ENTWICKLUNGSPOLITIK Heide bei Fidel
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Kommunisten auf Kuba 1959 wird eine Bundesministerin die sozialistische Inselrepublik in der Karibik besuchen. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), im Schröder-Kabinett zuständig für Entwicklungspolitik, will im kommenden Mai im Rahmen einer Lateinamerika-Reise Station in Havanna machen, um dort offiziell die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Regime von Fidel Castro zu eröffnen. Bereits für März hat sie den Vizepräsidenten des kubanischen Staatsrats Carlos Lage zum Besuch der Hannover-Messe nach Deutschland eingeladen.
Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Klaus-Jürgen Hedrich geißelt das Vorhaben als »bewusste Stärkung eines Gewaltregimes«. Die »Hofierung eines Diktators mit Millionen deutscher Entwicklungsgelder« stehe in eklatantem Widerspruch zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.
Dagegen argumentiert Wieczorek-Zeul, sie breche nur mit der »Doppelmoral« der früheren Bundesregierung, bei der die Volksrepublik China zu einem der größten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe aufstieg, während Kuba boykottiert worden sei.
