UNION Heiße Kartoffel
Die Affäre begann mit ein paar Zeilen, die nett klingen sollten. Am 1. April schnappte sich der Starnberger Millionär Siegfried Genz, 61, einen Notizblock und schrieb an seinen Spezl, den heimischen CSU-Abgeordneten Klaus Gröber.
»Hallo Dr. Gröber!«, kritzelte der steinreiche Flugzeugverkäufer Genz mal eben unter das Werbe-Label eines Segelboot-Verleihers, »der Fairness halber« wolle er melden, dass alle großzügigen Spenden, die er bislang geleistet habe, nunmehr im Internet veröffentlicht seien. »Nehme an, dass diese Sache bereits der Vergangenheit angehört!? Bitte R., falls erforderlich über mein Handy ...«
Fair, wie er war, legte Genz dem Notizzettel dann auch die umfangreiche Spendenliste bei, darauf der Vermerk: »100 000 DEM, Dr. Gröber, CSU (persönlich).« Und der Fairness halber sorgte irgendjemand auch gleich dafür, dass die Liste kurz darauf an eine Starnberger Lokalzeitung gelangte - die großzügige Gabe wurde publik.
So beschert Klaus Gröber, 57, Arzt, CSU-Landtagsabgeordneter, Ortsvorsitzender und Gemeinderat im idyllischen Seeort Berg, Kreis Starnberg, der CSU nun
mitten im Bundestagswahlkampf eine peinliche Spendenaffäre.
Denn die Dorfposse aus dem schönen bayerischen Voralpenland ist aus zweierlei Gründen skandalös: Zum einen hatte Gröber das Geld schon 1995 in einem Kuvert von Millionär Genz erhalten, »zur Unterstützung meiner politischen Arbeit«, wie der CSU-Mann heute sagt. Die Partei freilich sah nach eigenem Bekunden keinen Pfennig, der Spender blieb anonym.
Gröber will die Summe sieben Jahre lang im Tresor seines Sohnes gehortet haben, um sie zu einem geeigneten Zeitpunkt an den Ortsverband weiterzuleiten. Der schien ihm ausgerechnet im April gekommen, just nachdem ihm Genz freundlicherweise mitgeteilt hatte, dass die Sache jetzt bekannt sei. Ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz, dem zufolge Spenden über 20 000 Mark veröffentlicht werden müssen - und womöglich ein Fall für den Staatsanwalt.
Zum Zweiten scheint der umtriebige Geschäftsmann Genz mit der milden Gabe gewisse, möglicherweise nicht ganz lautere Erwartungen verknüpft zu haben. Unweit des stattlichen Pferdehofs von Gröber nämlich residiert der Verlagsinhaber, Technologieberater und frühere Dornier-Manager Genz auf der Berger Maxhöhe im Kreise seiner Villen, Koppeln, Stallungen und zahlreichen Schwarzbauten. Wie sehr die Gemeinde auch versuchte, die Genzschen Bauvorhaben zu stoppen und schwarz errichtete Gemäuer abreißen zu lassen - in Geldempfänger Gröber fand der Millionär stets einen Fürsprecher.
So wuchsen seit Mitte der neunziger Jahre bei Genz ein Turm für die familieneigene Mörsersammlung, ein Schafstall, Scheunen, Mauern, ein Schuppen und Garagen ungenehmigt aus dem Wäldchen der Maxhöhe hoch über dem See; Gröber kämpfte gegen den Abriss. »Mir ist unwohl, wenn wir die Türen zuschlagen«, sagte er seinen Kollegen im Rathaus. Und: »Solange Sittlichkeitsverbrecher nach einer Strafe resozialisiert werden, muss auch Genz nach einem Baufehler resozialisiert werden.«
Geholfen hat des CSU-Mannes Einsatz am Ende nichts. Gröbers Gönner, der Geschäfte in aller Welt betreibt, wahlweise in Nigeria, Innsbruck sowie am Starnberger See lebt und sich schon mal mit dem Hubschrauber vor der Haustür absetzen lässt, verlor den Baustreit gegen die Gemeinde vor Gericht; über die Berufung ist noch nicht entschieden.
Fühlte sich Genz deshalb, weil nach der Spende der Erfolg ausblieb, nicht mehr an die jahrelang geübte Diskretion gebunden? War daher im April der Zeitpunkt für eine Art Rache gekommen? Erschien ihm Gröber gar erpressbar? Spekulationen über Spekulationen, die nun in Berg die Runde machen.
Verlässlich jedenfalls ist nicht zu erfahren, warum der spendable Genz, Mäzen von örtlichen Vereinen, Kirchen, sozialen Einrichtungen und Unterstützer aller Parteien, seinen Kumpel Gröber und dessen CSU letztendlich auffliegen ließ. Genz selbst sei nicht zu sprechen, hieß es bis Ende vergangener Woche in seinem Unternehmen. Im Internet jedenfalls gibt es von der ominösen Spendenliste keine Spur.
Wie auch immer - Gröber wäre es heute lieber, sagt er, er hätte das Geld nie bekommen. »Ich habe damals einen Fehler gemacht«, gestand er vergangenen Mittwoch vor dem CSU-Ortsverband Berg. 51 130 Euro hatte der Abgeordnete kurz zuvor seiner Partei überwiesen. Offenbar hatte er sich irgendwann die Zeit genommen, den angeblich im Safe gebunkerten D-Mark-Betrag noch in die neue Währung umzutauschen.
Die CSU - die anders als CDU und SPD im laufenden Wahlkampf noch keine Spendenaffäre am Hals hatte - reicht die 51 130 Euro nun herum wie eine heiße Kartoffel. Kaum war die Summe bei der Schatzmeisterin des Ortsverbands Berg, Waltraud Vinzens, eingegangen, tat Generalsekretär Thomas Goppel kund, das Geld sei als »Privatvermögen« Gröbers zu betrachten, und der solle es wiederhaben. Noch am vorigen Mittwoch musste die Kassenwartin die Belege für die Rücküberweisung in die CSU-Zentrale nach München faxen. Aber auch Gröber fasst das Geld nicht an: Er werde es auf ein Sonderkonto legen und Genz zurückgeben. Falls der es nicht mehr nehme, wolle er es einem guten Zweck zuführen.
Womöglich wird das hektische Hin- und Hergeschiebe der CSU allerdings nicht helfen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) prüft derzeit, ob er der Partei wegen der offenbar illegalen Barspende das Doppelte der Summe, 102 260 Euro, als Strafe aufbrummt. Für die ewig klamme CSU wäre das im teuren Wahlkampf ein herber Schlag. Dem Abgeordneten Gröber droht zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Spende - da er sie jahrelang für sich behielt - als persönliches Einkommen des Parlamentariers zu versteuern gewesen wäre, was dieser nicht tat.
Massiven Ärger mit der eigenen Partei hat sich Gröber, der innerhalb der CSU schon länger als Querulant galt, jedenfalls bereits eingehandelt. Der oberbayerische Bezirkschef Alois Glück und General Goppel drohten Gröber, als die merkwürdige Behandlung der Barspende bekannt geworden war, mit einem Parteiausschlussverfahren - es wäre nicht das erste gewesen. Eines hat Gröber, ein Polit-Rambo der urbayerischen Art, bereits überstanden.
Doch der Lokalmatador vom Starnberger See kam den CSU-Oberen dann doch zuvor. Mit einem theatralischen Auftritt vor dem Ortsverband verkündete er vorigen Mittwochabend »mit Ende des heutigen Tages« seinen Austritt aus der CSU an, der er 29 Jahre lang angehört hatte. Die Basis applaudierte. Im Vergleich zu Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, befand ein Anwesender mit Verweis auf die CDU-Schwarzgeldkonten, habe sich Gröber doch anständig verhalten.
In der CSU-Zentrale wird die Freude über den Parteiaustritt Gröbers hingegen wohl nicht lange anhalten. Der Abgeordnete kündigte an, er werde künftig als Fraktionsloser im Landtag den einstigen Parteifreunden Paroli bieten. Schließlich hätten die »in grundsätzlichen Dingen« versagt.
So schnell kann einer, wenn''s nötig ist, von Regierung auf Opposition umschalten.
Glück und Goppel, die ihn wegen der Annahme der Genz-Spende öffentlich kritisiert hatten, wirft Gröber seinerseits nun »durchsichtige Effekthascherei« vor. »Das ist gelebte christlich-soziale Scheinheiligkeit.« Denn schließlich habe die CSU, ebenfalls von Genz, 1999 für den Oberbürgermeister-Wahlkampf in München eine der größten Spenden ihrer Geschichte, 600 000 Mark, »gerne« genommen.
Nur in einem waren die Parteioberen geschickter. Anders als Gröber ließ die Münchner CSU die Genzsche Gabe ordnungsgemäß auf dem Parteikonto verbuchen. CONNY NEUMANN
* Mit der stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden ClaudiaKeilitz am vergangenen Mittwoch in Berg.