Richter Friedrich-Karl Föhrig war alles andere als milde gestimmt, als er am 10. September 1996 über sechs Kommandeure der DDR-Grenztruppen zu urteilen hatte. »Sie bejahten das System«, hielt er den Genossen Generälen auf der Anklagebank im Saal 500 des Berliner Landgerichts vor, »in dem Sie Rädchen, wenn nicht sogar Räder waren.«

Auch die Sympathisanten der Angeklagten, alte Kameraden und Genossen im Saal, nahm sich der Richter vor: Sie hätten sich während der Verhandlung »vor Heiterkeit geschüttelt, wenn ein verletztes Minenopfer die Anzahl der umherfliegenden Splitter überschätzte«.

Wegen Totschlags, Beihilfe zum Totschlag und versuchten Totschlags an Grenzflüchtlingen verurteilte das Gericht die sechs Schreibtischtäter, die den »Befehl 80« erarbeitet oder erlassen hatten, der Grenzsoldaten verpflichtete, »Grenzverletzer« festzunehmen oder »zu vernichten«. Die höchste Haftstrafe erhielt der letzte Grenztruppen-Kommandeur Klaus-Dieter Baumgarten: sechseinhalb Jahre Haft ohne Bewährung. Wütend stampfte der von der »Siegerjustiz« (Egon Krenz) gerichtete Generaloberst aus dem Saal und rangelte mit wartenden Journalisten.

Die Zeit der Demütigung für den einst mächtigen Bonzen ist bald vorbei. Der Berliner Senat hat Baumgarten begnadigt. Ab 15. März dieses Jahres ist der Ex-General, bereits seit Oktober 1997 Freigänger, wieder ein freier Mann. Er muss sich dann nicht mehr allabendlich in der Justizvollzugsanstalt Düppel einfinden. Im März hat er die Hälfte seiner Strafe verbüßt. Der Strafrest wird zur Bewährung ausgesetzt.

Der Gnadenakt für den DDR-Militär eröffnet das vermutlich letzte Kapitel in der juristischen Aufarbeitung des SED-Unrechts. Denn mit der politischen Entscheidung, den ranghöchsten Grenzer laufen zu lassen, hat der Berliner Senat die Linie für den weiteren Umgang mit anderen Verurteilten aus der DDR-Politprominenz vorgegeben. Die anderen vier wegen der Mauertoten derzeit in Berlin inhaftierten Spitzenfunktionäre des SED-Regimes - darunter Ex-Politbüromitglied Günter Schabowski und Ex-Vize-Verteidigungsminister Joachim Goldbach - dürften aus »Gründen der Gleichbehandlung«, so schlussfolgern hohe Senatsbeamte, auf die gleiche Milde wie Baumgarten hoffen.

Auch der letzte SED-Chef Krenz, wie Baumgarten zu sechseinhalb Jahren verurteilt, wird voraussichtlich von der Kulanz der Berliner profitieren. Krenz ist noch auf freiem Fuß, weil er beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung des Urteils beantragt hat. Außerdem hat er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt. Wenn das alles nicht hilft, weiß er nun, was er zu erwarten hat - nur die halbe Siegerjustiz.

Ganz offensichtlich wollte die Berliner Stadtregierung im Fall Baumgarten ein Signal geben. Denn die Senatoren setzten sich sowohl über den Gnadenausschuss des Abgeordnetenhauses als auch über das Landgericht und die Staatsanwaltschaft hinweg, die eine Begnadigung allesamt abgelehnt hatten.

Die Entscheidung des Senats geht auf den Antrag eines Baumgarten-Sympathisanten aus dem Westen zurück. Der 61jährige Saarländer Erwin Seel aus dem Neunkirchener Stadtteil Wiebelskirchen, in dem einst SED-Chef Erich Honecker Kindheit und Jugend verbrachte, hatte das Verfahren in Gang gebracht.

Ein Gnadenerweis werde »im Osten unserer gemeinsamen Heimat«, schrieb er nach Berlin, sicher als Beitrag zur »guten Verständigung und inneren Einheit unseres Volkes« ankommen. Es sei an der Zeit, argumentierte Seel, gelernter Stuckateur, Saarland-Berichterstatter der DKP-Postille »Unsere Zeit« und Rentner, »Größe gegenüber dem einstigen Gegner zu zeigen« - und beeindruckte damit offenbar die Stadtregenten. Justizsenator Ehrhart Körting (SPD), bis vergangenen Dezember im Amt, verfertigte die entsprechende Senatsvorlage.

Das Schicksal der anderen DDR-Prominenten liegt nun in der Hand des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU), der inzwischen in Personalunion auch das Amt des Justizsenators verwaltet. Für Krenz und Schabowski liegen Gnadenersuchen bereits vor.

Viel zu leiden haben die SED-Größen im Knast ohnehin nicht. Seit Februar 1998 ist es Baumgarten gestattet, das Bundesarchiv in Dahlwitz-Hoppegarten regelmäßig aufzusuchen, um die eigene Geschichte aufzuarbeiten.

Er studiert die Akten der Grenztruppen. Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Düppel sieht den einstigen DDR-Offizier als geläutert an: »Politische Agitation ist ihm fremd«, heißt es in einem Dossier der Anstaltsleitung über den Ex-General.