Zumindest einige Freiheiten werden auch künftig in Bayern gewährleistet bleiben. CSU-Generalsekretär Tandler gab eine Garantieerklärung ab: »Wir können keine Mauer um Bayern bauen und den Reiseverkehr unterbrechen.«

Unterhalb dieser Schwelle ist vieles andere schon nicht mehr so sicher. Die sich aller Verdrängung zum Trotz immer deutlicher abzeichnende Jahrhundert-Katastrophe Aids ist nicht länger nur an Einzelschicksalen ablesbar. Die ersten Einschnitte in das Strukturgefüge der Gesellschaft kündigen sich an.

Zwei Tage lang, am Montag und Dienstag letzter Woche, ließen sich Innenminister August Lang, Staatssekretäre und Abgeordnete der CSU im Bayerischen Landtag von 38 Sachverständigen aller Fachrichtungen in einem Hearing die, so Tandler, »notwendigen Fundamente für weiteres politisches Handeln geben«. Nach internen Beratungen will die bayerische Staatsregierung am 12. Mai ihre Beschlüsse verkünden.

Bayern, soviel ist schon heute absehbar, wird im Bundesrat den Entwurf für eine Lex Aids einbringen - eine Art Notstands-Seuchenrecht für die gesamte Republik. Es wird weitreichende Befugnisse für Mediziner wie Verwaltungsbehörden enthalten und die persönlichen Freiheitsrechte drastisch beschneiden. Was administrativ auf Länderebene schon vorher machbar ist, wird Bayern ab sofort per Regierungserlaß anordnen.

Wie die Regelungen im einzelnen ausgestaltet sein werden, ist noch unbestimmt - daß sie höchst umstritten sein werden, schon gewiß. Tendenzen für ein künftiges Aids Recht hat das Münchner Hearing erkennbar gemacht.

Anders als selbst in der CSU schon befürchtet worden war, entwickelte sich die Anhörung allerdings nicht zum Acklamations-Festival für Deutschlands rigidesten Aids-Politiker, den bayrischen Staatssekretär Peter Gauweiler, 37.

Zwar stammten von den 38 Experten immerhin 32 aus Bayern, aber die setzten einander kräftig zu und sorgten mit weitgehend kontroversen Diskussionsbeiträgen für ein Informationsniveau über die Vielschichtigkeit der Aids Thematik, das bundesweit bislang kaum irgendwo erreicht worden war- wohl auch das Resultat eines vorbildlich ausgearbeiteten Fragenkatalogs.

Zehn Jahre und länger kann es dauern, bis bei dem HlV-Positiven die Krankheit ausbricht - so lange kann er symptomfrei sein und sich gesund fühlen. Die meisten der heute Erkrankten haben sich mithin schon Ende der siebziger Jahre infiziert. Damals aber war Aids noch völlig unbekannt - Aufklärung und Vorsorge gab es nicht. In welchem Maße die erst vor drei Jahren langsam in Gang gekommenen Aufklärungskampagnen wirken, kann sich also erst in den nächsten Jahren herausstellen.

Professor Gert Frösner, Virologe am Münchner Pettenkofer-Institut und Deutschlands schlagzeilenträchtigster Hoch Rechner in Sachen Aids, kommt auf 100000 Aids Tote in der Bundesrepublik bis zum Jahr 1996 selbst unter der fiktiven Voraussetzung, daß bis dahin keine einzige weitere Infektion erfolgt. So fasziniert ist der Gelehrte vom Zahlenspiel, daß er kaum mehr über das Virus, sein eigentliches Sachgebiet, spricht. Er schwärmt statt dessen von »umfangreichen Kosten-Nutzen-Analysen, die ich von meinem Wirtschaftsprüfer habe nachrechnen lassen«. Mehrfach freilich mußte er sich von Kollegen beim Hearing vorhalten lassen, daß er schon mit den Basisdaten schiefliege.

Einig waren sich die Sachverständigen in der Erkenntnis, daß sich bereits heute die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Seuche verlangsame und es viele Anzeichen dafür gebe, daß Aufklärung und Angst ihre Wirkung tun.

Die anonymen - und damit besonders risikobehafteten- Kontakte von Homosexuellen haben sich, so der Mediziner Hans Jäger, Leiter der Arbeitsgruppe Aids im Krankenhaus Schwabing, um 75 Prozent vermindert. Statt wie früher nur in 16 Prozent der Fälle benützten beim Analverkehr heute 76 Prozent der Homosexuellen ein Kondom. 80 Prozent der Homosexuellen, so Umfrageergebnisse, praktizierten inzwischen »Safer Sex«. Professor Wolfgang Stille, Aids-Experte in Frankfurt: »Homosexuelle lassen sich hervorragend aufklären. Bei 80 Prozent von ihnen greift das. Nur 20 Prozent sind dafür nicht zugänglich.«

Gleichwohl: Allein die Zahl der heute schon Infizierten ist erschreckend, auch wenn sie allmählich langsamer ansteigt. Das zentrale Problem aber sehen die Experten aller Disziplinen in der Tatsache, daß etwa 90 Prozent der Infizierten gar nicht wissen, daß sie infiziert sind. An die 180000 HIV-Positive in der Bundesrepublik halten sich für gesund und verhalten sich entsprechend.

Das vorrangige Ziel aller Maßnahmen müsse deshalb sein, die »nichtwissenden HlV-Träger zu wissenden zu machen«, so Hans-Ullrich Gallwas, Rechtsprofessor in München. Dann würden sich die meisten wohl von selber so verantwortungsbewußt verhalten, daß die Infektionsketten weitgehend unterbrochen wären. Hierin sahen die Hearing-Teilnehmer übereinstimmend den entscheidenden Sinn der Aids-Tests - und zerstritten sich anschließend, als es darum ging, ob dieser Test freiwillig bleiben oder erzwingbar gemacht werden soll.

In vielen Krankenhäusern wird der HlV-Test heute ohne Kenntnis der Patienten, zuweilen sogar gegen deren ausdrücklichen Willen vorgenommen - in einer Grauzone ärztlicher Standesethik.

Professor Wolfgang Spann, Dekan der Medizinischen Fakultät an der Uni München, ermunterte die Kollegen zur Mauschelei: Er empfahl, sich von allen Patienten eine Pauschalerklärung unterschreiben zu lassen, wonach sie »mit sämtlichen erforderlichen Untersuchungen einverstanden sind«. Professor Nepomuk

Zöllner, Internist an der Medizinischen Poliklinik der Universität München, geht noch weiter: »Wenn der Patient sagt, ich will den Test nicht, mache ich ihn trotzdem. Ich habe die Pflicht, zu erkennen und mein Personal vor Ansteckungsrisiken zu schützen.«

Das stieß auf einmütigen Juristen Protest: Wegen der schwerwiegenden sozialen Konsequenzen einer HIV-Infektion müsse jeder Patient vor dem Test aufgeklärt werden. Ohne seine ausdrückliche Zustimmung sei der Test rechtswidrig; und der Arzt mache sich wegen Körperverletzung strafbar. Auch auf den Notstandsparagraphen darf sich der Arzt dabei nicht berufen, warnte der Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer.

Das Ansteckungsrisiko für Ärzte und Pflegepersonal wird, wie das Hearing ergab, weit überschätzt und als Argument hochgespielt für Massentests ohne Rücksicht auf den Patientenwillen. Ganze sieben Fälle solcher Ansteckungen sind weltweit publik geworden, obwohl Nadelstichverletzungen und Blutspritzer zum medizinischen Alltag gehören.

Speziell die Sorge der Zahnärzte scheint unbegründet: In der New Yorker Bronx haben Seuchenforscher hundert Zahnärzte untersucht, von deren Patienten 50 Prozent Fixer sind. Bis zu 25mal im Jahr hatte sich jeder Zahnarzt verletzt - keiner infizierte sich.

Absehbar ist, daß Bayern eine gesetzliche Regelung fordern wird, wonach der Aids-Test jedenfalls für einzelne Personengruppen obligatorisch sein soll. Weil die HIV-Infektion auch das Zentralnervensystem befällt und zerebrale Ausfallerscheinungen wie plötzliche Konzentrations- und Leistungsschwäche bewirkt, sollen sich künftig Verkehrspiloten, Lokführer, Busfahrer, Feuerwehrleute und bestimmte Einsatzbeamte der Polizei testen lassen. Rechtsprofessor Otfried Seewald: »Dann müßte der Staat auch den Autoverkehr verbieten. Ich warne vor der Gefahr einer hysterischen Hundertprozentigkeit.«

Übereinstimmende Expertenansicht: Die Möglichkeiten für den freiwilligen und anonymen Test sollen drastisch erweitert werden - in München und Berlin gibt es lange Wartezeiten. Die anonymisierte Berichtspflicht der Labors an das Bundesgesundheitsamt wurde gutgeheißen und dem Datenschutz Vorrang eingeräumt. Das Risiko von Doppelmeldungen könne statistisch in Kauf genommen werden, eine Speicherung von Monat, Geburtsjahr und den ersten beiden Postleitzahl-Ziffern der Testperson sei deshalb entbehrlich - Hauptsache, möglichst viele Bürger ließen sich testen. Reihenuntersuchungen bestimmter Bevölkerungsgruppen oder gar ein Screening der Gesamtbevölkerung (Rechen-Professor Frösner: »Das kostet bei zwei jährlichen Untersuchungen nur 250 Millionen Mark") wird es zumindest in absehbarer Zukunft nicht geben. Der Nutzen solcher Maßnahmen schien auch den bayrischen Experten begrenzt, die verheerenden sozialen Auswirkungen wären unübersehbar.

Auch praktische Gesichtspunkte sprechen gegen so weitreichende Maßnahmen: Niemand weiß zum Beispiel, ob es 50000 Drogensüchtige gibt oder doppelt so viele. Und wenn man sich etwa entschlösse, worauf Frösner abzielt, alle Homosexuellen zu testen, müßte der Staat, so Rechtsprofessor Gallwas, »erst einmal feststellen können, wer überhaupt homosexuell veranlagt ist« - auch in Bayern ein Unding.

Unvereinbar waren die Ansichten der Experten zum Thema Meldepflicht. Einige Mediziner plädierten für eine anonyme Meldepflicht, Dermatologe Braun-Falco für die namentliche Meldepflicht in Fällen, wo Infizierte »sich der Behandlung entziehen« - was immer mangels medizinischer Therapiemöglichkeiten darunter zu verstehen sein mag.

Medizin-Professor Frank-Detlef Goebel referierte über eine Befragung von 527 seiner Aids-Patienten. 90 Prozent der Homosexuellen, 89 Prozent der Fixer und 92 Prozent der Prostituierten gaben dabei an, sie kämen auf keinen Fall wieder zum freiwilligen Test, wenn das Resultat namentlich erfaßt würde.

Rolf Wille, Mediziner und Leiter einer Münchner Drogenberatungsstelle: »Ich spreche für 400 ambulante und 150 stationäre Einrichtungen. Das ganze Versorgungssystem funktioniert ausschließlich auf der Basis von Vertraulichkeit.« Wolfgang Schwarz, Vorsitzender der Münchner Aids-Hilfe: »Kommt die Meldepflicht, müssen wir zumachen.«

Ausländer, Prostituierte beiderlei Geschlechts und die Betreiber von Sex-Betrieben aller Art müssen mit der harten Hand der bayrischen Behörden rechnen, uneinsichtige Infizierte mit Freiheitsentzug. Hier dürften sich der politische Wille der CSU-Mehrheit und die landeseigene Regelungskompetenz schon bald in dramatischen Anordnungen niederschlagen.

Beim Thema Kondom wurde offenkundig, wo die Fronten zwischen den Befürwortern weiterer Aufklärungskampagnen und den Rufern nach staatlichem Zwang verlaufen. Hardliner wie Frösner dramatisieren die zweifellos nicht hundertprozentige Sicherheit der Gummis, Gerold Tandler plädierte für Warnhinweise auf allen Kondom-Packungen.