ATOMKRAFT Illegaler Meiler?
Neuwieds Oberbürgermeister Manfred Scherrer (SPD) will den Stromkonzern RWE Energie AG zwingen, den Atommeiler Mülheim-Kärlich endgültig aufzugeben. Wegen erheblicher Zweifel an der Erdbebensicherheit des auf einer seismisch unruhigen Bruchzone errichteten 1300-Megawatt-Kraftwerks hatten die höchsten Verwaltungsrichter die Betriebsgenehmigung im Januar zum zweiten Mal verweigert. Der Atommeiler war vor zehn Jahren durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgeschaltet worden.
RWE Energie beteuert zwar, sich auch weiterhin um eine Genehmigung zu bemühen, aber ein Antrag liegt bis heute nicht vor. Weil auch kein Antrag auf Stillegung und Abbau gestellt werden soll, will Scherrer den Betreiber nun wegen »illegalen Innehabens« einer kerntechnischen Anlage anzeigen.