergs neue schwarz-rote Koalition (SPIEGEL 52/1966) denn auch den Etat 1967 um fast 500 Millionen Mark kürzen, »weil sonst die Zahlungsfähigkeit des Landes ernstlich gefährdet wäre« (Kiesinger-Nachfolger Hans Filbinger).

Filbingers Rotstift-Regime kürzte Milchsubventionen, Straßenbaumittel, Beamten-Weihnachtsgelder. Zuerst aber kürzten die Minister bei sich selbst:

Sie kamen überein, fortan ihre Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsmandaten -- insgesamt schätzungsweise 50 000 Mark pro Jahr -- nicht mehr in die eigene Tasche zu stecken, sondern (bis auf einen kleinen Restbetrag, wie ihn auch Beamte behalten dürfen) an die Staatskasse abzuliefern.

Da faßten sich sogar Baden-Württembergs 120 Landtagsabgeordnete ans eigene Portepee: Sie beschnitten die im vorigen Sommer erhöhten Diäten um monatlich 100 Mark und ersparten damit der verarmten Staatskasse für dieses Jahr 120 000 Mark Ausgaben. Sodann strich der neue Regierungschef den Repräsentationsfonds des Kabinetts -- der unter Kiesinger etappenweise von 85 000 auf 250 000 Mark je Jahr angeschwollen war -- auf 220 000 Mark.

Eine der Konsequenzen: Statt zu opulenten »Frühstücken« mit vier bis fünf Gängen lädt das Protokoll der Stuttgarter Villa Reitzenstein, des Sitzes der Landesregierung, überwiegend nur noch zu Stehempfängen ein, bei denen heimischer Wein und butterbestrichene halbe Brezeln gereicht werden.

Noch powerer gab sich Baden-Württembergs neuer Finanzminister Kurt Angstmann (SPD): Er gebot einer unter Kiesinger repräsentationsfreudig gewordenen Ministerialbürokratie, daß fortan bei staatlichen Richtfesten, Einweihungs- und ähnlichen Feierlichkeiten die beamteten Mitesser zehn Mark Unkostenbeitrag aus der eigenen Tasche berappen müssen.

Diese Rückkehr zur schwäbischen Sparsamkeit erscheint der oppositionellen FDP »nichts Neues unter der Sonne«. Denn ihr Altbarde Reinhold Maier habe bereits anno 1930 als junger Wirtschaftsminister bei Industriebesuchen im Land die »nicht zu umgehenden gemeinschaftlichen Mittagessen« selber gezahlt.

In seinen Memoiren berichtet Reinhold Maier: Als Reichspropagandaminister Joseph Goebbels nach 1933 einmal zu einem Staatsbesuch in die Stuttgarter Villa Reitzenstein (damals Sitz des NS-Reichsstatthalters) kam, habe ihm die Schwaben-Administration ebenfalls 1,30 Mark fürs Abendessen abverlangt.

* Zur Verabschiedung des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger am 24. Februar 1967 in der Villa Reitzenstein. Links: Kiesinger-Nachfolger Hans Filbinger; auf dem Tisch: halbe Brezeln.

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