HANDSCHELLENGESETZ.
Die SED -Führung pflegt trotz offizieller Erklärungen, daß DDR-Bürger auf Grund der Bonner Gesetze nicht mehr in die Bundesrepublik reisen können, gesamtdeutsche Kontakte. Nachdem der Bundestag am 23. Juni zur Ermöglichung des Redneraustausches zwischen SPD und SED ein Gesetz über »Freies Geleit« verabschiedete (DDR -Jargon: »Handschellengesetz"), verkündete das SED-Organ »Neues Deutschland": »Das ungeheuerliche Revanchegesetz der Bonner Regierung muß fallen. Kein Bürger der DDR kann und wird sich einer Regelung unterwerfen, die den Bonner Alleinvertretungsanspruch zum Gesetz erhebt.« Trotz dieser Reisesperre fuhren seit Ende Juni unter anderen zu öffentlichen Veranstaltungen nach Westdeutschland:
- zwei Volkskammer-Abgeordnete,
- vier Mitglieder des »Nationalrats der Nationalen Front«,
- sieben Hochschulrektoren, - 22 Gewerkschaftsfunktionäre und
- eine Delegation des »Deutschen Friedensrats«.