FLUGLOTSEN im eigenen Saft
Am Landgericht Hannover, wo die Sache Bundesregierung/Fluglotsen anstand. war am Freitag letzter Woche wieder mal Termin -- Routine-Sitzung, wie es schien, in dem nun schon seit Monaten währenden Rechtsstreit. Bonns Prozeßvertreter erwartete allenfalls »einen neuen Beweisbeschluß«. Die Lotsen-Anwälte nahmen den Termin gar nicht erst wahr.
Sie verpaßten ihren eigenen Sieg. Denn statt langwieriger Beweisdramaturgie verkündete das Gericht ein Urteil, das dem Bundesverkehrsministerium die angestrebte Feststellung versagt, der Verband Deutscher Flugleiter (VDF) habe für die Folgen des Bummelstreiks Schadenersatz zu leisten.
Damit mißlang dem Ministerium auch der jüngste Griff in die seit dem Sommer siegesgewiß beschworene »Schatulle des Rechts«. Wie schon im Fall der meisten Disziplinar-Ermittlungen (Lauritzen: »Ein Keil, der sitzt") und mancher Teilerfolge vor Gericht (ein Lauritzen-Sprecher: »Das Oberlandesgericht Celle hat den Lotsen den Rest gegeben") blieb Bonns Politik der Stärke ohne volle Wucht. Denn wieder geriet das Ministerium in Beweisnot.
So offensichtlich es war, daß die Lotsen mit ihrer Bummelei abgekartetes Spiel trieben -- mal mußten ganze Lotsenschichten zum Arzt, mal bremste ein ganzer Tower im Gleichklang -, so schwierig ist es, den Verband als treibende Kraft zu überführen.
Zwar folgte auch das hannoversche Gericht der Bonner Argumentation, die Flugleiter hätten mit Go-slow und Sick-out so rechts- wie sittenwidrig gehandelt und der Verband seine Mitglieder dabei unterstützt. Jedoch, so daß Landgericht, seien dem VDF-Vorstand Vorsatz und Bewußtsein solcher Sittenwidrigkeit nicht zu beweisen, und mithin entfalle die subjektive Voraussetzung für künftige Schadenersatzansprüche.
Während VDF-Vorsitzer Wolfgang Kassebohm das Urteil von Hannover kalt genießt ("Wir wußten ja, daß wir die Aktion nicht gelenkt haben"), sieht es das vorerst düpierte Ministerium wenigstens langfristig positiv«. Möglicherweise ist solcher Optimismus nicht gänzlich unbegründet, denn immerhin
* verwies das Landgericht selbst darauf, daß der VDF sich künftig beim Fördern ähnlicher Aktionen nicht mehr auf fehlendes Unrechtsbewußtsein berufen könne;
* findet die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Celle statt, das die Praktiken der Flugleiter ("schlechthin unanständig") und ihres Verbandes ("zumindest stillschweigendes Einvernehmen") schon früher kritisiert hat.
Doch trotz der vagen Aussicht, den Regreßstreit in nächster Instanz zu gewinnen, wird zunehmend deutlich, daß Verkehrsminister Lauritz Lauritzen seinen Frieden mit dem Tower kaum noch von Gerichts wegen erzwingen kann. Denn der Zank mit den Lotsen, die nach Einbruch der Energiekrise auf Kanzler-Appell hin wieder Tempo machten, ist keineswegs ausgestanden.
Einerseits haben die Radartürmer ihre Aktion Gemächlichkeit nur unbefristet ausgesetzt, ein Lotsen-Sprecher sagte kürzlich: »Einmal wird die Geduld ein Ende haben.« Zum anderen fehlte es dem Verkehrsminister bislang selbst in der Kabinettsrunde an Unterstützung für Kompromißvorschläge.
So lasten Lauritzen-Bedienstete in kleinem Kreis den Ministerkollegen Schmidt und Genscher an, daß Lauritzen mit teuren Verbesserungsplänen mal auflief, mal zu spät durchdrang. Für Frankfurts Oberbürgermeister Rudi Arndt »trägt die Hauptschuld Herr Genscher«. Der SPD-Vorständler: »Es war wundervoll, wie der Genscher den SPD-Minister im eigenen Saft hat schmoren lassen und darunter noch das Feuerchen schürte«
Alleingelassen von Gefährten und Gerichten, die Großflugtage der kommenden Fußballweltmeisterschaft bedrohlich vor Augen, muß Lauritzen weiterhin anstreben, woran er und seine Vorgänger stets gescheitert waren -- die Einigung mit den Untergebenen. So war es in der letzten Woche wie in den letzten Jahren: Eine dauerhafte Regelung des Flugsicherungsproblems ist keineswegs näher als der nächste Bummelstreik.
