SPIEGEL Gespräch »Ich will Schmidt den Rücken freihalten«
SPIEGEL: Herr Hauff, Sie haben sich auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Aalen zum Sprecher jener Bonner Minister und Staatssekretäre gemacht, die sich in der Nachrüstungsfrage gegen die überwältigende Mehrheit Ihrer Genossen und für die Politik von Kanzler Schmidt und FDP-Außenminister Genscher entschieden haben. Führt Hauffs »Aalener Signal« zur Teilung der SPD in »Pazifisten« und »Militaristen«? Oder anders gefragt: Ist die Zeit der Formelkompromisse vorbei?
HAUFF: In Aalen ging es zunächst mal darum, unmißverständlich klarzumachen, daß ich an der Richtigkeit und Notwendigkeit des Doppelbeschlusses festhalte. Die Diskussion innerhalb der SPD sollten wir so führen, daß wir bei allen Kontroversen die gemeinsamen Ziele nicht vergessen. Wir haben als zweites zu lernen, daß die Verhandlungen zwischen Sowjet-Union und USA wirklich rasch beginnen und zu konkreten Ergebnissen führen müssen. Drittens, und das ist in der Tat eine Konsequenz, die ich persönlich jedenfalls daraus ziehe, sollten wir nicht weiter versuchen, notwendige innerparteiliche Kontroversen durch Formelkompromisse zuzuschütten.
SPIEGEL: Sie sind eigentlich am wenigsten berufen, jetzt klare Stellungnahmen zu verlangen. Denn Sie haben inhaltlich dem, was Sie jetzt in Aalen ablehnten, schon einmal im badenwürttembergischen Landesvorstand in Münchingen zugestimmt.
HAUFF: Wir haben in Münchingen versucht, einen Kompromiß im Verfahren zu finden, nämlich die Frage, wie wir weiter mit dem Doppelbeschluß umgehen, auf dem nächsten Parteitag zu entscheiden. Ich habe mich für diesen Kompromiß in der Hoffnung entschieden, daß bis dahin alle daran interessiert sind, mit den Verhandlungen auch wirklich umgehend zu beginnen. Nur, wer Verhandlungen wirklich will, der darf nach meiner Meinung jetzt nicht ankündigen, daß er auf jeden Fall auf dem nächsten Bundesparteitag aus dem Doppelbeschluß aussteigt. Die Position mußte klar und eindeutig zurückgewiesen werden.
SPIEGEL: Sie steht aber nicht in dem Beschluß von Aalen.
HAUFF: Nein, sie steht in einer Rede des früheren Landesvorsitzenden Erhard Eppler. Und Beschlüsse sind keine Aneinanderreihung von Buchstaben, sondern sie leben in einer Umwelt, sie werden interpretiert.
SPIEGEL: Sie haben gekniffen und Eppler kampflos das Feld überlassen. Er konnte dem, was in Aalen und Münchingen beschlossen wurde, seinen Stempel aufdrücken.
HAUFF: Nach der Diskussion über diesen Beschluß glaube ich, daß es erhebliche Zweifel daran gegeben hätte, ob das, was ich in Bonn sage, mit dem übereinstimmt, was in Baden-Württemberg beschlossen wurde. Um diesen Zweifel zu vermeiden, sah ich mich zu diesem Schritt veranlaßt.
SPIEGEL: Meinen Sie, diese Erklärung trage zur Klarheit über den Standpunkt der SPD oder wichtiger Teile der SPD bei?
HAUFF: Die Position ist sehr klar. Es ist die Politik des Bundesvorstandes der SPD zu sagen: Der Doppelbeschluß ist richtig und notwendig. Und er ist aus heutiger Sicht der einzige Weg, um zu Verhandlungen zu kommen, und die sind erforderlich, um zu S.20 Rüstungskontrollabkommen zu kommen, mit dem Ziel, auch bei den eurostrategischen Waffen ein möglichst niedriges Rüstungsniveau zu erhalten.
Und da ist die andere Position, die Eppler vertritt: Wir glauben nicht, daß die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen. Und mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Deswegen werden wir auf dem nächsten Bundesparteitag auf eine Revision dieses Beschlusses drängen. Beide Positionen haben aber das gemeinsame Ziel, tatsächlich die Friedens- und Entspannungspolitik fortzusetzen.
SPIEGEL: Der Aalener Beschluß sollte die unterschiedlichen Positionen miteinander verbinden, ehe überprüft wird, ob der Doppelbeschluß noch gilt. Sie wußten also, daß Sie durch Ihre Entscheidung von Aalen bereits vor dem Münchner Bundesparteitag im Frühjahr 1982 für eine Polarisierung in der SPD gesorgt haben.
HAUFF: Spätestens nachdem Eppler auf diesem Landesparteitag mit großer Zustimmung sagte, dieser Beschluß sei »der Hebel, um den Doppelbeschluß zu kippen«, war die Auseinandersetzung unvermeidlich.
SPIEGEL: Haben Sie sich nicht mit dem Verdacht ausgesetzt, ein weiches Rückgrat zu besitzen, nachdem Sie nach Münchingen vom Kanzler gerügt worden waren?
HAUFF: Wenn ich ein weiches Rückgrat hätte, dann hätte ich in Aalen zugestimmt, denn ich habe in meiner Rede gesagt und war mir dessen sehr wohl bewußt, daß dies persönliche Konsequenzen für mich hat.
SPIEGEL: Was soll das heißen?
HAUFF: Ich hatte Mühe, in den Landesvorstand wiedergewählt zu werden. Mein Aktionsspielraum innerhalb der SPD in Baden-Württemberg hat sich durch meine Entscheidung erheblich eingeschränkt.
SPIEGEL: Haben Sie nicht dazu beigetragen, daß die SPD jetzt als eine in der Abrüstungsfrage zweigeteilte Partei erscheint?
HAUFF: Ich halte die Aussage der Zweiteilung für reichlich übertrieben. Wichtig ist jetzt: Der Doppelbeschluß hat zwei Teile. Er hat einen Rüstungsteil und einen Verhandlungsteil. Wenn es nicht gelingt, das zu tun, was die Bundesregierung immer gesagt hat, beide Teile gleichgewichtig ernst zu nehmen, zu tatsächlichen Verhandlungen zu kommen, dann wird es sehr schwer sein, an diesem Doppelbeschluß festzuhalten. Im übrigen halte ich es für einen wichtigen und überfälligen Schritt, daß auf der Nato-Frühjahrstagung in Rom der Beginn der Verhandlungen noch für dieses Jahr festgestellt werden konnte.
SPIEGEL: Taugt die vage Ankündigung in Rom wirklich dazu, Skeptiker und Zweifler in der SPD zu beruhigen?
HAUFF: Allen Interpretationskunststücken zum Trotz gibt es aus meiner Sicht überhaupt nur eine Chance, zu Verhandlungen zu kommen: deutlich zu machen, daß wir am Doppelbeschluß festhalten. Ich will nicht leugnen, daß auch dieser Weg Risiken hat, die mit dem Verhalten der Sowjet-Union und mit dem Verhalten der USA zusammenhängen.
SPIEGEL: Halten Sie die Andeutungen und Aussagen von US-Außenminister Alexander Haig in Rom allen Ernstes für ein Indiz dafür, daß Epplers Aalener Prognose, bis zum nächsten Parteitag der SPD werde »nicht ernsthaft mit irgendeinem Ergebnis verhandelt«, nicht stimmt?
HAUFF: Ich will durch mein Verhalten dazu beitragen, daß ernsthaft verhandelt wird. Das heißt für mich: Es müssen Ergebnisse erreicht werden.
SPIEGEL: Aber Sie räumen ein, daß Sie sehr skeptisch sind?
HAUFF: Ich habe noch nie zu denen gehört, die gesagt haben, der Doppelbeschluß ist eine Garantie, daß es zu Rüstungskontrollabkommen kommt. Da sind viele Risiken drin.
SPIEGEL: Zu den Risiken gehört, daß die sogenannte Null-Option, der Verzicht des Westens auf Nachrüstung bei weitgehendem Abbau des sowjetischen Potentials, bereits als unrealistisch gelten muß.
HAUFF: Warum ist es denn unrealistisch? Weil die Sowjet-Union das nicht will. Wir wollen doch mal die Adressaten klar beim Namen nennen, wer eigentlich eine Null-Option verhindert. Wir sind doch bereit dazu.
SPIEGEL: Sie gehen also davon aus, daß der Verzicht auf westliche Nachrüstung noch möglich ist?
HAUFF: Ich halte dies für das ehrgeizigste Ziel im Rahmen von Verhandlungen. Wenn es scheitert, dann liegt es an der Sowjet-Union. Deswegen kommen wir überhaupt nur voran, wenn wir zu Verhandlungen und Abkommen gelangen.
SPIEGEL: Im Nato-Kommunique ist die Rede von neuen »Bedrohungsanalysen der Allianz«. Wenn wir richtig informiert sind, ist in Rom in internen Gesprächen klargeworden, daß weniger ehrgeizige, aber dafür vielleicht um so realistischere Ziele anvisiert werden, nämlich die Korrektur des westlichen Nachrüstungspotentials nach oben.
HAUFF: Das mögen einige anvisiert haben, die Bundesregierung jedenfalls nicht. Und die Nato hat nichts dergleichen beschlossen. Es gilt der Doppelbeschluß vom Dezember 79.
SPIEGEL: Ihr Problem ist doch, daß Sie Laie sind auf diesem Gebiet, aber dennoch mit Verve diesen Doppelbeschluß vertreten, und sich dabei auf Informationen von irgendwelchen Fachleuten verlassen müssen.
HAUFF: Das geht eben so. Es ist halt unumstritten, daß es SS-20 gibt. Ebenso unumstritten ist, daß die Sowjet-Union in großem Umfang SS-20 installiert. Für mich ist klar, daß es eine Begrenzung dieser Aufrüstung, möglicherweise eine Reduzierung dieser Aufrüstung der Sowjet-Union, nur gibt, wenn wir zu Abkommen kommen. Darauf vertraue ich.
SPIEGEL: Was Sie eben Vertrauen genannt haben, nennt man wohl richtiger Kabinettsdisziplin? S.21 HAUFF: Nein.
SPIEGEL: Kann ein Minister demzufolge auch Skepsis haben in den Erfolg dieser Politik?
HAUFF: Aber selbstverständlich. Und wenn diese Skepsis so weit geht, daß er sagt: Den Weg halte ich nicht für richtig -- dann muß er seinen Hut nehmen. Ich würde keinen Augenblick zögern, meinen Hut zu nehmen, wenn das meine Meinung wäre.
SPIEGEL: Teilen Sie unsere Einschätzung, daß es für das Festklammern Bonns am Doppelbeschluß inzwischen wesentlich andere als allein sicherheitspolitische Gründe gibt?
HAUFF: Der Doppelbeschluß, der Grundlage sozialdemokratischer Sicherheitspolitik ist, der Grundlage der Politik der Nato ist, muß selbstverständlich in diesem Zusammenhang gesehen werden.
SPIEGEL: In welchem?
HAUFF: Daß er von überragender politischer Bedeutung für die Grundlage der Entscheidungen und der Arbeit in der Nato ist.
SPIEGEL: Mehr nicht?
HAUFF: Ich halte das für eine reichlich akademische Diskussion. Aber es gibt überhaupt keinen Zweifel für mich, daß es historisch verhängnisvoll wäre, wenn wir über diese Frage als Sozialdemokraten die Regierungsfähigkeit verlieren würden und möglicherweise denen von der Union das Feld überlassen würden, die in diesem Gesamtkomplex eine völlig andere Position vertreten: erst aufrüsten und dann überhaupt erst verhandeln.
SPIEGEL: So möchte sich doch auch die neue amerikanische Regierung am liebsten verhalten.
HAUFF: Ich glaube, viele von uns sind ungeduldig und warten darauf, daß nicht nur formell mit den Verhandlungen begonnen wird, sondern daß dabei auch sehr rasch der feste Wille sichtbar wird, zu konkreten Vereinbarungen zu kommen.
SPIEGEL: Ihre Ungeduld in Ehren. Wie wollen Sie denn das in Politik umsetzen? Wie wollen Sie einem unlustigen US-Präsidenten Beine machen?
HAUFF: Ich gehe nicht davon aus, daß der Bundeskanzler nach Amerika fährt, weil es ihm hier langweilig ist, sondern daß er selbstverständlich all die Fragen, die in diesem Zusammenhang stehen, sehr intensiv besprechen wird.
SPIEGEL: Sind Sie denn der Meinung, daß die Worte des Bundeskanzlers heute in Washington noch die Bedeutung und das Gewicht haben, die sie einmal vor Jahren hatten, als auch hier die Rahmenbedingungen Schmidtscher Politik noch wesentlich günstiger waren, als sie es heute sind?
HAUFF: Eine der Begründungen für mein Verhalten in Aalen war, daß ich mit dazu beitragen möchte, Helmut Schmidt bei seinen Gesprächen in Amerika in wenigen Wochen den Rücken freizuhalten, daß er auch den Rücken frei hat bei den Gesprächen, die voraussichtlich hier in diesem Lande im Herbst mit dem sowjetischen Parteichef Breschnew stattfinden.
SPIEGEL: Wenn aber nun der amerikanische Präsident bei seiner Auffassung bleibt, Verhandlungen über eine Verminderung der Mittelstreckenwaffen in Ost und West bringen nichts, wir müssen zumindest die vorgesehenen 572 Geschosse in Europa aufstellen, was passiert dann?
HAUFF: Das ist eine Diskussion, die führt man dann, wenn es soweit kommen sollte.
SPIEGEL: Entschuldigung, davor können Sie sich jetzt nicht drücken. Sie haben ja selber gesagt, wenn das Verhandlungsgebot in Teil zwei des Doppelbeschlusses nicht ernsthaft von den Amerikanern erfüllt wird, gibt es auch Teil eins, die Aufrüstung, nicht.
HAUFF: Ja.
SPIEGEL: Da müssen Sie schon mal konkret sagen, was dann passiert.
HAUFF: Ich bin sehr bereit, über all die Fragen nachzudenken, aber das nicht auf dem Marktplatz zu machen mit der Ankündigung, dann passiert das und das.
SPIEGEL: Ist ein solcher Fall das Ende der Nato?
HAUFF: Ich weiß nicht, wie die Welt aussieht, wenn es tatsächlich zu der Entwicklung kommt.
SPIEGEL: Wäre es das Ende dieser Regierung?
HAUFF: Ich sag'', ich weiß nicht, wie die Welt dann aussieht. Das wäre ein so ernster Vorgang -- aber wir sind doch nicht hier beim Amtsgericht!
SPIEGEL: Solche Fragen müssen Sie sich schon gefallen lassen.
HAUFF: Nein, wir sind hier bei der Bundesregierung. Wir sagen den Leuten: Dies ist der Beschluß der Nato, der hat zwei Teile, die sind gleichwertig. Da kann man nicht den einen Teil ''rausnehmen und den anderen mißachten. Wer das tut, hebt den gesamten Beschluß auf. Dann sind neue Beschlüsse notwendig -- in der Bundesregierung und bei der Nato.
SPIEGEL: Es gibt Stimmen in den USA, die sagen: Wenn mit der SPD in der Regierung dieser Nachrüstungsteil nicht zu realisieren ist, dann muß man versuchen, daß es mit einer anderen Regierung zu realisieren sein wird. Können Sie sich vorstellen, daß ...
HAUFF: ... vorstellen kann ich mir viel, aber gehört habe ich es noch nicht.
SPIEGEL: Es gibt aber auch Stimmen in der SPD, die sagen, ehe wir eine solche Aufrüstungspolitik der Nato mittragen, legen wir lieber die Regierungsverantwortung nieder, gehen wir lieber in die Opposition. Und es gibt andere Stimmen, die sagen: Wir müssen zur Not, wenn das Verhandlungsangebot des Nato-Doppelbeschlusses nicht erfolglos bleibt, die Aufrüstung mitmachen, um weiter Einfluß zu behalten, als Stimme der Vernunft im Ost-West-Dialog. Sie neigen sicher der zweiten Ansicht zu?
HAUFF: Nein, ich akzeptiere diese Alternative nicht. In der jetzigen Situation kommt es entschieden darauf an, die Regierungsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit der SPD zu erhalten und darauf hinzuwirken, daß die politische Kraft, die Friedenspolitik in diesem Lande, die Entspannungspolitik durchgesetzt hat, in ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit voll erhalten bleibt. Darauf kommt es jetzt an.
SPIEGEL: Herr Hauff, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
S.20Am 2. Mai auf dem Weg zum Parteitag.*
