RENTEN Halbe-halbe
Die Chancen für einen Rentenkonsens zwischen Bundesregierung und SPD schwinden. Die Rentenkommission der SPD wird sich am kommenden Wochenende gegen die von den Koalitionsparteien geplante Absenkung des Rentenniveaus aussprechen. Im Entwurf für ihren Abschlußbericht heißt es, eine Absenkung sei »sozialpolitisch nicht vertretbar«. Eine »rasch wirksame Entlastung« der Beitragszahler sei »nur auf der Einnahmeseite realisierbar«, unter anderem durch eine Versicherungspflicht für alle Selbständigen.
Anders als die Regierung will die SPD-Kommission für Verheiratete ein Rentensplitting einführen. Beide Ehepartner erhalten danach je 50 Prozent der insgesamt während der Ehe erworbenen Ansprüche. Bislang steht die Rente allein dem ehemals Berufstätigen zu, also in der Regel dem Mann. Paare, die ohne Trauschein zusammenleben, sollen das Rentensplitting durch gemeinsame Erklärung beantragen können. Witwen und Witwer bekämen laut SPD-Konzept zusätzlich zur Splittingrente 25 Prozent der gemeinsamen Ansprüche.
