Sie kamen den Christlich-Sozialen aus Bayern wie gerufen: einmal die vermummten Chaoten in Krefeld, die vorletzten Samstag Steine auf den Cadillac von US-Vizepräsident Bush warfen; und dann die staatskritischen Filmemacher in poppigem Putz, die, am selben Tag in West-Berlin, vom Staat fette Prämien kassierten.

Mit solchen Feindbildern vor Augen fiel es den Abgeordneten der Bonner CSU-Landesgruppe auf ihrer Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz leicht, sich als Sachwalter von Bürgerängsten und Spießertum aufzuspielen, als Vordenker jener Deutschen, denen ein Politiker wie Friedrich Zimmermann »gesunden Menschenverstand« zutraut.

Der CSU-Innenminister fühlt sich von einer Welle der Zustimmung hochgehoben: »Die Leute kommen zu mir und sagen, gut so, machen Sie weiter so, Herr Zimmermann.« Er hat begeistert den Part übernommen, in der Republik das Klima zu verändern - jetzt schlägt die Stunde von Zucht und Ordnung.

Der Polizeiminister macht mobil, rechtzeitig zum heißen Raketenherbst 1983. Zimmermann: »Von der Umweltpolitik über das Demonstrationsstrafrecht bis zum Filmemacher Achternbusch - ich habe eine Linie, mit der sich die Leute identifizieren können, die - wie ich - die Wende wirklich wollen.«

Auf den Rest der Bevölkerung, der sich wegen der neuen Töne und Methoden ängstigt, braucht der Innenminister, so glaubt er, keine Rücksicht nehmen: »Man kann nicht Wind machen und zugleich Geräuschlosigkeit wollen.«

Deshalb sorgt Zimmermann auch in der Koalition für Zugluft. Die Wende kann nur gelingen, wenn er Konflikte anzettelt: mit Freidemokraten, die sich als Garanten bürgerlicher Freiheiten verstehen; mit Kanzler Helmut Kohl, der nach Ansicht des Christsozialen ein Kompromißler ist und den liberalen Partner über die Maßen schont.

Knapp drei Wochen vor ihrem Parteitag sind Anfang voriger Woche im Kloster Banz die Landes-CSU und ihre Bonner Statthalter so eng zusammengerückt wie schon lange nicht mehr.

Vorerst vertagt wurde der erbitterte Streit zwischen Zimmermann und Franz Josef Strauß darüber, ob die Bundestagswahl richtig terminiert war. Der CSU-Chef hatte vorgeschlagen, noch Ende 1982 abstimmen zu lassen, um der damals schwer angeschlagenen FDP den Garaus zu machen. Durchgesetzt aber hatten sich Kohl und Zimmermann, die den Liberalen eine Erholungspause bis zum 6. März verschafften.

Nun zeichnete der bayrische Ministerpräsident in Banz gerade denjenigen aus, den er bis vor kurzem noch als seinen gefährlichsten Gegner in der CSU angesehen hatte: Zimmermann wurde in der eineinhalbstündigen Weltschau des CSU-Chefs am häufigsten gelobt. Seither hofft der Innenminister auf ein hohes Stimmenergebnis, wenn Mitte Juli auf dem CSU-Parteitag die stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt werden: »Meine Position ist so gut wie nie.«

Wozu die neue Geschlossenheit der CSU gut sein soll, gab Parteipräsident Strauß in Banz vor: Die Weißblauen stünden zwar zur Koalition; aber es sei jetzt an der Zeit, die Konflikte im Bonner Dreierbündnis offen auszutragen. Endlich sollen die Erwartungen der Strauß-Wähler in Erfüllung gehen, daß sich die Innenpolitik gründlich wendet.

Viel Beifall erhielt Zimmermann, als er den Banzer Klostergängern erzählte, mit welchem Widerwillen er zwei Tage zuvor in West-Berlin die Feiern zur Verteilung der Bundesfilmpreise über sich ergehen ließ und wie er ein paar geladene Schauspieler bat, die Schecks zu überreichen, um einigen Filmemachern nicht selbst die Hand geben zu müssen.

Und mit Applaus quittierten die Christsozialen, daß der Innenminister dem »widerwärtigen« Film »Das Gespenst« des Regisseurs Herbert Achternbusch die letzte Rate des Staatszuschusses gesperrt und auch dessen neuem Strauß-Film »Der Wanderkrebs« jegliche Förderung abgesprochen hatte (siehe Seite 128). Zimmermann: »Mit dieser Art von Filmförderung ist Schluß. Wenn ich mich zu Achternbusch so verhalten hätte wie mein Vorgänger, dann hätte Baum gleich im Amt bleiben können.«

Die Stoßrichtung ist klar: Es geht gegen die FDP im allgemeinen, gegen ihren liberalen Rest im besonderen.

Hohnlachend gab Zimmermann in Banz zum besten, was unter dem geltenden Demonstrationsstrafrecht, das der FDP-Justizminister Hans Engelhard nur wenig ändern möchte, beim Bush-Besuch passierte (siehe Seite 31). Aus dem Bericht der Krefelder Polizei an das Lagezentrum im Bonner Innenministerium zitierte Zimmermann: _____« 10.20 Im Bahnhofsbereich befinden sich zirka 150 » _____« vermummte Störer (teilweise Punker), die Pflastersteine » _____« sammeln. Noch keine konkreten Störungen. » _____« 13.38 Die Lage hat sich insgesamt beruhigt ... Die » _____« Polizei ist Herr der Lage. Die Kfz-Kolonne des » _____« Bundespräsidenten wurde mit Steinen beworfen ... »

Wo Steinwürfe treffen könnten, kommentierte Zimmermann, »hätten auch Bomben fliegen können«. Er verlangt von Kohl, noch vor den Demonstrationen im Herbst gegen die Nachrüstung die Strafrechtsbestimmungen zum Landfriedensbruch drastisch zu verschärfen. Kohl sah sich zu der Ankündigung genötigt, er selbst werde bei Bedarf den Streit zwischen Innen- und Justizminister schlichten.

Zimmermann will die Teilnahme an Demonstrationen, aus denen heraus Gewalt verübt wird, generell unter Strafe stellen. Als »Abwiegler« soll nur derjenige straffrei bleiben, der seinen mäßigenden Einfluß auch nachweisen kann - das ist in der Praxis meist unmöglich. _(Vor dem Kloster Banz, mit ) _(CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel (r.). )

Zimmermann möchte seinen Polizisten keine langen Diskussionen zumuten: »Die Chaoten ziehen sonst den Helm ab und sagen, sie wären Abwiegler.«

Zudem will er die Polizei nachrüsten. Im Herbst sollen die Innenminister der Länder überzeugt werden, daß ihre Ordnungshüter mit Distanzwaffen ausgestattet werden müssen - jenen umstrittenen Gewehren, aus denen Gummi-Wuchtgeschosse gegen Steinwerfer gefeuert werden. Zimmermann hält nicht viel von den Bedenken anderer Kabinettsmitglieder, die Waffen seien - aus zu kurzer Entfernung eingesetzt - lebensgefährlich.

CSU und Zimmermann wollen den Rechtsstaat noch weiter strapazieren. Vom Ausländerrecht bis zur Einschränkung des Abtreibungsparagraphen 218 finden sich genug Themen für Dauerkrach mit den Liberalen.

Das Risiko, der Streit könne die Freidemokraten - die demnächst bei den hessischen Landtagswahlen wieder um ihre Existenz kämpfen - aufwerten, ist nach Ansicht von Strauß und Zimmermann nicht sehr hoch. Sie vertrauen darauf, daß die Liberalen nicht den großen Krach vom Zaun brechen, um Profil zu zeigen, daß die FDP sich unterbuttern läßt, weil sie nicht mit dem Bruch der Koalition drohen kann.

Das will die CSU ausnutzen. Der Kanzler soll notfalls gezwungen werden, ein gefährliches Instrument anzuwenden: die Mehrheitsabstimmung im Kabinett. Die Christsozialen verweisen auf einen Präzedenzfall: Im Februar überstimmten die Unionsmitglieder in der Regierung schon einmal die Freidemokraten, als der Weiterbau des Rhein-Main-Donaukanals beschlossen wurde.