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LEUNA-AFFÄRE Hilfe aus Liechtenstein

Seit Jahren kursieren Gerüchte, beim Verkauf der Ost-Raffinerie an den Konzern Elf Aquitaine seien Schmiergelder an deutsche Politiker gegangen. Neue Dokumente belegen: Zwischen dem Elf-Lobbyisten Dieter Holzer und Ex-Verkehrsminister Günther Krause floss Geld - offiziell als Kredit.
• aus DER SPIEGEL 1/2003
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Irgendwann muss Günther Krause die Orientierung verloren haben. Vielleicht schon, als er, der DDR-Unterhändler des Einigungsvertrags, mit den Großen der Politik an einem Tisch sitzen durfte. Vielleicht danach, als Verkehrsminister im Kabinett Kohl. Vielleicht auch erst 1993, als er von der Bayerischen Landesbank einen Kredit über elf Millionen Mark für eine Karriere als Geschäftsmann bekam.

Sicher ist: So tief wie er ist bislang kein deutscher Spitzenpolitiker gestürzt - und ein Ende des freien Falls ist noch nicht abzusehen. Die Millionen sind weg. Verzockt bei dubiosen Geschäften. Gegen seine Firma, die Aufbau-Investitionen GmbH in Berlin, läuft ein Insolvenzverfahren. Seine Schulden summieren sich mittlerweile auf rund acht Millionen Euro.

Am Tag vor Heiligabend dann der vorläufige Tiefpunkt: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Rostock verurteilte ihn wegen Betrug, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Und weiteres Unheil droht. Bislang unbekannte Dokumente können den Ex-Verkehrsminister mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der ehemaligen DDR-Firmen Leuna und Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine in Verbindung bringen.

Eine Verwicklung in den Milliarden-Deal Anfang der neunziger Jahre hat Krause stets vehement bestritten. Von der dubiosen Rolle des deutschen Elf-Lobbyisten Dieter Holzer, der als Schlüsselfigur der Affäre gilt, will er seinerzeit nichts gewusst haben. Und: Geschäftsbeziehungen zu Holzer, so beteuerte der Ex-Politiker immer wieder, habe er nie gehabt. Die neu aufgetauchten Papiere aber beweisen, dass Krause

* bereits viel früher um Holzers Dienste für Elf wusste, als er bislang eingeräumt hat;

* sich Anfang 1994 auf Initiative des saarländischen Geschäftsmannes in die Leuna-Privatisierung einmischte;

* dem Elf-Lobbyisten später durch handfeste Geschäftsbeziehungen verbunden war.

Vor allem aber belegen die Dossiers: Mitte der neunziger Jahre gewährte Holzers Firma Delta International Trading einem Züricher Unternehmen des Politikers Krause, der Aufbau-Invest AG, 600 000 Mark - angeblich als Darlehen. Damit lassen sich erstmals finanzielle Verbindungen zwischen dem Elf-Lobbyisten und einem deutschen Politiker, der als Entscheidungsträger an der Leuna-Privatisierung beteiligt war, nachweisen.

Eine Affäre, die als ausgestanden galt, rückt nun erneut ins Blickfeld. Nicht nur in Deutschland. Fast zeitgleich mit dem Krause-Schuldspruch erhoben französische Staatsanwälte in Sachen Leuna-Geldkarussell Anklage gegen Holzer.

1992 hatte sich der französische Konzern verpflichtet, für 4,8 Milliarden Mark eine neue Raffinerie in Leuna zu bauen. Im Gegenzug sollten die Franzosen das Tankstellennetz des Ex-DDR-Staatsbetriebs Minol erhalten. Auch Krause war dabei hilfreich: Unter seiner Verantwortung erarbeitete das Verkehrsministerium die »Lex Minol« - eine kartellrechtliche Ausnahmegenehmigung, die den Franzosen die Minol-Übernahme erlaubte, gegen heftigen Widerstand im Kartellamt.

Über die Jahre mutierte das Prestigeprojekt der Regierung Kohl dann zu einem internationalen Wirtschaftskrimi. Rund 80 Millionen Mark flossen ab 1992 über dubiose Kanäle verdeckt als Provisionen. Etwa 50 Millionen Mark gingen über ein Firmengeflecht an Holzer, der beste Kontakte zu deutschen und französischen Politikern hat. Seitdem halten sich hartnäckig Gerüchte, ein Teil des Geldes sei in deutsche Parteikassen geflossen, vor allem in die der Union.

Seit 1997 bemühten sich Ermittler, die Wege der Millionen nachzuvollziehen. Sie stießen auf Offshore-Unternehmen, dubiose Stiftungen und Briefkastenfirmen. Doch Endempfänger der Leuna-Millionen konnten nie ausgemacht werden. Holzer selbst hat stets alle Vorwürfe bestritten. Als immer neue Politikernamen mit ihm und Geldzahlungen in Verbindung gebracht wurden, erklärte der Saarländer am 25. Januar 2000 in einer eidesstattlichen Versicherung, er habe diversen namentlich genannten Politikern (darunter den Christdemokraten Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Walther Leisler Kiep) und dem »früheren Verkehrsminister Günther Krause ... nie eine Geldspende gemacht«.

Ob dies im Licht der neu aufgetauchten Dokumente noch zu halten ist, steht dahin. Denn der 600 000-Mark-Transfer von Holzers Delta International Trading zu Krauses Züricher Aufbau-Invest AG wirft eine Reihe von Fragen auf.

Die Schweizer Aktiengesellschaft war, neben der Aufbau-Investitionen GmbH in Berlin, die zweite Firma, mit der Politik-Absteiger Krause nach seinem Rücktritt 1993 den Sprung ins Unternehmerlager wagte. Die AG, so tönten der Ex-Minister und sein eidgenössischer Teilhaber Kurt Windlin damals großspurig, diene zum »Aufbereiten von Investitionsgeldern« und vermittle »maßgeschneiderte Konzepte« für Kapitalanleger. Auf jeden Fall fungierte sie als Kreditnehmer für 600 0000 Mark aus Holzers Imperium.

Am 15. Dezember 1995 schickte Krause ein Fax an Holzer: »Lieber Dieter, anbei erhältst Du von mir die Konto-Nr. der Aufbau-Invest AG Zürich. Mir wäre es lieb, wenn der Betrag auf das DM-Konto in DM eingestellt wird.« Drei Tage später bat Holzer um Mitteilung, »wer Gesellschafter dieser Firma« und »wer zeichnungsberechtigt ist«. Krause antwortete prompt. Gesellschafter seien er zu 60 und Teilhaber Windlin zu 40 Prozent. Das Fax schließt mit einem Satz, der misstrauisch macht: »Ich schlage aus Gründen der besseren Akzeptanz vor, Herrn Windlin einzusetzen!«

Bemerkenswert: Fast zeitgleich tilgte Krause im Handelsregister jeden öffentlich sichtbaren Hinweis auf seine Beteiligung an der Aufbau-Invest AG - indem er seine Posten als Präsident und Geschäftsführer niederlegte. Am 15. Dezember 1995 meldete das Schweizerische Handelsamtsblatt: »Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Krause, Prof. Dr. Günther.«

Dennoch regelte Krause weitere Details des Deals offenbar persönlich - möglicherweise im Rahmen eines Besuchs in Holzers Winterdomizil im österreichischen Klaus/Vorarlberg. Von dort aus begaben sich die beiden Freunde am 2. Januar 1996 nach Liechtenstein. Ihr Ziel: das Treuhandbüro Strub in Vaduz. Vater Wolfgang und Sohn Werner Strub betreuen die Delta International Establishment, über die auch Holzers Leuna-Millionen flossen. Eine Notiz der Treuhänder registrierte für diesen Tag: »Besuch der Herren: Dieter Holzer und Prof. Dr. Günther Krause.«

Krause räumt ein, über die Jahreswende Holzers Gast gewesen zu sein. Einen Besuch im Treuhandbüro will er »weder bestätigen noch dementieren - mir fehlt da einfach die Erinnerung«. Ansonsten sei solch ein Darlehen »ein normaler geschäftlicher Vorgang«. Hinzu komme: »Die Delta International ist nicht Holzer und die Aufbau-Invest AG nicht Krause.«

Allem Anschein nach wurde der Kredit nicht bedient. Am 16. April 1997 schickte die Delta International Trading aus Monaco ("Ref.: Darlehen in Höhe von DM 600 000.-») dann an »Herrn Prof. Dr. Günther Krause« ein freundlich gehaltenes Fax: »Lieber Günther, ich bestätige unser gestriges Telefonat. Wir werden die Aufbau Invest Zürich ... nebst Geschäftsführer ... nun verklagen müssen, andernfalls zahlen wir für diesen Betrag noch 200 000,- SFR Steuern. Da die Aufbau Invest nicht zahlen kann, wird man ... einen entsprechenden Titel erwirken müssen.«

Der Hinweis auf eventuell fällige Steuern macht stutzig: Denn die werden, in der Schweiz wie in der Bundesrepublik, erst dann fällig, wenn die Finanzbehörden eine Zahlung nicht als Kredit anerkennen. Wenn die 600 000 Mark kein Darlehen waren, was dann?

Auch der Zeitpunkt, zu dem Holzer das Geld zurückhaben wollte, lässt aufmerken. Elf Tage zuvor waren Schweizer Beamte bei der Durchsuchung eines Treuhänders in Lausanne auf erste Papiere gestoßen, die Provisionszahlungen bei der Leuna-Privatisierung nahe legten.

Sicher ist auch: Weder die Freundschaft noch die Geschäftsverbindung haben unter der Klagedrohung gelitten. Kurze Zeit später, am 29. April 1997, avisierte Holzer Krause sogar schriftlich ein neues Geschäft. Dabei ging es um die Privatisierung von Eisenbahnstrecken im Land Brandenburg. Wieder war ein französischer Konzern im Spiel - diesmal die »Compagnie Générale des Entreprises«.

»Ich wäre Dir dankbar«, so Holzer an Krause, »wenn Du hier Hilfestellung geben könntest.« Gleichzeitig bat er ihn »zu überlegen, ob Du bereit wärst, ein Aufsichtsmandat« bei einer deutschen Tochterfirma der Franzosen »zu übernehmen«. Krause will »nicht ausschließen, einen solchen Brief bekommen zu haben«, ein Aufsichtsratsmandat aber habe er »nie gehabt«.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bestritt Krause 2001 mehrfach, irgendwelche Geschäfte mit Holzer gemacht zu haben. Ebenso wichtig war ihm ein zweiter Punkt: Er habe damals, zwischen 1992 und 1994, nicht einmal gewusst, dass Holzer für Elf Aquitaine arbeite.

Dabei liegt dem SPIEGEL ein sechsseitiges Schreiben aus Monaco vor, das Holzer Krause am 20. Januar 1994 zukommen ließ: »Lieber Günther, anbei überspiele ich Dir den Brief von Elf sowie dessen Übersetzung; ich möchte mich mit Dir diesbezüglich unterhalten.«

In der Anlage: ein Schreiben des Elf-Managements, das auch an den damaligen Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Friedhelm Ost (CDU), das Kanzleramt und an den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ging.

Doch in einem Punkt unterschieden sich die Faxe grundlegend. Während Holzer den anderen Empfängern das Schreiben lediglich zur Kenntnisnahme schickte, bat er einzig den damaligen Bundestagsabgeordneten Krause schriftlich um Hilfe: »Es wäre gut, wenn Du in dieser Angelegenheit aktiv werden könntest.«

Schon eine Woche später, am 27. Januar 1994, meldete Freund Günther Vollzug: »Lieber Dieter, habe nachfolgenden Brief an die Präsidentin der Treuhandanstalt gerichtet; ich hoffe, in Deinem Sinne.« Auf Privatpapier bat er am selben Tag die damalige Treuhandchefin Birgit Breuel, ihm »die erforderlichen Unterstützungen im ,politischen' Raum aus Ihrer Sicht mitzuteilen«, damit die »Privatisierungsbemühungen erfolgreich sein werden«. Krause heute: »Was soll daran schlimm sein, ich war doch nicht mehr Minister.«

Und als Abgeordneter war er offenbar weiter in Sachen Leuna aktiv. Am 17. März 1994 besuchte Klaus Schucht, bei der Treuhand für die Leuna- Privatisierung verantwortlich, den Ex-Minister in dessen Berliner Büro. In seinen für die Öffentlichkeit gesperrten Tagebüchern notierte der 2001 verstorbene Schucht seine Eindrücke. Krause habe »Informationen über den Stand Leuna« gewollt. »Offensichtlich besitzt er eine Geschäftsverbindung in Monaco. Vermutlich eine Verbindung aus seiner Zeit als Verkehrsminister.«

MARKUS DETTMER, GUNTHER LATSCH

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