HAUSHALT

(Nr. 4/1970, SPIEGEL-Gespräch mit Bundesfinanzminister Alex Möller)

Im SPIEGEL-Gespräch erklärte der Bundesfinanzminister, daß nur Ausgaben vollzogen wurden, die unabweisbar waren, und das Haushaltssoll des Jahres 1969 noch erheblich unterboten wurde. Jede Ausgabe sei im Haushaltsausschuß auch mit den Stimmen der CDU/CSU beschlossen worden. Das ist nicht zutreffend!

Folgende ausgabewirksamen Vorlagen sind nicht mit den Stimmen der CDU! CSU beschlossen worden:

1. Der Entwurf eines Gesetzes über die Aufwertung der D-Mark auf dem Gebiet der deutschen Landwirtschaft. Die finanziellen Auswirkungen betragen für 1970 und die folgenden Jahre insgesamt 1,7 Milliarden Mark.

Bei der Abstimmung darüber enthielten sich 14 Mitglieder der CDU/CSU ihrer Stimme; ein Mitglied stimmte dagegen.

2. Zuschüsse zur Stabilisierung des Absatzes von Koks an die Eisen- und Stahlindustrie.

Diese Vorlage verlangt einen überplanmäßigen Mittelbedarf für 1969 von 26,2 Millionen Mark.

Die Vorlage wurde im Ausschuß mit 18 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.

3. Antrag auf Anordnung der Deckungsfähigkeit des Einzelplans 14 (Vorauszahlung auf das Devisenausgleichsabkommen).

Ausgaben in Höhe von 210 Millionen Mark. Die Vorlage wurde mit 17 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen angenommen.