FDP Hefe im Teig
Für die Berliner FDP hat CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky nur noch zwei Dinge übrig - Spott und Häme.
Eine Koalitionsregierung aus FDP und CDU hält er in Berlin »für ausgeschlossen«, im Osten habe sich die liberale Truppe »selbst auf Null gebracht«, im Westteil der Stadt sei sie »in Auflösung begriffen«. »Eigentlich«, sagt Landowsky, »ist das keine richtige Partei mehr.«
Das Urteil ist hart, aber gerecht. FDP-Spitzenpolitiker in Berlin sehen das genauso. Noch nie standen die 3340 Hauptstadt-Liberalen dem Abgrund so nahe. Mit einem Hilfeschrei wandten sich in der vorvergangenen Woche zehn Berliner Parteigrößen, Linke wie Rechte, an das Bonner FDP-Präsidium: »Aus Sorge um die weitere politische Zukunft des Landesverbandes« baten sie Parteichef Klaus Kinkel und Generalsekretär Guido Westerwelle, einzuschreiten.
Unter Führung des Berliner Parteichefs Günter Rexrodt sei die FDP in eine »politisch nicht weiter haltbare Situation« geschlittert: »Der Landesverband ist _(* Am vergangenen Dienstag beim ) _(FDP-Bezirksverband Köpenick. ) politisch paralysiert.« Bei den im Oktober anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus geben sich die Liberalen selbst kaum noch Chancen.
Schuld am Schlamassel, darin sind sie sich einig, trägt Günter Rexrodt, im Hauptberuf Bundeswirtschaftsminister. »Der Mann zieht negative Emotionen auf sich«, hat der Charlottenburger FDP-Chef Bernd Bollmus bemerkt. Sein Kollege aus Wilmersdorf, Dietmar Niemann, pflichtet bei: »Den Rexrodt mag hier niemand.«
Nach dem Abgang seiner Vorgängerin Carola von Braun, die ihre Friseurrechnungen aus der Fraktionskasse beglichen hatte, wurde Rexrodt dank Bonner Amtsbonus im vergangenen Jahr hastig inthronisiert. Eine »fröhliche Partei« wünschte er sich, eine die »Hefe im Teig« ist - seitdem gärt es fröhlich.
Vor allem mit den Bezirksfürsten kommt der Vorsitzende nicht klar. »Der führt die Partei wie sein Ministerium«, beschwert sich der Wilmersdorfer Niemann: »Rexrodt hat noch immer nicht gemerkt, daß wir nicht seine Abteilungsleiter sind.«
Gern pöbelt Rexrodt gegen die »Piefkes« in den Bezirksparlamenten, mahnt »Positionen statt Populismus« an - und hat doch selbst vor allem Platitüden im Programm.
»Von der Emotio her« sei er Berliner, bekannte der in Thüringen Aufgewachsene auf einer FDP-Veranstaltung zum Thema »Ku''damm in der Krise«. Die »Attraktivierung« der Glitzermeile liege ihm am Herzen.
Doch seine Ratschläge ("Da muß Kraft rein, da muß Pfiff rein") konnten die Einzelhändler nicht überzeugen. Horrende Gewerbemieten plagen sie, Rexrodt bot sein Hausrezept: »Wir müssen Optimismus ausstrahlen.«
Keck meldete sich ein FDP-Mitglied, das sich als »einer dieser Piefkes« outete, zu Wort: »Jetzt sag'' ich Ihnen mal«, funkte er seinem Vorsitzenden dazwischen, »wie wir uns das vorstellen.« Flott referierte der Mann die Beschlußlage der Charlottenburger FDP, die von der Verkehrsberuhigung bis zur Begrenzung der Gewerbemieten ein Ku''damm-Komplettprogramm entwickelt hatte.
Doch der Mann aus Bonn ist kein Freund des Zuhörens und Nachfragens, für Details hat er ohnehin kaum Zeit: »Einfliegen, Sitzung leiten, ausfliegen«, beschreibt der Spandauer FDP-Vorsitzende Wolfgang Mleczkowski den Führungsstil seines Chefs.
Auch den Ost-Liberalen geht Rexrodt mittlerweile auf die Nerven. Die Sitzung des Bezirksverbandes Köpenick, zu der er am vergangenen Dienstag aus Paris einschwebte, mußte nach einer Stunde unterbrochen werden: Telefon für den Minister. »Morgen früh ist Kabinett«, belehrte er die Runde mit großer Geste, »da brennt gerade was an.«
Von den einst 5000 Mitgliedern 1990 sind der FDP im Ostteil der Stadt nur rund 1000 geblieben. Bei der letzten Bundestagswahl sackte die Ost-FDP von 7,7 Prozent im Jahr l990 auf 1,9 Prozent ab.
Rexrodt macht die eigenwilligen Bezirksfürsten für den Niedergang verantwortlich. Auf dem letzten Sonderparteitag im Januar wollte er sie entmachten - ohne Erfolg. Sein Versuch, die Bezirkslisten zur Wahl des Abgeordnetenhauses durch eine von ihm beeinflußbare Landesliste zu ersetzen, scheiterte.
Zielsicher treibt Rexrodt den Konflikt nun auf die Spitze. Die Schiedskommission der Bundespartei soll auf sein Betreiben das unliebsame Ergebnis in dieser Woche korrigieren. Die Basis tobt, sie fürchtet ihre Entmündigung.
Rexrodts Rückhalt ist inzwischen dermaßen wackelig, daß sich sogar ein Außenseiter traut, ihn anzugreifen. Beim Landesparteitag am kommenden Wochenende will der Rechtsausleger Axel Hahn, 35, dem Landesvorsitzenden Rexrodt, 53, den Job streitig machen.
Mit seiner Bürgerinitiative »Berlin bleibt frei«, die sich gegen die Fusion mit Brandenburg richtet, hat sich Hahn, Glück für Rexrodt, FDP-intern unmöglich gemacht. Seine populistischen Sprüche gegen die »Ultraroten in Brandenburg« wies eine FDP-Dame bei der Mitgliederversammlung letzte Woche rüde zurück: »Vox populi, vox Rindvieh.« Y
* Am vergangenen Dienstag beim FDP-Bezirksverband Köpenick.