Abgeordnete Hosen voll
SPD-Fraktionsmanager Karl Wienand versprach: »Auch in Zukunft wird bei uns keiner verhungern.« Und Genosse Erhard Eppler, als Entwicklungshilfeminister zuständig für die hungernde Welt, beteuerte: »Diese Partei läßt ihre Leute nicht im Stich, wenn sie wirklich in Not sind.«
Um das Auskommen ihrer Abgeordneten müssen sich die Sozialdemokraten sorgen, weil eine vorzeitige Auflösung des Bundestages vielen SPD-MdBs die Altersversorgung verdirbt. Ein Verlust des Pensionsanspruches aber -- so fürchten die Krisenplaner -- könnte einige in Versuchung bringen, Rainer Barzel bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum zum Kanzler zu küren, um ein unplanmäßiges Ende des 6. Bundestages zu verhindern. Wienand, wegen seiner intimen Beziehung zur Pleitefirma Paninternational selbst menschlicher Schwächen verdächtigt, hat Verständnis: »Man darf den Abgeordneten nicht ins Übermenschliche stilisieren.«
Mit Sinn für die eigenen Sorgen hatte sich der Bundestag erst Anfang Mai ganz unauffällig aus der Staatskasse bedient. Auch nach der Parlamentsauflösung, »bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nach der Neuwahl«, so beschlossen die Volksvertreter, sollten ihnen die Diäten (über 6000 Mark im Monat) weiter ausgeschüttet werden. Nach der Blitznovelle dürfen die Abgeordneten zudem bei Berechnung ihrer Pensionen die Jahre mitzählen, die sie bereits in Landtagen verbracht haben. Zusätzliche Kosten pro Jahr: 900 000 Mark. Doch den Pensionsgefährdeten aus der Regierungspartei war mit diesen Benefizien die Scheu vor Neuwahlen noch nicht genommen. Das Partei-Establishment sann deshalb auf weitere Beruhigungsrezepte. Vier Hilfskonstruktionen wurden erwogen:
> ein Gesetz, das die verkürzte Legislaturperiode einer vollen gleichstellt, so daß die Versorgungsbedrohten bei vorgezogenen Wahlen keine Nachteile erleiden;
> ein Gesetz, das die freiwillige Nachversicherung der Abgeordneten auf eigene Kosten erlaubt:
> eine Abmachung besonders hart Getroffener mit ihrer Partei, die aus eigener Kasse die Pensionen übernehmen könnte, wenn die bereits eingezahlten Versicherungsbeiträge der SPD überlassen werden;
> das Angebot einer sicheren Kandidatur für den nächsten Bundestag. Am wenigsten opportun erscheint den Parteimanagern eine neuerliche Änderung des gerade erst revidierten Diäten-Gesetzes. FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach weiß: »Das kommt schlecht an.« Und der Vorsitzende der Diäten-Kommission, Hermann Schmitt-Vockenhausen, der mit 19 Dienstjahren als SPD-MdB einem gesicherten Ruhestand entgegensieht. dekretiert: »In diesem Stadium darf das Parlament keine Gesetze zu seinen Gunsten ändern. Wir müssen die Nase im Gesicht behalten.«
Von der Opposition kann die SPD ohnehin keine Hilfe erwarten. CSU-Landesgruppenchef Richard Stücklen: »Diese Manipulation mache ich nicht mit. Wenn die anderen die Hosen voll haben, bin ich nicht bereit, den Saubermann zu spielen.«
Auch die parlamentarischen Überlebenschancen der Bonner Rückversicherer sind nur dürftig abzusichern. Denn über die Aufstellung der Kandidaten für den nächsten Bundestag wird nicht in den Parteizentralen, sondern an der Basis entschieden. Dort, in den Delegiertenversammlungen, aber zählen eher Verdienste im Bundestag und politisches Engagement als die Angst um noch nicht erdiente Pensionen.
Allenfalls bringt die vorgezogene Wahl einigen Alt-Parlamentariern einen Startvorsprung gegenüber den Newcomern, weil sich die Konkurrenten noch nicht durchgesetzt haben. Meist aber haben sich, »wo Kandidaturen auslaufen, schon zwei oder drei Neue profiliert und starke Gruppen hinter sich gesammelt« (Wienand).
So rechnen die Wahlstrategen bei den Sozialdemokraten, daß etwa jeder Dritte ihrer Abgeordneten zum Ende der Legislaturperiode ausscheidet -- ein Verjüngungsprozeß, der in der SPD-Spitze durchaus Beifall findet. Schon jetzt haben sich einige Jungsozialisten eine Basis gesucht und gefunden: der einstige Juso-Chef Karsten Voigt in Frankfurt Mitte, wo er Epplers Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Freyh verdrängen will, sein früherer Vize Norbert Gansel in Kiel.
Auch aus dem Regierungsapparat droht den durch die vorzeitige Parlamentsauflösung Betroffenen Gefahr. Neben Pressesprecher Conrad Ahlers bemühen sich Kanzleramtsplaner Reimut Jochimsen und Staatssekretär Herbert Ehrenberg aus dem Arbeitsministerium um eine Kandidatur für die SPD.
Da alle anderen Sicherungen unattraktiv oder inakzeptabel scheinen, suchen die Partei-Oberen nun ihre Sorgenkinder mit der Aussicht auf die »Solidarität unter Genossen« (SPD-Bundesgeschäftsführer Holger Börner) zu vertrösten. Doch auch diese Aussicht ist nicht besonders lukrativ.
Zwar haben die Sozialdemokraten gezeigt, daß sie in Härtefällen bereit sind, in die Parteikasse zu greifen; so erhält etwa die Witwe des einstigen Fraktionsvorsitzenden Fritz Erler einen mageren Zuschuß. Aber sie sind nicht geneigt, ihren Genossen den einmal erreichten Lebensstandard zu garantieren. Eppler warnt: »Die Not fängt noch keineswegs an, wenn das Einkommen im Monat unter 4000 Mark sinkt.«