Hamburg: Nur wenige unterstützen Volksbegehren gegen gendergerechte Sprache - DER SPIEGEL
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Volksbegehren in Hamburg Nur wenige unterstützen Referendum gegen gendergerechte Sprache

Die Hamburger Verwaltung soll keine Gendersternchen mehr benutzen, fordert eine Initiative. Jetzt macht sie den Senat dafür verantwortlich, dass die Volksbefragung nicht so läuft wie geplant.
Fyler der Initiative »Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung«
Fyler der Initiative »Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung«

Fyler der Initiative »Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung«

Foto: Christian Charisius / picture alliance / dpa

Ein Volksbegehren, das der Hamburger Verwaltung gendergerechte Sprache verbieten möchte, wird wohl von zu wenigen Menschen unterstützt. Sechs Tage vor dem Ende der Frist habe man nur etwa die Hälfte der nötigen rund 66.000 Unterschriften gesammelt, teilte die Initiative »Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung« mit.

Wenn es nach der Initiative geht, sollen die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen verpflichtet werden, dass »die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichung unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks des ›Rats für deutsche Rechtschreibung‹ erfolgt.« 

Initiative gibt Senat die Schuld

Sollte die Initiative erfolgreich sein, wären unter anderem Zeichen wie Gendersternchen und -doppelpunkte verboten. Diese werden genutzt, um die Vielfalt von Geschlechtsidentitäten deutlich zu machen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren machen den Hamburger Senat dafür verantwortlich, dass voraussichtlich nicht ausreichend Unterschriften zusammenkommen werden. Der hatte den Zeitraum für die Unterschriftenaktion in die Sommerferien gelegt. »Der Ferieneffekt ist eine einzige Katastrophe. Bei einer Sammlung im September hätten wir längst alle Unterschriften zusammen«, sagte Jens Jeep von der Initiative.

»Niederlage für die direkte Demokratie«

Außerdem kritisieren die Initiatoren, dass in den Servicestellen, in denen Unterstützer ihre Unterschriften leisten könnten, nicht ausreichend auf das laufende Volksbegehren hingewiesen werde.

»Der Senat ist dafür verantwortlich, dass die Bürger praktisch nichts von dem Volksbegehren erfahren und ihnen die Unterschrift so kompliziert wie möglich gemacht wird«, bemängelte die Initiative. Wenn die Unterschriftenzahl nicht erreicht werde, sei dies auch »eine Niederlage für die direkte Demokratie«.

Bürgerschaft lehnte die geplante Änderung ab

Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Gegner der gendergerechten Sprache ihre Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus gestartet. Das Volksbegehren ist nun der zweite Schritt in dem Verfahren, nachdem die Bürgerschaft dem Gesetzestext nicht zugestimmt hatte.

Falls die nötigen Unterschriften doch noch zusammenkommen, wäre der Weg zu einem Volksentscheid frei. Dann würden die Menschen in Hamburg im September 2025 darüber abstimmen.

tin/dpa

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