Heer der Hetzer - DER SPIEGEL
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EXTREMISMUS Heer der Hetzer

Bund und Länder prüfen ein Verbot der deutschen Ableger von Hisbollah und Hamas. Doch die Sicherheitsbehörden fürchten eine Niederlage vor Gericht.
• aus DER SPIEGEL 31/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die zitronengelbe Fahne mit dem Hisbollah-Emblem der geballten Faust mit hochgehaltener Kalaschnikow flatterte im Wind. »Tod den Juden!«, skandierte die Menge auf dem Mannheimer Marktplatz, wohin die Betreiber der örtlichen Moschee zur Demonstration gegen Israel geladen hatten. Der Bitte des Moderators, die Fahnen einzurollen und aggressive Sprechchöre zu unterlassen, wurde mit immer heftigeren Polit-Parolen gekontert: »Dscheisch Mohammed saufa jaud« - »Das Heer Mohammeds wird zurückkommen!«

Das selbst ernannte »Heer Mohammeds« - jahrelang nur Studiengegenstand für Arabisten und Agenten - beschäftigt inzwischen auch die Bundesregierung. Eine Arbeitsgruppe von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seinen Länderkollegen prüft, ob die Hisbollah ("Partei Gottes") und ihre Terror-Schwester Hamas in Deutschland verboten werden können. Erst unlängst ist ein Vorstoß des britischen Premiers Tony Blair gescheitert, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Nach den Anschlägen vom 11. September und der blutigen zweiten Intifada möchte eine parteiübergreifende Koalition der Innenpolitiker am liebsten all jene Gruppen per Dekret auflösen, die der Propaganda der Tat das Wort reden.

»Das sind eindeutig Vereinigungen, die im Ausland Gewalt anwenden«, sagt der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und kennt auch schon die Lösung: »Solche Organisationen haben bei uns nichts zu suchen.« Auch der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger fordert markig: »Die Hisbollah muss ohne Wenn und Aber verboten werden.«

Doch das ist nicht so einfach - obwohl die islamischen Militanten auch in Deutschland ungeniert Stimmung machen.

Der Kampf der Muslime müsse sich »gegen den Zionismus und die den Zionismus unterstützenden Vereinigten Staaten« richten, agitierte etwa ein eigens eingeflogener Libanese ("Scheich Chalil") in Bin-Laden-Diktion bei einer Veranstaltung Ende Mai in München. Wer für den Islam sterbe, sekundierte ein libanesischer Abgeordneter der Hisbollah voller Stolz, sei »ein Märtyrer«. Hochrangige Funktionäre geben ihren Jüngern schon mal Ratschläge in angewandter Pädagogik: Sie sollten den arabischen Nachwuchs von den »verdorbenen deutschen Kindern« fern halten.

Alarmiert sind die Sicherheitsbehörden zudem durch ein Vorhaben, das offenbar von der Parteizentrale der »kämpfenden islamischen Bewegung« (Hisbollah-Selbstdarstellung) in Beirut eingefädelt wurde: den Aufbau eines Schulungszentrums mit Koranschule und Jugendbetreuung in Berlin (SPIEGEL 26/2002).

Umgehend sondierte der israelische Botschafter Schimon Stein, wie die Bundesregierung gegen eine solche Filiale der Terrortruppe vorgehen wolle, die von Israels Regierung für zahlreiche Attentate verantwortlich gemacht wird. »Wir wissen aus Erfahrung«, mahnt Stein, »dass solche Zentren sich nicht mit der ,reinen Lehre' des Islam befassen, sondern auch mit der Aufhetzung gegen Juden und den Staat Israel.«

Die Antwort auf Steins Frage fiel zurückhaltend aus: Man prüfe.

Das Problem: Wie soll eine Organisation verboten werden, deren Anhänger hier zu Lande zwar verbalradikal, aber ansonsten ausgesprochen gesetzestreu sind?

Im Gegensatz zu Qaida-Aktivisten, davon sind die Verfassungsschützer überzeugt, planen die Männer der Hisbollah »mit Sicherheit keine Anschläge in Deutschland oder von Deutschland aus«. Die Anhänger in Deutschland wurden sogar jüngst aus Beirut aufgefordert, ruhig zu bleiben: »Wir haben Kämpfer genug.«

Die Aufgabe der Mitglieder in der Bundesrepublik sei es vielmehr, vermuten deutsche Nachrichtendienstler, Geld für den Nahen Osten zu sammeln. Rund eine Million Mark fanden Fahnder beispielsweise, als nach dem 11. September das Konto eines Hamas-nahen Vereins in Aachen überprüft wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass die mehr oder weniger freiwilligen Spenden auch für den militärischen Kampf daheim genutzt werden. Doch belegen können die Behörden solche Zahlungen nicht.

Entsprechend dünn sind bislang die Beweise für ein Verbot, die auch vor einem Gericht Bestand hätten. Vorsichtshalber diskutierten die Länderminister deshalb schon mal, symbolträchtig all jene Aktivisten abzuschieben, »bei denen die Vermutung einer Sympathie oder Zugehörigkeit zu Hamas oder Hisbollah besteht«, so Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Doch das erwies sich als fast aussichtsloses Unterfangen, »weil ein erheblicher Teil der Betroffenen in den siebziger und achtziger Jahren eingebürgert worden ist«.

Insgeheim wollen die deutschen Innenminister sowieso lieber abwarten, wie sich das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD entwickelt. Scheitere das Verbot der Rechten, weil zu viele V-Männer in der Partei angeworben wurden, so die fast einhellige Auffassung, könne man ein Verbot von Hamas und Hisbollah gleich mit beerdigen. Denn beide Organisationen, heißt es, seien mit Spitzeln mindestens genau so durchsetzt wie die NPD. HOLGER STARK

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