Über meine Rechte als Beschuldigter wurde ich ausführlich belehrt, insbesondere über das Recht auf Verteidigung sowie das Recht der Beschwerde.

Vorhalt: Herr Honecker, Sie werden beschuldigt, Hochverrat gemäß Paragraph 96 StGB begangen zu haben.

Antwort: Gegen diese Anschuldigung lege ich Beschwerde ein. Ich wurde bereits 1935 wegen solch einer Anschuldigung für eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft genommen und dann anschließend zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Diese Freiheitsstrafe habe ich in verschiedenen Strafvollzugseinrichtungen wie Plötzensee und Brandenburg verbüßt.

In Wahrnahme meiner Verantwortung als Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates habe ich mich strikt an die damalige Verfassung gehalten und die Beschlüsse der Volkskammer sowie der SED umgesetzt. Aus diesem Grund weise ich diese schwere Anschuldigung gegen meine Person zurück. Ich betone, ich erhebe Einspruch, und meine Rechtsanwälte Herr Vogel und Herr Wolf werden diesen Einspruch ebenfalls formulieren. Ich protestiere auch ganz entschieden gegen meine vorläufige Inhaftierung. Mein Gesundheitszustand ist sehr stark angegriffen, ich habe mehrere Operationen über mich ergehen lassen müssen, und mir fällt es schwer, mich zu konzentrieren. Ich möchte weiterhin darauf verweisen, daß es ein ärztliches Gutachten gibt, erstellt durch den Professor Althaus, aus dem mein Gesundheitszustand abzuleiten ist. Aus diesem ärztlichen Gutachten ist auch ersichtlich, daß ich haftunfähig bin. Darauf möchte ich hinweisen.

Für den heutigen Tag war ein Genesungsaufenthalt durch die evangelische Kirche für meine Person vorbereitet, und ich selbst bin der Auffassung, daß ich diesen Genesungsaufenthalt unbedingt benötige, da ich 78 Jahre alt werde und die Operationen mich sehr geschwächt haben.

Ich möchte feststellen, daß ich durch die Propaganda in den Medien bereits vorverurteilt bin.

Diese Vorverurteilung erfolgt auf der Grundlage von falschen Angaben. Ich bestehe auf der Aufhebung des vorläufigen Haftbefehls und verweise nochmals auf meinen Gesundheitszustand sowie das ärztliche Gutachten.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß der damalige Generalstaatsanwalt mir ständig Bericht erstattet hat. * Mitte Januar in der Ost-Berliner Charite. In meiner Funktion als Vorsitzender des Staatsrates*.

Antwort durch Prof. Reuter: Herr Honecker, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Leitungspyramide der Generalstaatsanwaltschaft der DDR verändert worden ist. Generalstaatsanwalt der DDR ist der Herr Dr. Joseph, und ich bin einer seiner Stellvertreter.

Antwort Herr Honecker: Ich nehme dies zur Kenntnis und hoffe, es geht alles nach Recht und Gesetz. Ich habe mich immer dafür eingesetzt.

Antwort durch Prof. Reuter: Ihre heutige Inhaftierung erfolgt auf der Grundlage des oben gemachten Vorwurfs, und weiterhin möchte ich mitteilen, daß wir auch besorgt sind um Ihre Sicherheit, Ihre und Ihrer Familie. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, daß man gegen Ihre Person vorgehen möchte.

Antwort Herr Honecker: Die evangelische Kirche hat mir ebenfalls zugesichert, während meines Erholungsaufenthaltes für meine Sicherheit zu sorgen.

Vorhalt: Herr Honecker, Sie sowie andere ehemalige Staatsfunktionäre werden beschuldigt, gemeinschaftlich handelnd und systematisch Volkseigentum und gesellschaftliches Eigentum vergeudet zu haben.

Antwort: Dies entfällt. (Ich bin ein armer Mann**.) Mir ist unverständlich, wie man aufgrund einer Demonstration mich inhaftieren kann und Aufklärung verlangen kann. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein bekanntes Wort über Denunzianten.

Vorhalt: Die Volkswirtschaft befindet sich in einem desolaten Zustand und ist teilweise durch subjektive Leitungsentscheidungen desorganisiert.

Antwort: Dieser Zustand trat erst nach dem 9. Plenum*** ein. Bis zu diesem Plenum kann ich einschätzen, daß die Volkswirtschaft leistungsstark war und sogar Zuwachsraten bis zu zwei Prozent existierten. Von solchen Zuwachsraten haben andere Länder nur geträumt. Die Zahlungsfähigkeit der DDR war jederzeit gewährleistet, daß es heute zu Verschuldungen gekommen ist, verantworte ich nicht. Ich möchte darauf verweisen, daß wir unser Volk immer ernähren konnten, dank der fleißigen Arbeit unserer Bauern, was ja in anderen sozialistischen Ländern, wie z.B. der Sowjetunion, nicht der Fall war. Die Darstellung unserer Auslandsverschuldung halte ich für übertrieben, bei einem Land, das ein produziertes Nationaleinkommen von 237 Milliarden hat.

Vorhalt: Aus Befragungen wurde bekannt, daß die Kompetenz des Ministerratsvorsitzenden Stoph durch Sie und Herrn Mittag eingeschränkt war.

Antwort: Dies stimmt nicht. Herr Stoph hatte jederzeit alle seine Rechte und Pflichten wahrnehmen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Stellungnahme an das ZK verweisen, wo ich heute nicht mehr sagen kann, wo sie geblieben ist. Veröffentlicht wurde sie nicht, und man *** Gemeint ist die neunte Tagung des Zentralkomitees der SED am 18. Oktober 1989, auf der Honecker zurücktreten mußte. ** Von Honecker im Proto- koll gestrichen. * Von Honecker handschriftlich hinzugefügt. hat dazu auch keine Position bezogen.

Vorhalt: Herr Honecker, Sie werden beschuldigt, zusammen mit Herrn Herrmann durch Beeinflussung der Medienpolitik Hochverrat begangen zu haben.

Antwort: Es stimmt, ich habe als Generalsekretär Verantwortung für die Medienpolitik getragen, ich war verantwortlich für die Innen- und Außenpolitik. Ich habe aber den Standpunkt vertreten, daß parteiinterne Angelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit dargelegt werden.

Wenn Herr Herrmann vor dem Untersuchungsausschuß erklärt, daß er die Verfassung verletzt hat, so möchte ich darüber mein Erstaunen zum Ausdruck bringen. Der Punkt 1 der Verfassung legte die Verantwortlichkeit eindeutig fest, die Rolle der Partei, und man kann auch nur nach diesem damaligen Recht zur Verantwortung gezogen werden.

Vorhalt: Herr Honecker, Sie und andere werden beschuldigt, das Wahlergebnis vom 6. Mai 1989 manipuliert zu haben.

Antwort: Diesen Vorhalt erkenne ich nicht an, da das PB und NF* für die Wahlvorbereitung und -durchführung den Egon Krenz als Verantwortlichen eingesetzt hatten. In Beratungen habe ich darauf hingewiesen, daß es mir auf reale Zahlen ankommt und keine Wettbewerbssituation bezüglich der Wahlergebnisse kommt. Diese Beratungen habe ich mit den 1. Sekretären der Bezirksleitungen durchgeführt, und auf einem Wählerforum in Magdeburg mit Gen. W. Eberlein habe ich nochmals auf ein reales Wahlergebnis orientiert. Daß es zu Manipulationen gekommen ist, ist mir nicht bekannt, und Herr Krenz hat dies mir gegenüber auch mehrfach versichert.

Vorhalt: Im Zusammenhang mit dem 40. Jahrestag der DDR kam es zu zahlreichen Zuführungen von Personen, die an friedlichen Demonstrationen in diesem Land gegen Ihre Politik teilnahmen.

Antwort: Daß es zu Zuführungen gekommen ist und eine angespannte Situation herrschte, habe ich erst am 9. 10. erfahren. Als ich am 7. 10. die Gäste des Auslandes verabschiedet hatte und mit meiner Frau nach Hause fuhr, wurde ich durch sie darauf hingewiesen, daß im Stadtgebiet Wasserwerfer stehen. Ich habe mich dann von Wandlitz aus mit Herrn Krenz in Verbindung gesetzt (welchen ich erst spät erreichte), und er erklärte mir, daß die Lage beherrscht wird. Ich habe dies so zur Kenntnis genommen. Durch Christa Wolf erfuhr ich später, daß man ihre Tochter auch zugeführt hat und sie die Nacht in einer Garage zubringen mußte. Ich beauftragte Egon Krenz damit, diesen Sachverhalt zu untersuchen. Er teilte mir bis heute noch nicht mit, was die Untersuchung ergab. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verwei** Von Honecker gestrichen. * PB = Politbüro, NF = Nationale Front. sen, daß ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates befohlen habe, daß in Leipzig keine Schußwaffe angewandt wird. Zu dieser Auffassung kam ich nach einem Gespräch mit dem Gewandhausleiter Masur, der mir versicherte, daß es sich um eine friedliche Demonstration handeln wird**.

Frage: Was veranlaßte Sie zu solch einem Befehl?

Antwort: Ich wollte verhindern, daß es zur Anwendung der Schußwaffe kommt, falls ein einzelner Polizist die Nerven verliert oder unsere staatlichen Behörden angegriffen werden. Ich bitte darum, die Vernehmung zu beenden, da es mir gesundheitlich schlechter geht und mein Blutdruck steigt.

Beginn der Vernehmung: 8.00 Uhr, Ende der Vernehmung: 8.50 Uhr.

Anwesend waren Prof. Dr. Reuter, Oberstleutnant der K Romahn, Staatsanwalt Gaunitz, OMR Dr. med. sc. Zels.

Ich habe das Protokoll meiner Vernehmung selbst gelesen. Es wurde inhaltlich und sachlich richtig wiedergegeben.