USA/CHINA Hardliner machen mobil
Auch nach der Freilassung der von China festgesetzten Besatzungsmitglieder eines US-Aufklärungsflugzeugs bleiben die Beziehungen zwischen Washington und Peking gespannt. Die neue amerikanische Regierung und einflussreiche Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses drängen offenbar weiterhin auf eine Verurteilung der Pekinger Machthaber durch die Genfer Menschenrechtskommission der Uno. »China behandelt seine Bürger mit kaum zu überbietender Verachtung«, sagt Christopher Smith, Vorsitzender des Ausschusses für Veteranenangelegenheiten im Repräsentantenhaus. Die Organisation habe die »Pflicht, sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen und nicht auf die Seite der Unterdrücker«. Der Politiker, der zugleich Vizevorsitzender im Ausschuss für Internationale Beziehungen ist, enthüllte auch, dass Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell »mit Regierungschefs in der ganzen Welt telefonieren, um eine Verurteilung der Chinesen zu erreichen«. Zwar ist der Ausgang der China-Abstimmung in Genf ungewiss, doch eine Abmahnung durch die höchste Menschenrechtsinstanz der Weltorganisation wäre für Peking ein empfindlicher Gesichtsverlust. Die harte Gangart Washingtons hat ihre Entsprechung in den Forderungen chinesischer Militärs: Staatschef Jiang Zemin, der das »ernsthafte Bedauern« der USA über den Luftzwischenfall sowie den mutmaßlichen Tod des vermissten chinesischen Piloten in den Parteimedien als »Entschuldigung« umdeuten ließ, war bei der Lösung der Kontroverse zunehmend unter den Druck der Generäle geraten. Jiang, der nach seinem Ausscheiden als KP- und Staatschef im nächsten Jahr Vorsitzender der mächtigen Militärkommission bleiben will, musste sich bei den Direktiven für die Unterhändler eng mit dem Militär abstimmen: Konservative Kräfte in der Armee hatten versucht, Washington als Gegenleistung für die Freilassung der 24 Frauen und Männer den Stopp der Spionageflüge vor der chinesischen Küste abzuringen. Die Hardliner in der Armee traten dabei so energisch auf, dass Politbüromitglied Li Changchun die aufmüpfigen Generäle in die Schranken wies: »Zuallererst«, so der Parteiboss der Provinz Guangdong, »sollten wir die absolute Führung der Partei über das Militär sichern.«