»Ich bin doch kein Nostradamus« - DER SPIEGEL
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Artikel 14 / 65

SPIEGEL Gespräch »Ich bin doch kein Nostradamus«

Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß über Kanzlerkandidaten und den Kurs der Union
Von Dirk Koch und Erich Böhme
• aus DER SPIEGEL 53/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Herr Strauß, die Bonner Koalition befindet sich in einem Dauertief: Die Konjunkturlage ist schlecht, in diesem Winter werden voraussichtlich zwei Millionen Arbeitslose gezählt, in der Raketenaufrüstung fällt es den Sozialliberalen schwer, mit den eigenen Parteien zurechtzukommen - Zustände, die eigentlich die Stunde der Opposition einläuten. Nur, uns scheint die Opposition weiß auch nicht so recht, was sie will. Sie tritt nicht in Erscheinung.

STRAUSS: Diese Behauptung ist rundweg falsch. Die Frage der Ablösung der Regierung ist nicht eine Entscheidung der Opposition. Sie kann die Regierung nur zum Offenbarungseid drängen. In der gegebenen Situation der Bundesrepublik Deutschland ist es die ja schon oft erörterte und in zahlreichen offenen oder - wie es immer heißt - auch geheimen Gesprächen diskutierte Entscheidung der FDP, ob sie bei der Koalition bleibt oder ob sie aus der Koalition austritt, ob sie eine Minderheitsregierung der CDU/CSU tolerieren würde oder ob dann der Bundespräsident von der Möglichkeit Gebrauch macht, die ja bei uns sehr stark eingeschränkt ist, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

SPIEGEL: Haben Sie den Eindruck, daß die Opposition in Bonn derzeit die Regierung zum Offenbarungseid zwingt?

STRAUSS: Ich habe nicht gesagt zwingt, sondern drängt.

SPIEGEL: Zum Drängen gehört eine einheitliche Linie. Bayern wollte beispielsweise bei der Etat-Sanierung alles ablehnen, was Bundestag und Vermittlungsausschuß beschlossen oder vorgeschlagen hatten. Ihre Kollegen in den anderen unionsregierten Ländern haben dabei im Bundesrat nicht mitgemacht. Von daher stellt sich doch die Frage nach der Effizienz und der Geschlossenheit einer Opposition.

STRAUSS: Die stellt sich bestimmt nicht von daher. Wir haben im Vermittlungsausschuß alle die gleichen Ziele verfolgt. Wir haben erreicht, was in der Kürze der Zeit zu erreichen war. Wir sind mit den Ergebnissen genausowenig zufrieden, wie es die CDU-regierten Länder oder die Fraktion der CDU/CSU sind. Aber wir haben dann entschieden - und zwar die Bayerische Staatsregierung einstimmig, ohne Gegenstimme -, daß das Ergebnis für uns nicht zufriedenstellend ist.

SPIEGEL: Hat denn der Generalsekretär der CSU, Edmund Stoiber, Unrecht, wenn er sagt, Oppositionsführer Kohl habe nun zum zweiten Mal die Chance verpaßt, die Regierung in die Ecke zu treiben?

STRAUSS: Stoiber hat von der Union, nicht von Kohl gesprochen. Es wäre nach unserer Auffassung sinnvoller gewesen, nicht Hals über Kopf vor Weihnachten noch ein Ergebnis herbeizuführen, das nur über Marathonsitzungen des Vermittlungsausschusses erreicht worden ist. Ich hätte es vorgezogen, wenn man diese Sitzungen in aller Ruhe durchgeführt und notfalls auch die Beratungen über Weihnachten vertagt hätte. Der Öffentlichkeit wäre damit kein Schaden erwachsen, sondern höchstens Nutzen entstanden.

SPIEGEL: Was hätte den Kompromiß für Sie zustimmungsfähig gemacht?

STRAUSS: Ein Verzicht auf jede Steuererhöhung bei gleichzeitigem Verzicht auf die steuerlichen Verbesserungen im Sinne der Erhöhung der degressiven Abschreibung von 25 auf 30 Prozent. Diese Verbesserung hätte man ruhig fallenlassen können, denn sie hat für eine derzeit ertragsschwache Wirtschaft wenig Sinn. Wesentlich ist, daß kein ernsthafter Versuch unternommen worden ist, öffentliche Ausgaben, Stichwort: Subventionen, stärker zu kürzen.

SPIEGEL: Haben Sie das bei Ihrem heimlichen Treffen mit Kanzler Schmidt in diesem Sinne besprochen, und waren Sie mit ihm einer Meinung über die eigentlich richtigen Lösungsansätze?

STRAUSS: Ich habe keinen Sinn darin gesehen und keinen Auftrag gehabt, mit Herrn Schmidt Sonderverhandlungen zu führen.

SPIEGEL: Worüber haben Sie denn dann mit ihm gesprochen?

STRAUSS: Glauben Sie, daß dies die einzigen Themen sind, über die man sich unterhalten kann?

SPIEGEL: Nein.

STRAUSS: Es gibt so viele Themen, über die man sich unterhalten kann.

SPIEGEL: Zum Beispiel?

STRAUSS: Die liegen auf der Hand. Sie schreiben jede Woche darüber, die Tageszeitungen bringen sie jeden Tag in ihren Überschriften.

SPIEGEL: Was würden Sie, wenn Sie Kanzler wären, zur Überwindung des Konjunktur- und Beschäftigungstiefs jetzt unternehmen?

STRAUSS: Konjunkturpolitik besteht nicht nur aus einem Bündel materieller Maßnahmen, sondern auch aus einem Bündel psychologischer Motive. Schon eine Änderung der Regierungsverhältnisse in Bonn würde den schleichenden Vertrauensschwund bei der Wirtschaft beenden und den Ansatz bieten, eine gegenläufige Entwicklung herbeizuführen. Die Regierung Schmidt hat einfach abgewirtschaftet.

SPIEGEL: Wie würde Ihre Konjunkturpolitik aussehen?

STRAUSS: Wir haben die Möglichkeit, beträchtliche Investitionssummen in Bewegung zu bringen, wenn durch Änderung der Bestimmungen die rechtlichen und technischen Sicherheiten bei Kernkraftwerken überschaubarer und handhabbarer werden sowie die Durchführung der Verfahren erheblich kürzer wird.

SPIEGEL: Rechnen Sie da nicht mit starkem politischem Widerstand?

STRAUSS: Hier handelt es sich nicht darum, irgendwelche Opfer zu Lasten der Sicherheit zu bringen. Hier handelt es sich darum, die Blockade der für unsere Energiewirtschaft unaufschiebbaren Projekte über viele Jahre hinweg zu verhindern.

Dazu kommt der große Bereich des Wohnungsbaus, bei dem jetzt etwas geschieht, aber noch nicht genug. Dazu kommt der große Bereich der neuen elektronischen Medien, bei denen die Entscheidungen auch Jahr für Jahr hinausgeschoben werden.

Wichtig ist aber besonders, daß die Wirtschaft wieder Vertrauen bekommt und durch maßvolle Tarifabschlüsse, durch Dämpfung der öffentlichen Ausgaben, zumindest keiner weiteren Erhöhung der öffentlichen Abgaben, überhaupt wieder den Mut und die Fähigkeit zu Investitionen bekommt.

SPIEGEL: Sie haben eingangs die Rolle der Opposition unterbewertet, als Sie sagten, sie besitze nicht das Instrument, eine Regierung zu stürzen ...

STRAUSS: Ich habe das gesagt, weil ich immer wieder von gescheiten und weniger gescheiten Leuten höre: Warum stürzt ihr diese Regierung nicht?

SPIEGEL: Heißt das, Sie müssen sitzen und zuwarten, bis die Regierung selbst erklärt: Wir können nicht mehr, und wir wollen nicht mehr?

STRAUSS: Wir sind für jeden Rat dankbar, mit dem wir das uns bis jetzt noch verschlossene Rezept erfahren, wie die Opposition die Regierung stürzen soll. Oder soll vielleicht die Opposition zurücktreten?

SPIEGEL: Haben Sie den Eindruck, daß die FDP auf dem Wege ist, die Regierung zu stürzen?

STRAUSS: Das kann ich nicht beantworten. Da müssen Sie die FDP fragen oder Herrn Genscher, der ja viele Gespräche führt und bei vielen Gesprächen durchblicken läßt, daß er lieber eine andere Koalition hätte, es aber wegen der Verhältnisse in seiner Partei nicht kann.

SPIEGEL: Hat er das auch in einem Gespräch mit Ihnen deutlich gemacht?

STRAUSS: Ich habe ein schlechtes Gedächtnis.

SPIEGEL: Das sagt man Ihnen nach.

STRAUSS: Eines meiner Handikaps.

SPIEGEL: Das heißt, Sie müssen warten, bis die FDP reif ist?

STRAUSS: Wenn Sie mir einen Rat geben können, wie man das anders macht, dann sind wir gerne bereit, das näher zu prüfen. Ich halte es für ziemlich naives Gerede, daß die Opposition die Regierung stürzen kann. Bei uns gibt es nur wenige Möglichkeiten der Mehrheitsbildung, es sei denn, daß die verfassungsmäßigen Möglichkeiten für Neuwahlen ausgenutzt werden. Die können aber nicht wir ausnutzen, die kann nur der Bundeskanzler ausnutzen, indem er, wie seinerzeit Willy Brandt im Jahre 1972, zurücktritt und damit den Weg zu Neuwahlen freigibt.

SPIEGEL: Haben Sie das auch mit Herrn Schmidt erörtert?

STRAUSS: Bestimmt nicht. Außerdem werden Gespräche mit Majestäten nicht auf so niedriger Ebene geführt.

SPIEGEL: Wenn Sie uns schon nach unserem unmaßgeblichen Rat fragen, was hier zu tun ist, bitte: Vielleicht sollten Sie sich die Eignung des Oppositionsführers und Kanzlerkandidaten der Union näher angucken, von dem man wenigstens ein Mindestmaß an ökonomischer Qualifikation verlangen kann.

STRAUSS: Man muß kein neuer Adam Smith sein, um ein höheres Maß an wirtschafts- und finanzpolitischen Kenntnissen und Einsichten zu haben, als es der Herr Schmidt hat. Was die wirtschaftspolitischen Kenntnisse des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU anbelangt, so ist er dem Kanzler turmhoch überlegen. Er versteht es nur nicht, Gemeinplätze oder Unrichtigkeiten mit demselben Pathos zu verkünden, mit dem Helmut Schmidt jahrelang seine ...

SPIEGEL: ... Weiß Helmut Kohl, daß Sie ihn so hoch einschätzen als Wirtschaftspolitiker?

STRAUSS: Sie können es ja schreiben, dann weiß er es (lacht).

SPIEGEL: Sie fragten uns nach Ratschlägen. Wir wollen an Ihrer Stelle für die Union antworten: Wir werden die Landtagswahlen in Hamburg und in Hessen gewinnen; dann besitzen wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat; dann kriegt die Regierung kein Gesetz mehr durch; denn dann werden wir alles blockieren nach meinem Sonthofener Rezept; dann wird die Regierung spätestens im Frühjahr 1983 fallen; dann werden wir mit der FDP verhandeln, welchen Kanzlerkandidaten sie akzeptiert; und dann werdet ihr vom SPIEGEL sehen, daß wir im Jahre 1983 eine stabile Regierung aus CDU/CSU und FDP präsentieren und aufgrund der Leistungen dieser Regierung auch die Bundestagswahl '84 mit Furore gewinnen.

STRAUSS: Ich bin natürlich sehr beglückt zu vernehmen, daß der SPIEGEL nunmehr alle Ratschläge der angeblichen Sonthofener Rede erstens übernimmt, zweitens erheblich verstärkt und drittens dieses als Geheimrezept empfiehlt.

SPIEGEL: Wir haben uns Mühe gegeben, uns in Sie hineinzudenken.

STRAUSS: Was Sie sich vorstellen und was Sie denken, weist gewisse Unterschiede auf.

SPIEGEL: Sie bestätigen uns, daß Sie die Möglichkeiten der Opposition für so beschränkt halten, daß sie eigentlich nur auf die Zufälligkeit eines Regierungssturzes warten müsse oder auf die Gefälligkeit der FDP, eines Tages auf Absprunggedanken zu kommen.

STRAUSS: So ist's nun auch wieder nicht. Sie dürfen nicht von einem Extrem ins andere verfallen. Sie haben mir eine Antwort in den Mund legen wollen, die für Sie ein reichhaltiges Feld journalistischer Ausbeute geworden wäre und das nicht zuletzt von Ihnen aufgebaute Strauß-Klischee mit noch besonders düsteren Akzenten und Pinselstrichen versehen hätte.

SPIEGEL: Wir haben doch ein ganz lichtes Bild gemalt.

STRAUSS: Das andere Extrem, daß wir also dasitzen, auf das göttliche Wunder warten, die Daumen in Ergebenheit drehen, entweder zum Himmel blicken oder auf den Boden schauen, ist auch purer Unsinn. Es müßte doch jedermann zu denken geben, daß die SPD heute bei 33 bis 34 Prozent nach dem Urteil derselben Meinungsbefragungsorgane angelangt ist, die früher immer so auf ein, zwei Prozent genau geschätzt haben. Ich habe nie zu denen gehört, die das Spiel mit der ersten oder gar der zweiten Stelle hinter dem Komma für ein ernstes Unternehmen gehalten haben. Für mich waren Meinungsumfragen immer nur Trendsignale, und Trendsignale können nie genau sein. Daher bin ich auch der Meinung: lieber ungenau richtig als exakt falsch. Das unterscheidet mich zum Beispiel von Helmut Schmidt.

SPIEGEL: Was lesen Sie aus diesen Ergebnissen?

STRAUSS: Aus diesen Ergebnissen lese ich, daß zur Zeit SPD und FDP zusammen nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament haben ...

SPIEGEL: ... haben würden, wenn gewählt würde.

STRAUSS: Aus diesem Ergebnis lese ich, daß es innerhalb und unter den Wählern der SPD einen dramatischen Vertrauensschwund gibt, wie ja auch die Kommunalwahlen zeigen. Die kommenden Landtagswahlen werden diesen Vertrauensschwund beweisen. Bisher hat die FDP unverdientes Glück gehabt, von dem Niedergang der SPD nicht erfaßt zu werden. Dies hat sich seit einiger Zeit geändert. Es ist doch nicht so, daß der Herr Genscher die heutige Koalition als ein sakrosanktes Tabu ansieht, das nicht verletzt werden dürfe. Seine Gründe für seine völlige Unbeweglichkeit liegen ja ganz woanders. Er kann ja nicht, selbst wenn er wollte.

SPIEGEL: Sind Sie denn der Meinung, daß er in einem halben Jahr oder in einem Jahr kann, dann wenn ihm einleuchtet, daß die Koalition 1984 ...

STRAUSS: ... ich vermute, daß es ihm schon seit langem einleuchtet; aber es leuchtet anderen nicht ein, wie jetzt noch Verheugen erklärt hat: Die Union ist kein Partner. Man sollte sich doch mit Gelassenheit daran erinnern, daß die FDP - an der Spitze immer der Graf »Vorlaut« - bei meiner Wahl zum Kanzlerkandidaten mit Pathos verkündet hat: Nun falle der FDP die Entscheidung zugunsten der SPD um so leichter.

Sie werden sich daran erinnern, daß ich zweimal gesagt habe, wenn es sich hier - unabhängig von meiner Selbsteinschätzung - für die FDP um ein unüberwindbares personelles Problem handele, dann sollten sie doch sagen, bei wem es dieses Hindernis nicht gäbe, das heißt, wer bei der Union zum Kanzlerkandidaten herausgestellt werden müßte, damit die FDP bereit sei, auch eine andere Koalition in Erwägung zu ziehen. Dies wurde dann als rhetorische Frage abgetan.

SPIEGEL: Ließen Sie denn heute mit sich reden, wenn die FDP käme und sagen würde: Wir sind bereit, einen CDU-Kanzler zu wählen; allerdings, ihr müßt einen anderen Kandidaten aufstellen?

STRAUSS: Die Frage ist so hypothetisch und irreal gestellt. Da tauchen immer wieder Namen auf, dann heißt es wieder, der ist es nicht. Sollen sie doch mal sagen, wer es ist.

Ich habe die Schwalben zwitschern hören, daß sie besser mit Herrn Stoltenberg könnten. Dann war wieder ein anderes Schwalbennest, aus dem verkündet wurde, daß das schlechte Verhältnis des Herrn Stoltenberg zur FDP in Schleswig-Holstein eine solche Lösung für die FDP nicht annehmbar mache. Dann habe ich wieder gelesen, daß eben deshalb ein Geheimgespräch zwischen Genscher und Barzel stattgefunden habe, was man nur so deuten könne, daß nun die FDP eventuell an Herrn Barzel denke, das Ganze auf dem Hintergrund, daß sie es mit Herrn Kohl nicht machen können. Aber gleichzeitig höre ich wieder von einem dritten Schwalbennest, daß man es sehr wohl mit Herrn Kohl könne. Wozu soll ich mich da einmischen?

SPIEGEL: Aber Sie machen sich doch Gedanken, ob sich die FDP mit einem anderen Kanzlerkandidaten leichter täte?

STRAUSS: Es ist nicht gerade die Frage, die mich veranlaßt, keine Nacht mehr zu schlafen, weil ich Angst habe, den Anruf zu versäumen, mit dem es mir mitgeteilt wird.

SPIEGEL: Verstehen wir Sie so richtig, daß Sie die FDP im Moment nicht nur für nicht wechselwillig, sondern auch für nicht wechselfähig halten?

STRAUSS: Ich muß wieder einen Vorbehalt machen. Die FDP gibt es nicht. Da ist der Herr Genscher, der die größten Schwierigkeiten bei dem letzten Parteitag hatte, gegen den Teile seiner eigenen Partei lautstark protestieren, der mit seiner FDP in Berlin zum Gespött der Öffentlichkeit wird, der zwei Jugendbewegungen hat, von denen eine ihn am liebsten in die Pfanne hauen würde und die andere mit ihm nicht zufrieden ist: die Judos und die Julis.

Da ist dann der Graf Lambsdorff, von dem man liest, daß er gern mit Stoltenberg ein politisches Abkommen treffen würde. Gleichzeitig hört man von Genscher, daß das, was Lambsdorff in dem Zusammenhang sage, völlig unverbindlich sei. Dann kommt Verheugen und sagt, die Union sei kein Partner.

Dann gibt es einflußreiche FDP-Politiker, die ich aus verständlichen Gründen nicht nennen kann, die sagen: Traut unserer Führung nicht, die können nicht, die wollen nicht, weil sie sonst ihre eigenen Positionen nach ihrer eigenen Meinung gefährden würden. Ihr dürft nicht länger erlauben, daß sie euch genauso anlügen, wie sie uns angelogen haben.

SPIEGEL: Halten Sie Ihr augenblickliches Kanzler-Angebot für optimal?

STRAUSS: Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie, daß der Oppositionsführer - das ist Helmut Kohl als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU - der natürliche Nachfolger von Helmut Schmidt wäre, wenn es zu einer Änderung kommt.

Die FDP sollte in Gottes Namen einmal, statt diesen Schleiertanz aufzuführen, Farbe bekennen, will sie oder will sie nicht. Dann wird sich wahrscheinlich herausstellen, daß es völlig belanglos ist, was sie will; denn zum Wollen gehört auch das Können. Sie kennen doch das Gebet: »Lieber Gott, du hast mir das Können genommen, nimm mir auch das Wollen.«

SPIEGEL: Stoltenberg selber hat zu erkennen gegeben, daß er bereit wäre, wenn er gerufen wird in Bonn, auch als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen. Auch sagt er, es gebe jenen Automatismus nicht, von dem Sie eben gesprochen haben. Die Fraktion müsse frei sein für den Fall, den Nachfolger von Helmut Schmidt zu benennen.

STRAUSS: Auch Stoltenberg ist der Meinung, daß für den Fall eines Wechsels während der Legislaturperiode, das heißt ohne Neuwahlen, Helmut Kohl der Vorschlag Nummer 1 ist. Ich will aber offen sagen: Wenn die FDP meint und offen sagt, sie wolle unter allen Umständen die Koalition mit der SPD aufkündigen, aber sie könne nicht und wolle nicht, wenn Helmut Kohl Kanzlerkandidat wird, dann tritt eine Lage ein, über die wir reden müssen. Solange aber Verheugen sagt, die Union sei schlechterdings kein Partner für sie - welchen Grund hätten wir denn dann, in Kanzlerkandidaten-Spiele einzutreten.

SPIEGEL: Sie wären aber bereit nachzudenken, wenn eine wechselwillige FDP dezidiert forderte: Wir machen es nur mit Herrn X, nicht mit Herrn Kohl?

STRAUSS: Darüber einfach hinwegzugehen, wäre ein Verstoß gegen das Gebot politischer Klugheit. Auch Helmut Kohl hat doch nicht Interesse an einer Kanzlerkandidatur, die nie zum Erfolg führt.

SPIEGEL: Wer gehört in den Kreis potentieller Kanzlerkandidaten 1984 oder für vorgezogene Neuwahlen?

STRAUSS: Der schöne Unterschied ist der, daß die SPD einen Kanzler hat, der keiner mehr ist, und keinen Kandidaten hat und daß wir so viele profilierte Persönlichkeiten haben, die diesen Anforderungen mehr gewachsen wären als Helmut Schmidt.

SPIEGEL: Gehört Strauß dazu?

STRAUSS: Ich halte mich für fähig, aber ich habe mich immer selber hinter die Gesamtnotwendigkeiten zurückgestellt, und das ist auch hier so.

SPIEGEL: Heißt das, Sie werden sich um eine Kanzlerkandidatur nicht bewerben?

STRAUSS: Ich habe mich noch nie beworben. Ich habe erklärt, daß ich zur Verfügung stehe. Das war im Jahre 1979.

SPIEGEL: Würden Sie noch einmal 1984 zur Verfügung stehen?

STRAUSS: Soll das heißen, daß Sie mich jetzt fragen oder vorschlagen wollen?

SPIEGEL: Wir sind nicht berechtigt.

STRAUSS (lacht): Überlassen wir's denen, die berechtigt sind.

SPIEGEL: Reduzieren wir es darauf: Werden Sie wieder eine Erklärung wie bei der letzten Bundestagswahl abgeben: Ich stehe zur Verfügung?

STRAUSS: Sie können aus mir nichts herauslocken.

SPIEGEL: Dann müssen wir's drinlassen.

STRAUSS: Ich kann soviel sagen, daß ich nicht die Absicht habe.

SPIEGEL: Wird sich aufgrund der Ereignisse in Polen und der Unruhe, die sich im Gebiet des Warschauer Pakts ausbreitet, der Trend hin zur Union verstärken?

STRAUSS: Das läßt sich schlecht vorhersagen; denn wie Menschen unter solchem Druck reagieren, ist nicht eindeutig festzulegen. Der Einmarsch der Sowjets in Afghanistan zum Beispiel hätte den Trend zugunsten der CDU/CSU eigentlich verstärken müssen. Heute wäre das anders und zwar, weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen zu Schmidt verloren haben, der die polnische Lage und die führenden Persönlichkeiten falsch eingeschätzt hat - siehe seine lautstarke Bewunderung für Gierek.

SPIEGEL: Sie haben das Verbleiben des Bundeskanzlers in der DDR bei seinem Besuch kritisiert an jenem Wochenende, an dem die Ereignisse in Polen uns alle überrollten. Was hätte er tun sollen, oder was hätte ein Kanzler Strauß in diesem Fall anderes getan?

STRAUSS: Man muß sich doch mal den Ablauf der Ereignisse leidenschaftslos, ohne Voreingenommenheit vergegenwärtigen.

Erstens: Helmut Schmidt hat schon einmal einen geplanten Besuch unterlassen, weil in Polen dramatische Ereignisse im Zusammenhang mit der Bildung und der Tätigkeit der Gewerkschaft »Solidarität« ihren Schatten geworfen hatten.

Zweitens: Herr Breschnew war in Bonn und hat offensichtlich nahegelegt, den Besuch bei Honecker unter Ausnutzung der Gunst der Stunde, die durch seinen Besuch geschaffen worden sei, möglichst bald vorzunehmen.

Drittens: Man hat sich zu einem Zeitpunkt auf einen Termin festgelegt, bei dem den Führern des kommunistischen Imperiums der geplante Zugriff der Staatsmacht in Polen bekannt war. Wer das nicht glaubt, soll sich ein Schepperl kaufen und damit auf den nächsten Kinderspielplatz gehen; denn der hat nicht die geringste Ahnung von dem Informations-Verbundsystem innerhalb des Warschauer Pakts.

Viertens: Herr Honecker gehörte zu den hauptsächlichen Einpeitschern und Treibern, die ein gewalttätiges Vorgehen gegen die Gewerkschaft »Solidarität« mit letzter Härte verlangt haben.

Fünftens: Helmut Schmidt hat die Reise angetreten, ohne daß sich in diplomatischen Vorgesprächen überhaupt ein Ergebnis dieser Reise auch nur abgezeichnet hätte. Er hat mit dieser Reise die Bedeutung der Person Honeckers gewaltig aufgewertet. Er hat der DDR erhebliche materielle Erleichterungen verbindlich zugesagt. Er hat in Kauf genommen, daß er gerade zu dem Zeitpunkt beim stärksten Hetzer gegen Polen zu Gast ist, an dem der Zugriff in Polen erfolgte.

SPIEGEL: Sie unterstellen, daß er von dem Zugriff hätte wissen können oder müssen?

STRAUSS: Ich unterstelle gar nichts. Ich sage nur: Ein Kanzler kann nur dann reisen, wenn etwas herauskommt, wenn ihm ein würdiges Programm angeboten wird und wenn er die Gewähr hat, nicht hereingelegt zu werden; denn jetzt, am nächsten Samstag oder Sonntag, würde er bestimmt nicht mehr hinfahren, nachdem der Zugriff der Staatsmacht in Polen erfolgt ist.

SPIEGEL: Halten Sie es nicht für möglich, daß die DDR bei der Altersgrenze und dem Zwangsumtausch noch nachbessert?

STRAUSS: Wenn es so wäre, dann frage ich mich: Warum nicht in Verbindung mit der Reise?

SPIEGEL: Können Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung im Jahre 1983 für den Fall, daß in Genf die Raketenverhandlungen nur sehr schleppend vorankommen und keine greifbaren Zwischenergebnisse abzusehen sind, der Aufstellung von »Pershing 2« und Cruise Missiles zustimmt?

STRAUSS: Wenn die Bundesregierung heute der Meinung ist, daß sie es nicht tun wird, dann hat sie Herrn Breschnew angelogen, hat sie Herrn Reagan angelogen, hat die Öffentlichkeit angelogen, dann hat sie den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verloren.

SPIEGEL: Sie wären bereit, die Raketen notfalls im Alleingang aufzustellen, auch ohne daß ein anderes westeuropäisches Land mitzöge?

STRAUSS: Für mich geht es nicht um Alleingänge oder um Begleitgänge oder um Gemeinschaftsgänge, sondern für mich geht es darum, daß das, was von einem Nato-Rat einstimmig beschlossen worden ist, wenn nicht die Sicherheitslage sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern soll, auch tatsächlich durchgeführt wird.

SPIEGEL: Halten Sie ein Genfer Ergebnis für erzielbar?

STRAUSS: Ich habe hier nicht Prophezeiungen zu verkünden. Ich bin doch kein Nostradamus, ich bin kein Polit-Astrologe. Die Erwartung jedenfalls, die die Bundesregierung mit der sogenannten Null-Lösung in die Welt gesetzt hat, halte ich nicht für erreichbar.

SPIEGEL: Was wäre denn erreichbar? Welche Art Lösung?

STRAUSS: Ich kann doch nicht heute sagen, was erreichbar ist, wenn die jetzt erst ein paar Stunden miteinander verhandelt haben. Ich kann mich nur an Erfahrungstatsachen orientieren. Salt I ist verbraucht, Salt II ist nicht zustande gekommen, die Wiener Verhandlungen über das Thema der Begrenzung der konventionellen Rüstung haben in acht Jahren zu keinem Ergebnis geführt.

Wir müssen alles tun, um ein Ergebnis, das als eine realistische Null-Lösung im Sinne einer echten Parität definiert werden kann, zu unterstützen. Wir müssen aber auch die Öffentlichkeit und unsere Wähler auf die Möglichkeit des Scheiterns der Verhandlungen und dann der Durchführung des Nachrüstungsbeschlusses hinweisen.

SPIEGEL: Können Sie sich vorstellen, daß im Jahr vor der Bundestagswahl eine Regierung für Aufstellung der Raketen votieren kann?

STRAUSS: Ich habe noch einen solchen Rest an Glauben an die Ehrlichkeit von Helmut Schmidt, daß ich Ihre Vorstellung, er habe einen Akt des Großschwindels beim Breschnew-Besuch begangen, mir noch nicht zu eigen gemacht habe.

SPIEGEL: Das Etikett »Raketenpartei« für die CDU/CSU beschwert Sie nicht?

STRAUSS: Das hat Helmut Schmidt schon 1958 gesagt und hat dann die von mir gekauften Raketen als Verteidigungsminister übernommen, vermehrt, modernisiert und gepflegt.

SPIEGEL: Die Grünen haben inzwischen nicht nur das Thema Umweltschutz, das Thema Friedenspolitik okkupiert, sondern ihnen wird auch ein weiteres wichtiges Thema geschenkt, das Thema Korruption der etablierten Parteien, das Thema der Spendenskandale. Sehen Sie in dem Punkt für die Union als etablierte Partei die Gefahr, daß sie Opfer einer allgemeinen Parteienverdrossenheit wird?

STRAUSS: Man muß solche Fragen immer ernst nehmen. Andererseits verstehe ich seit Jahren nicht mehr dieses Heuchelspiel, das um die politischen Parteien herum und mit den politischen Parteien betrieben wird. Politische Parteien haben eine Aufgabe, die ihnen durch Verfassung und Parteiengesetz zugewiesen ist. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert erhebliche Mittel. Ich habe kein Verständnis dafür, daß den politischen Parteien nicht die Gemeinnützigkeit zuerkannt ist. Wenn Sie mich fragen, wie hat die CSU das gelöst - wir haben erhebliche Schulden, da ist keine Korruption im Spiele, wir haben Schulden aufgenommen.

SPIEGEL: Sie haben in Ihrer Partei keinerlei Spenden am Fiskus vorbeigemogelt?

STRAUSS: Mir ist kein Vorgang dieser Art bekannt. Die Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung zum Beispiel hat immer wieder betont, daß sie, die alle marktwirtschaftlich orientierten Parteien unterstützt, wovon auch die FDP in starkem Maße begünstigt ist, keine steuerliche Abzugsfähigkeit ihren Spendern in Aussicht stellt.

Vielleicht gibt es den Sachverhalt, daß anderswo Fördervereine zur Unterstützung der Marktwirtschaft ihren Auftrag so ausgelegt haben, als ob sie Spenden an Parteien mit steuerlicher Abzugsfähigkeit weitergeben könnten. Dann ist dies allerdings eine Frage der Rechtslage und der Betriebsprüfung. Wir haben auch bei der letzten Betriebsprüfung des »Bayernkurier« natürlich Probleme gehabt, mit denen ich persönlich nichts zu tun habe. Die Finanzverwaltung hat bestimmte Vorgänge geprüft. Darüber hat dann eine Schlußverhandlung stattgefunden, aber dabei handelte es sich nicht etwa um Steuerhinterziehung, sondern um die Frage, ob etwas als Betriebsausgabe anzuerkennen ist oder nicht. Dann haben wir, wie in solchen Fällen üblich, die Steuern nachgezahlt. Aber das ist kein Vorgang, der mit dem Staatsanwalt etwas zu tun hat.

SPIEGEL: Können Sie Beispiele nennen?

STRAUSS: Da gibt es Tatbestände, die so und so rechtlich beurteilt werden können. Das betrifft sogar alle Parteizeitungen. Zum Beispiel: Eine Firma gibt ein Inserat, sagt aber, ich will nicht haben, daß alle anderen Parteizeitungen auch kommen. Ich behalte mir vor zu bestimmen, wann das Inserat abgerufen wird.

SPIEGEL: Die Firma bezahlt schon im Vorwege?

STRAUSS: Sie bezahlt schon. Hier bin ich der Auffassung: Ob sie das im Jahre '76 als Betriebsausgabe abzieht oder im Jahre '78, wo das Inserat erscheint, ist bei gleichbleibender Ertragslage auch ziemlich gleichgültig.

SPIEGEL: Muß das Inserat Ihrer Meinung nach erscheinen?

STRAUSS: Die Rechtslage ist jetzt so geklärt, daß die Ausgaben für ein Inserat im Jahr des Erscheinens abzugsfähig sind. Wir hatten darüber ganz normale Unterhaltungen mit der Finanzverwaltung, die beim Abschluß der Betriebsprüfung sich ergeben haben. Die haben wir dann alle - ich war nicht dabei - so gelöst: Ein Teil ist anerkannt worden, ein Teil ist nicht anerkannt worden. Hier ist dann die Steuer nachbezahlt worden.

SPIEGEL: Beim »Bayernkurier«?

STRAUSS: Beim »Bayernkurier«; bei der Partei kenne ich keine Vorgänge.

SPIEGEL: Sie sagten, um die und mit den Parteien sei ein Heuchelspiel getrieben worden.

STRAUSS: Es ist ein untragbarer Zustand, daß zum Beispiel ein Verein zur Förderung der Züchtung von Rassehunden gemeinnützig ist, während es bei den politischen Parteien mit ihrem in der Verfassung erwähnten, im Parteiengesetz in Einzelheiten definierten Auftrag nicht der Fall ist.

SPIEGEL: Die Parteien haben sich in den letzten Jahren gar nicht bemüht, diesen Umstand zu ändern, sondern sie haben, wie es sich jetzt in Bonn in Schemen abzeichnet, einfach schlicht am Gesetz vorbeikassiert. Kann man nicht gerade von den politischen Parteien erwarten, daß sie die Gesetze, die sie selber gemacht und beschlossen haben, auch einhalten? Und erinnert es nicht an Bräuche in Bananenrepubliken, wenn sie sich mittels Sondergesetzen von Strafe beziehungsweise Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft freistellen wollen?

STRAUSS: Ich bin der falsche Adressat. Versuchen Sie nicht, mir eine Rolle aufzuzwingen, die ich erstens nicht will und zweitens nicht spielen kann. Ich habe seit Jahr und Tag gewarnt und gedrängt, hier eine tragbare Lösung zu schaffen. Sie ist gescheitert an den inneren Widersprüchen und Gegensätzlichkeiten in der SPD. Deshalb wird die jetzt geplante Regelung höchst fragwürdig sein. Sie ist ohnehin nicht sehr sinnvoll, wenn sie überhaupt kommt.

SPIEGEL: Ist in Ihren Augen die jetzt avisierte Lösung, über eine Änderung der Abgabenordnung zu einer Art Amnestie für Steuersünden zu kommen, der richtige Weg?

STRAUSS: Bis jetzt weiß ich ja überhaupt nicht, ob und welche Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Sie deuten immer nur an, und dann schweigen Sie wieder. Hat Graf Lambsdorff Steuerhinterziehungen begangen, ja oder nein? Hat Leisler Kiep Steuerhinterziehungen begangen, ja oder nein? Und wenn ja, wie? Erst dann kann ich mir ein Urteil bilden. Wozu soll ich mich da einmischen und zu der allgemeinen Verwirrung noch den Senf beitragen, der dann aus meiner Küche kommt?

SPIEGEL: Müssen die Leute nicht sehr irritiert werden, wenn die Fraktionen des Bundestages über einen Gesetzentwurf beraten, gewisse Tatbestände der Steuerhinterziehung straffrei zu stellen, obwohl - wie Sie sagen - außer Gerüchten bislang nichts bekannt ist?

STRAUSS: Ich habe die Verhandlungen nicht geführt. Ich kenne bis jetzt noch nicht einmal das Ergebnis. Ich stelle nur fest, daß, wenn das Ergebnis so ist, wie ich es in Andeutungen gehört oder gelesen habe, die Furcht, damit könne keine echte Bereinigung erreicht werden, nicht unbegründet ist.

SPIEGEL: Wenn sich diese Änderung der Abgabenordnung durchsetzen sollte, wären in Millionenhöhe Nachzahlungen fällig von denen, die Spenden gegeben haben, also den Unternehmen. Das muß langfristig, wenn es denn so käme, die Gebefreudigkeit dieser Unternehmen nicht gerade befeuern.

STRAUSS (lacht): Hier bin ich ausnahmsweise Ihrer Meinung.

SPIEGEL: Es ist ein erfreulicher Abschluß, daß Sie mal unserer Meinung sind. Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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