Himmlische Wunder
Die Feier zum Lichterfest Chanukka im Hauptquartier der Likud-Partei in Tel Aviv ist für gewöhnlich ein besinnliches Treffen von Parteiveteranen. Doch diesmal nutzte Premierminister Benjamin Netanjahu die Feier der »Getreuen des Likud« zu einer dramatischen Erklärung.
Er wolle am kommenden Montag in der Knesset eine klare Mehrheit, um das Friedensabkommen von Wye auszusetzen. Wenn nicht, müßten Neuwahlen ausgeschrieben werden. Der konservative Regierungschef läutete damit praktisch das Ende seiner eigenen Regierung ein.
Auch die Bomben und Raketen, die nachts im Irak einschlugen, ließen Netanjahu von diesem Plan nicht abrücken. Verteidigungsminister Jizchak Mordechai versetzte routinemäßig seine Truppen in Alarmbereitschaft, die führenden Militärs traten zu einer Sondersitzung zusammen. Doch das öffentliche Interesse konzentrierte sich auf die anvisierten Parlamentswahlen. Von den Gasmasken, die die Regierung zur Verfügung stellte, wurden in den ersten Stunden nach dem Start der US-Angriffe kaum welche abgeholt.
Im Golfkrieg hatte der Irak mehrere Salven Scud-Raketen auf Israel abgefeuert. Diesmal schien es keinen Grund zur Panik zu geben. Denn Saddam Hussein hat nach Überzeugung der israelischen Militärexperten keine Raketen mehr, die dem Land gefährlich werden könnten. »Wir haben mit dieser Sache nichts zu tun«, hofft der innenpolitisch angeschlagene Premier .
Zum rapiden Autoritätsverlust hatte der Fehlschlag des jüngsten Nahostgipfels beigetragen, der am vergangenen Dienstag die beteiligten Parteien ratlos und zornig zurückgelassen hatte. PLO-Chef Arafat hatte den Konferenzraum am Gaza-Grenzübergang Eres wütend vor der Zeit verlassen.
Der Gipfel scheiterte, weil Netanjahu es so wollte. Er verhinderte, in Absprache mit seinem Außenminister Ariel Scharon, dem starken Mann im Likud-Block, einen Erfolg, um Punkte im eigenen politischen Lager zu sammeln.
Dabei hatten die Palästinenser tags zuvor eine Bedingung erfüllt, die Netanjahu monatelang eingefordert hatte: Der Palästinensische Nationalrat bestätigte im Beisein Clintons per Akklamation, daß alle Passagen der PLO-Charta, die Israel das Existenzrecht bestreiten, als annulliert zu gelten haben.
»Jetzt, wo ihm die PLO-Charta als Entschuldigung fehlt«, mutmaßt die linksliberale Tageszeitung »Haaretz«, werde er »nach anderen Ausflüchten suchen«, um sich dem rechtsnationalen Lager noch einmal als Wunschpremier anzudienen. Schon jetzt ist abzusehen, daß der Friedensprozeß über Monate nicht vom Fleck kommen wird.
Netanjahu kämpft seit nunmehr zwei Jahren ums politische Überleben. Um seine Macht zu sichern, gab er im Poker um die Rückgabe von besetztem Land immer gerade so viel nach, wie nötig ist, um Amerikaner und Palästinenser - und auch die friedenswillige Mehrheit der Israelis - nicht zu verprellen. Gleichzeitig fand er immer wieder neue Gründe, Abmachungen mit den Palästinensern zu brechen.
Doch mit seiner Schaukelpolitik hat Netanjahu am Ende Freund und Feind gegen sich aufgebracht. Selbst einige Minister hatten der Regierung kaum eine Chance gegeben. »Vielleicht helfen dem Premier Amulette oder himmlische Wunder«, sagt Innenminister Eliahu Suissa, »aber so kann es nicht weitergehen.«
Nicht ausgeschlossen, daß auch Arafat nicht mehr lange im Amt sein wird. Er ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Die Symptome deuten unter anderem auf die Parkinsonsche Krankheit. »El-Chitjar« (der Alte) macht sich keine Illusionen über seinen Zustand. »Womöglich habe ich nur noch ein oder zwei Jahre zu leben«, sagte er vergangene Woche.
Dem Palästinenser-Präsidenten macht die Blockade des Friedensprozesses ganz besonders zu schaffen. Denn er muß fürchten, daß er sein Lebensziel, die Errichtung des Staates Palästina, nicht mehr erlebt. JÜRGEN HOGREFE