Herr im Haus - DER SPIEGEL
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BELGIEN Herr im Haus

Das Königreich am Westrand Europas hat seinen guten Ruf verwirtschaftet. Jetzt sollen Neuwahlen helfen.
• aus DER SPIEGEL 45/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Kalender zeigte Herbstanfang, und Belgiens Premierminister Mark Eyskens sinnierte: »Die Blätter fallen, die Regierung fällt.«

Nach nur einem halben Jahr Regierungszeit hatte Eyskens abdanken müssen, hatte Belgien seine fünfte Regierung in nur drei Jahren verschlissen. Eyskens: »Es herrschen Anarchie, Chaos und politische Erpressung.«

Dabei erscheint das kleine Königreich zwischen Nordsee und Ardennen, dessen Bürger nun am 8. November ein neues Parlament wählen müssen, nach außen hin durchaus noch wohlgeordnet:

Die fast durchweg dreispurigen Autobahnen erstrahlen abends in hellem Licht. Die Rasenflächen hinter den Leitplanken werden regelmäßig geschnitten, die Lichtmasten sogar gewaschen.

In den modernen Einkaufsgalerien der Hauptstadt hängen die neuesten Kreationen aus Paris und London; die vielen Brüsseler Restaurants sind trotz der hohen Preise stets gut besucht; endlose Fahrzeugkolonnen schieben sich über autofreundliche Viadukte und durch breite Tunnels.

In den düsteren Arbeiterstädten Lüttich oder Charleroi freilich wird die Krise sichtbar: Dort, wo Ende des vergangenen Jahrhunderts in den wallonischen Kohlegruben, Stahlwerken und Textilfabriken der Ruf des Königreichs als einer modernen Industrienation begründet wurde, sind heute mancherorts bis zu 30 Prozent der Arbeitnehmer ohne Job.

Und vollends deutlich wird das Chaos in den Kassenbüchern des Staates. Das Haushaltsdefizit für 1981, bereits mit 201 Milliarden belgischen Franc (etwa 12 Milliarden Mark) eingeplant, wird vermutlich auf 300 Milliarden Franc emporschnellen.

Das Defizit der öffentlichen Hand, so haben deutsche Bankiers errechnet, wird in diesem Jahr in Belgien etwa 13 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts ausmachen, das Leistungsbilanzdefizit 9 Prozent.

»Eine so hemmungslose Verschuldung«, erkannte ein deutscher Wirtschaftsexperte, »ist unter Industrieländern ohne Beispiel und selbst bei Entwicklungsländern eine unrühmliche Ausnahme.«

Für die Banken ist Belgien denn auch längst keine gute Adresse mehr: »Meine Mitarbeiter«, so berichtete der amtierende Finanzminister Robert Vandeputte von der jüngsten Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington, »mußten während der Versammlung ständig die Hand aufhalten, um Geld zu pumpen, egal in welcher Währung, gleichgültig in welchem Land. Belgiens Ruf ist bereits unter den Nullpunkt gesunken.«

Sein schlechtes Image verdankt Belgien vor allem der Unfähigkeit seiner Politiker, die aufgeblähten Staatsausgaben zu reduzieren. Ihr Patentrezept: immer neue Steuererhöhungen und Anleihen; S.160 Arbeitslosengeld, Löhne und Gehälter von Staatsdienern werden schon seit einiger Zeit über Kredite finanziert. Für die Verluste der Stahlindustrie -- durch die letztlich auch die neueste Regierungskrise ausgelöst wurde -- nahmen die Brüsseler Finanzbürokraten ein Auslandsdarlehen auf, das zu fast 19 Prozent verzinst werden muß.

Und die Zukunftsaussichten sind auch nicht tröstlich: Die Zahl der Arbeitslosen, gegenwärtig knapp über 400 000, dürfte im nächsten Jahr auf etwa 550 000 (fast 14 Prozent der Erwerbsfähigen) ansteigen.

Die »Indexbindung« der Löhne und Gehälter sorgt zusätzlich für Schwierigkeiten: Steigen die Preise einer Reihe ausgewählter Waren und Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum um mehr als zwei Prozent, dann steigen Löhne, Gehälter und Mieten mit -- und belasten die Staatskasse.

Diese Automatik, so erkannte auch die EG-Kommission (Sitz: Brüssel), blockiere praktisch eine finanzielle Gesundung Belgiens. Doch über zaghafte Versuche, am Index-System zu rütteln, stürzte bereits eine Regierung. Auf Betreiben der Sozialisten mußte Anfang des Jahres das Kabinett Martens zurücktreten. Denn der Index ist ein dauerhaftes Wahlversprechen der wallonischen Sozialisten, an dem sie auch in diesem Wahlkampf festhalten.

Zugleich aber präsentieren sich die wallonischen Sozialisten, im Zwei-Völker-Staat Belgien die stärkste frankophone Partei, als kompromißlose Vertreter wallonischer Wahlinteressen. Sie mögen sogar eine völlige Autonomie des südlichen Landesteils nicht mehr ausschließen. Parteichef Guy Spitaels: »Ich beginne mich zu fragen, ob man als Herr im eigenen Haus nicht besser leben könnte.«

Die Flamen dagegen stellen sich selbst als unermüdliche Arbeiter dar und porträtieren Wallonen und Brüsseler als faule Fresser (siehe Karikatur Seite 157). 97 Prozent des Haushaltsdefizits, so verbreiten die Flamen, würden von der Wallonie und der Hauptstadt Brüssel verursacht.

Die Christliche Volkspartei, stärkste politische Kraft der niederländischsprachigen Flamen, versucht sogar, König Baudouin, die einzige nationale Klammer Belgiens, in die parteipolitischen Auseinandersetzungen zu ziehen: Der Hof, so klagen sie offen, unterstütze nachhaltig eine weitere Regierungsbeteiligung der wallonischen Sozialisten, weil sonst soziale Unruhen in Wallonien ausbrechen könnten. Wunschpartner der Christdemokraten aber ist die oppositionelle Liberale Partei.

Ein Wahlergebnis jedenfalls zeichnet sich schon ab: Die Kluft zwischen den beiden Volksgruppen, den Flamen im Norden und den Wallonen im Süden, wird sich weiter vergrößern. S.161

Im übrigen sind fast 25 Prozent der Wähler mit allen Parteien derart unzufrieden, daß sie trotz der Wahlpflicht überhaupt nicht erst zu den Urnen gehen wollen.

Nach der letzten Wahl, 1978, dauerte es 107 Tage, bis endlich eine Regierung gebildet werden konnte. Soviel Zeit können sich die Parteien diesmal kaum lassen:

Wenn nämlich das Budget für 1982 nicht bis Ende Dezember verabschiedet wird, können die Finanzämter keine Steuerzahlungen mehr anfordern, und die Armee kann vom 1. Januar an keine Wehrpflichtigen mehr einziehen. Wirtschaftsminister Claes: »Das wäre der Staatszusammenbruch.«

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